Kritik an Rot-Grün

Unternehmer bangen um den Standort Hessen

Von Philip Plickert

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Sie freut sich, die Wirtschaft flucht:Ist Ypsilantis Politik das Ende für den Standort Hessen?

03. November 2008 Hessens Unternehmer sind - je näher der angekündigte Regierungswechsel hin zu Rot-Grün rückt - zunehmend in Sorge um den Wirtschaftsstandort. Die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti will sich am Dienstag mit den sechs Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Über die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen regt sich nun heftiger Unmut in der Wirtschaft. Sie hat ohnehin mit der nachlassenden Konjunktur zu kämpfen. Auch der stellvertretende Vorsitzende der hessischen SPD, Jürgen Walter, hatte den Koalitionsvertrag am Samstag kritisiert: „Ich habe den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, ich werde ihn nicht unterschreiben und werde heute gegen ihn stimmen.“ Der Vertrag sei nicht die Grundlage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern werde sie gefährden.

Hessen wird „nicht untergehen“

Mit seiner Kritik am Koalitionsvertrag stößt Jürgen Walter in dasselbe Horn wie hessische Unternehmer

Unter den hessischen Unternehmern gibt es vor allem an der Verkehrspolitik und der Energiepolitik scharfe Kritik. „Hessen hat sich in den vergangenen Jahren im Vergleich mit Bayern und Baden-Württemberg gut entwickelt“, sagt Hans Strothoff, der Gründer der Küchenhandelsgruppe MHK mit Hauptsitz in Dreieich südlich von Frankfurt.

Im Jahr 2007 lag das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in Hessen mit 69 800 Euro an zweiter Stelle hinter Hamburg, haben die Statistiker errechnet. „Aber mit Frau Ypsilanti an der Spitze einer rot-grün-roten Regierung sehe ich diese Position gefährdet“, sagt Strothoff. Dagegen sucht Ypsilanti die Skepsis der Wirtschaft zu zerstreuen. Hessen werde „nicht untergehen, sondern es wird wirtschaftlich, ökologisch und sozial neu und nachhaltig aufgestellt“.

Arbeitsplätze in Gefahr?

Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, warnt eindringlich: „In der Verkehrspolitik versündigt sich Rot-Grün an der Zukunft des Landes.“ Wenn das Verfahren zum schon beschlossenen Ausbau des Frankfurter Flughafens neu aufgerollt werde, bedeute dies, dass 70000 Arbeitsplätze in der Region gefährdet seien.

„Die Grünen sind sehr hartnäckig und werden versuchen, den Ausbau gemeinsam mit der Linken zu verhindern. Das wäre aber ein Riesenfehler und würde den zentralen Wachstumsmotor gefährden“, sagt Fasbender, dessen Verband nach eigenen Angaben rund 100 000 hessische Unternehmen vertritt.

Enttäuscht zeigt sich auch Jürgen Heraeus, der Chef des gleichnamigen Hanauer Edelmetall- und Technologieunternehmens. Er findet die SPD-Aussagen scheinheilig, die zwar einerseits die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafenausbaus betone, andererseits aber „mit Winkelzügen“ die vierte Startbahn behindert: „Vom Fluglärm bin ich selbst betroffen, aber wir brauchen in Frankfurt unbedingt den Ausbau, das ist der Herzschlag für Hessen.“

Es soll weiter gebaut werden

Die Wirtschaft will den Ausbau des Flughafens Frankfurt unbedingt

Auch die Verwirklichung weiterer Infrastrukturprojekte vor allem in Nordhessen ist unter Rot-Grün unsicherer geworden. Der Weiterbau der A 44 Kassel-Eisenach und der A 49 von Neuental nach Süden werde „auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben“, fürchtet Fasbender. Der Wirtschaftsstandort werde schweren Schaden nehmen, wenn Rot-Grün „wichtige Infrastrukturprojekte torpediert“, warnt Armin-Carsten Josek, der hessische Landesvorsitzende des Verbandes Junger Unternehmer (BJU). Der designierte Umweltminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagt: „Entgegen der öffentlichen Diskussion ist es keineswegs so, dass in Hessen keine Autobahn mehr gebaut wird.“

Energiepreise könnten Standortwechsel nötig machen

Nach dem Willen der Grünen und der SPD soll Hessen „Musterland“ für die erneuerbaren Energien werden. Der designierte Wirtschaftsminister Hermann Scheer (SPD) predigt seit Jahren für eine völlige Umstellung auf Sonnen-, Wind- und Wasserkraft.

Die meisten Unternehmer sind grundsätzlich für mehr erneuerbare Energie, halten die hochfliegenden Pläne von Rot-Grün aber für nicht machbar. „Das ist völlig wirklichkeitsfremd“, sagt Fasbender. Es sei kurzfristig nicht möglich, die Atomkraft abzuschalten und gleichzeitig ganz auf fossile Energien wie Kohle zu verzichten: „Wir alle wollen mehr erneuerbare Energien, aber so schnell geht ein kompletter Umstieg nicht.“ Er warnt vor einer massiven Verteuerung der Energie, was zum einen die privaten Haushalte belaste und manche Industrien an Standortverlagerung denken lasse: „Was Scheer verspricht, ist völlig utopisch, da scheinen mir sogar die Grünen noch realistischer.“

Windräder stoßen auf Widerstand

Nach einem Gesetzentwurf der SPD soll das Landesplanungsrecht so geändert werden, dass 1,5 Prozent der Fläche Hessens für die Aufstellung von Solaranlagen und insbesondere von Windrädern genutzt werden kann. Wenn 3000 Windkraftanlagen zu jeweils 2,5 Megawatt aufgestellt würden, könnten damit 50 Prozent der hessischen Stromversorgung gesichert werden, hat Scheer, derzeit noch Bundestagsabgeordneter, in einer Anhörung vor dem Landtag vorgerechnet.

Vielfach gibt es jedoch Widerstand von Bürgerinitiativen gegen die Aufstellung der Windräder, die bis zur Spitze der Rotorblätter bis zu 150 Meter hoch sind. Fasbender äußert zudem Zweifel, ob Wind und Sonne verlässlich und stetig Strom liefern: „Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, denn Wind und Sonne allein geben keine ausreichende Grundlast, dann ist man auf herkömmliche Stromkapazitäten oder importierten Strom angewiesen.“

Unternehmer wittern die Gesamtschule

Auch die Bildungspolitik von Rot-Grün stößt in Unternehmerkreisen auf Skepsis. Im Koalitionsvertrag heißt es, vom Schuljahr 2009/2010 an solle flächendeckend eine neue Sekundarstufe „ohne schulformbezogene Leistungsgruppen“ eingeführt werden. Dahinter verbirgt sich eigentlich die alte Idee der Gesamtschule. BJU-Chef Josek hält diese für verfehlte Gleichmacherei: „Mit Leistungsfeindlichkeit kann man im internationalen Wettbewerb keinen Blumentopf gewinnen.“

In den entscheidenden landespolitischen Feldern, so heißt es nun in vielen Unternehmergesprächen, schlage Rot-Grün in Hessen einen falschen Weg ein. Der Unmut wächst.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ddp

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