Soziale Unterschiede

Abschied von der Gerechtigkeit

Von Paul Nolte

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Für viele Betroffene hat der soziale Abstieg einen Namen: Hartz Vier

20. Dezember 2008 Wir sind dabei, uns von der Gerechtigkeit zu verabschieden. Die Finanzkrise wirft nur ein neues, grelles Licht auf Ungleichheiten, die sich seit Jahrzehnten verschärft haben. Seit etlichen Jahren tönt es im beinahe wöchentlichen Rhythmus neuer sozialwissenschaftlicher Studien: Der Abstand zwischen dem gesellschaftlichen „Oben“ und „Unten“ ist gewachsen in einer Weise, die man sich in der Hochphase von bundesrepublikanischem Wirtschaftswunder und Sozialstaat nicht mehr vorzustellen traute.

Die Reichen werden reicher, auf diesen Punkt bringen es bündig der Volksmund und der Boulevard. Auch wer hart arbeitet, seine Kinder erzieht und sein Haus in Ordnung hält, ist vor dem sozialen Abstieg nicht mehr sicher, wird vom Staat nicht mehr hinreichend geschützt, kann auf die Zukunft nicht mehr bauen: Ist das etwa gerecht? So ungefähr sieht das Szenario des „Abschieds von der Gerechtigkeit“ aus, der den Beginn des 21. Jahrhunderts kennzeichnet.

Der Boulevard schürt Ängste, die von der Realität weit entfernt sind

Was hat es mit diesem Bild der sozialen Kluft, des Abstiegs, des Scheiterns der Gerechtigkeit auf sich? Die realen ökonomischen und sozialen Entwicklungen sollen hier im Hintergrund bleiben. Es ist unbestritten, dass die Gesellschaft der Bundesrepublik im Laufe einer Generation in vieler Hinsicht ungleicher geworden ist und dass viele Menschen mit neuen Risiken umgehen müssen.

Der Abstand zwischen den Einkommen aus Kapital und denen aus Erwerbsarbeit ist gestiegen. Einst selbstverständliche soziale Leistungen sind eingeschränkt worden, durch den Wegfall eines 13. Monatsgehaltes hier oder die Zuzahlung zu Arzneimitteln dort. Lebensverhältnisse haben sich dramatisch verändert, mit der Folge der Armut alleinerziehender Mütter und ihrer Kinder.

Diese kurze Aufzählung macht aber auch deutlich: Die Ursachen für das, was wir als Zunahme von Ungleichheit und Verlust von Gerechtigkeit wahrnehmen, sind vielfältig. Es gibt die neue Armut Alleinerziehender und Kinderreicher, dafür kaum mehr eine altersspezifische Armut.

Die Diskussion braucht neue Qualität

Die Folie, vor der wir heute Abstieg und soziale Krise diskutieren, ist oft ein romantisierendes Zerrbild der „vorneoliberalen Ära“ der sechziger und siebziger Jahre, die in Wirklichkeit von Kargheit, von Sparsamkeit, von „auf den Pfennig schauen“ auch in der Mittelschicht gekennzeichnet war; eine Zeit, in der „Gastarbeiter“ in Barackenlagern untergebracht waren und in der das Gymnasium eine Eliteschule, nicht die Gesamtschule der Mittelschichten war, die es heute ist.

Die Beispiele zeigen auch, dass die gefürchtete Globalisierung sehr wohl für einen Teil der neuen Risiken verantwortlich ist, aber keineswegs für alle. Wenn die Verwaltungsangestellte und der Professor auf das 13. Monatsgehalt verzichten mussten, hat das mit der Einsicht zu tun, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht endlos weiter nach oben treiben kann.

Leiharbeiter fordern gerechte Entlohnung

Wenn die alleinerziehende Mutter alleine den Alltag bewältigen muss und auf staatliche Hilfe angewiesen ist, führt das auf Veränderungen im privaten Bindungsverhalten, an denen weder der Staat noch der Kapitalismus schuld ist. Wenn wir es schaffen würden, in den Debatten über Sozialkrise und Gerechtigkeit auch von solchen Dingen zu sprechen, wäre für die Redlichkeit dieser Diskussion schon sehr viel gewonnen.

Mehr Kapitalismus für mehr Gerechtigkeit?

Denn wenn sich in Wirklichkeit viele Linien kreuzen, viele Entwicklungen widersprüchlich sind, warum wähnen wir uns dann in einem Zustand des unaufhaltsamen Abstiegs, warum sind wir kaum in der Lage, eine Bilanz des „Einerseits - Andererseits“ aufzumachen? Natürlich spielen, aber nur am Rande, die Medien dabei eine Rolle.

Zweitens haben sich die Maßstäbe verändert. Wir waren vier Kinder zu Hause, selbstverständlich konnte die Butter nur gekratzt werden, abends gab es Margarine, gebrauchte Kleidung älterer Cousins wurde aufgetragen. Heute wird daraus eine Armutsschlagzeile. Mit anderen Worten: Die Bewertungen von Wohlstand und Gerechtigkeit haben sich verändert. Das zeigt aber auch, dass wir insgesamt erheblich an Wohlstand und Lebensstandard zugelegt haben.

Die Veränderungen im Gesellschaftsbild und in den Wertmaßstäben gehen allerdings noch weiter. So fordert Friedrich Merz im Titel seines neuen Buches: „mehr Kapitalismus (zu) wagen“. Erstaunlicher ist aber sein Untertitel: „Wege zu einer gerechten Gesellschaft“. Das muss man doch wohl so lesen: Wir müssen mehr Kapitalismus wagen, um damit unsere Gesellschaft gerechter zu machen.

Mit anderen Worten, die freie Marktwirtschaft verhält sich letztlich nur instrumentell zum obersten Ziel der Gerechtigkeit. Auch Merz will eine „gerechte“ Gesellschaft, nur schlägt er dafür den Markt statt den Staat als probates Mittel vor. Offenbar kann sich auch ein Erzliberaler wie Merz dem ungeheuren Sog des Gerechtigkeitsdiskurses nicht mehr entziehen. Warum darf es nicht heißen: „Wege zu einer freiheitlichen Gesellschaft“?

Freiheit kommt nach Gerechtigkeit

Die Antwort ist einfach: weil die Gerechtigkeit - als „soziale“ Gerechtigkeit - in kurzer Zeit zu dem zentralen Wert unserer Gesellschaft geworden ist. Kein „Abschied von der Gerechtigkeit“ also in dieser Hinsicht, ganz das Gegenteil: Die Untersuchung des politisch-öffentlichen Vokabulars ebenso wie einschlägige Meinungsumfragen bringen schnell ans Licht, dass aus dem klassischen Dreiklang politischer Werte: „Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“ ein Primat der Gerechtigkeit hervorgegangen ist.

Der Wert der Gerechtigkeit hat, vereinfacht gesagt, die Solidarität in sich aufgesogen und die Freiheit an die zweite Stelle verdrängt.

Früher war auch die Freiheit ein Wert an sich, ein „unbedingter“ Wert. Wer eine solche Position vertritt, sieht sich inzwischen in die Defensive gedrängt. Die Anwälte der Freiheit glauben, sich bei der Gerechtigkeit rückversichern zu müssen. Freiheit ist nur noch dann und insofern gut, als sie Mittel zur Gerechtigkeit ist oder der Letzteren wenigstens nicht im Wege steht. Wo die Gerechtigkeit nicht gefährdet ist, da mag die Spielwiese der Freiheit beginnen.

Die Ängste entsprechen nicht der Realität

Die Ursachen für diesen Aufstieg der Gerechtigkeit zum obersten Grundwert der Gesellschaft und Politik sind zu vielfältig, um hier entfaltet werden zu können. Teils können wir die Frage nach den Ursachen dieses „Wertewandels“ noch gar nicht beantworten. Sie führt auf tiefgründige Verschiebungen in den westlichen Gesellschaften seit den siebziger Jahren, möglicherweise auch auf deutsche Besonderheiten.

Sind die Deutschen in den Nachkriegsjahrzehnten doch nicht so liberal geworden und in diesem Sinne doch nicht so „westlich“ oder amerikanisch, wie sich die alte Bundesrepublik lange Zeit eingeredet hatte? Welche Rolle spielen die Prägungen der DDR in Ostdeutschland, wo das Gefälle zwischen Gerechtigkeit und Freiheit ausweislich aller Erhebungen größer ist als im Westen?

Jedenfalls ist vor diesem Hintergrund schnell klar, dass die Rede von dem „Linksruck“, der Deutschland seit etwa zwei Jahren erfasst habe, zu kurz gesprungen ist. Was sich nicht nur hinter den verblüffenden Wahl- und demoskopischen Erfolgen der Links-Partei, sondern auch hinter der Gerechtigkeitsrhetorik in allen politischen Lagern verbirgt, ist eher das Resultat einer gewachsenen Sozialangst und Stabilitätssehnsucht, die in dem Ruf nach Gerechtigkeit ihr Signalwort gefunden hat.

Die Ängste haben sich gegenüber den realen Erfahrungen längst verselbständigt. Das zeigt auch die Finanzkrise, die den meisten Menschen das Gefühl vermittelt, sie hätten sehr viel Geld verloren, wovon gerade bei Normalverdienern und Besitzern eher kleiner Vermögen keineswegs die Rede sein kann.

Die Definition der Parteien

Aber nicht nur im Verhältnis zu anderen Grundwerten, besonders dem der Freiheit, kann man eine schleichende Engführung auf die Gerechtigkeit beobachten. Es gibt auch eine Engführung „in“ der Gerechtigkeit, in dem Bedeutungshorizont dieses Begriffes und Grundwertes. Die Gerechtigkeit ist nahezu synonym mit der „sozialen Gerechtigkeit“ geworden und diese wiederum nahezu deckungsgleich mit der möglichsten sozialen Gleichheit. Wie komplex auch immer Sozialphilosophen dieses altehrwürdige Konzept diskutieren mögen - in der populären Sozialphilosophie ist Gerechtigkeit weithin auf einen Umverteilungsgrundsatz im Reich-Arm-Schema reduziert worden.

Wenn die CDU in ihren Kölner Leitsätzen 1945 festhielt: „Die Gerechtigkeit ist das Fundament des Staates“, so war damit - vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Diktatur und ihres Unrechts jedenfalls etwas ganz anderes gemeint.

Die SPD sprach in ihrem Godesberger Programm 1959 zwar auch von der Einkommens- und Vermögensverteilung, die „ungerecht“ sei und durch Lohn- und Gehaltspolitik „gerechter“ gestaltet werden müsste. Sie hielt aber zunächst einmal die Verflechtung von Freiheit und Gerechtigkeit wie folgt fest: „Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander. Denn die Würde des Menschen liegt im Anspruch auf Selbstverantwortung ebenso wie in der Anerkennung des Rechtes seiner Mitmenschen, ihre Persönlichkeit zu entwickeln und an der Gestaltung der Gesellschaft gleichberechtigt mitzuwirken.“

Schließlich, knapp zwanzig Jahre später, das erste Grundsatzprogramm der CDU von 1978: „Gerechtigkeit bedeutet gleiches Recht für alle, auch für die, denen geholfen werden muss, ihr Recht wahrzunehmen.“ Und weiter, wie im Echo auf die andere Volkspartei: „Gerechtigkeit gibt jedem die gleiche Chance, sich frei zu entfalten und für sich und andere Verantwortung zu übernehmen.“

Gerechtigkeit heißt heute Gleichheit

Es wird deutlich, dass der Gerechtigkeitsbegriff der ersten drei Jahrzehnte der Nachkriegszeit, der zwischen Recht und Freiheit, Würde und Chancen aufgespannt war, verlorengegangen ist. Wer denkt noch daran, dass bei „Einigkeit und Recht und Freiheit“ ebendiese Gerechtigkeit in ihrer unauflöslichen Verbindung mit Freiheit gemeint war?

Die Gerechtigkeit hat nicht nur der Freiheit den Rang abgelaufen; sie hat sich auch aus ihrer Verflechtung mit der Freiheit gelöst und ist zu einem Begriff des Appells an Umverteilung und unmittelbare soziale Gleichheit geworden. So würden es inzwischen vermutlich schon viele für „ungerecht“ halten, dass ein Busfahrer weniger verdient als ein Arzt oder dass manche Kinder das Abitur machen, andere aber nicht.

Immer alle Karten neu mischen

Der neue Begriff von Gerechtigkeit hat jedoch Tücken. Er weckt falsche Erwartungen und führt so immer tiefer in eine Enttäuschungsspirale über ausbleibende Gerechtigkeit hinein. Der Befund, dass die soziale Herkunft in Deutschland mehr als in anderen Ländern über Bildungs- und damit Lebenschancen von Kindern bestimmt, ist offensichtlich richtig. Wir dürfen uns davon moralisch betroffen fühlen; besser noch: wir sollten politische Konsequenzen daraus ziehen.

Inzwischen erweckt die Debatte jedoch den Eindruck, als sei es überhaupt illegitim und ungerecht, dass die soziale Herkunft, also die Prägung des Elternhauses, Kindern Unterschiedliches mit auf den Weg gibt. Doch wäre es beschämend, wenn das anders wäre: wenn nämlich bildungsbürgerliche Eltern ihren Kindern nicht ihr „Mehr“ an Sprach- und Kulturkompetenz mit auf den Weg geben würden. Unausgesprochen orientiert sich unser Idealbild von Gerechtigkeit an einer Gesellschaft, in der im Generationsübergang alle „Karten neu gemischt“ werden.

Widersprüchliche Erwartungen

Eine andere Tücke des neuen Gerechtigkeitsbegriffes liegt darin, dass die Maßstäbe der materiellen oder umverteilenden Gerechtigkeit bei näherem Hinsehen gar nicht so eindeutig sind, wie es der scheinbar klare moralische Appell zunächst suggeriert. „Jedem das Seine“ oder „Jedem das Gleiche“ - das sind zwei uralte Prinzipien der umverteilenden Gerechtigkeit, zwischen denen zu entscheiden uns bis heute nicht leichtfällt.

Die Studienstiftung des deutschen Volkes überlegt, ihre Stipendien nicht mehr am Elterneinkommen zu bemessen, sondern allen Stipendiaten denselben Pauschbetrag auszuzahlen. Wäre das gerechter oder ungerechter als vorher? Das Elterngeld ist nach dem zuvor erzielten Markteinkommen gestaffelt worden - das Arbeitslosengeld II aber nicht.

Die widersprüchlichen Empfindungen und Bewertungsmaßstäbe einer gerechten Leistung lassen sich an diesem Beispiel besonders gut zeigen, einschließlich der widersprüchlichen Erwartungen und Vorwürfe an die Politik: Einerseits empfinden viele die Staffelung des Elterngeldes eher als ungerecht - andererseits richtete sich das Ungerechtigkeitsempfinden gegenüber „Hartz IV“ ganz wesentlich auf seinen Egalitarismus, nämlich auf die Tatsache, dass ein vorher höheres Einkommen einem nur den gleichen Grundleistungssatz sicherte.

Dahinter scheint ein sehr prinzipielles Problem der umverteilenden Gerechtigkeit auf: Die subjektive Gerechtigkeitslücke lässt sich überhaupt nicht schließen; sie ist politisch uneinholbar und wächst möglicherweise eher in dem Maße, wie eine Politik der Gerechtigkeit sie irgendwann schließen zu können vorgibt.

Die Moral ist ein schlechter politischer Ratgeber

Diese Lücke resultiert aus einem weiteren Merkmal des „neuen“ Gerechtigkeitsbegriffes, der Moralisierung der Gerechtigkeit. Sie bewirkt eine Diskrepanz zwischen dem ethischen Gefühl der Gerechtigkeit und der realen Politik, überhaupt den realen gesellschaftlichen Zusammenhängen. Das moralische Gerechtigkeitsempfinden ist ein zutiefst menschliches und zutiefst notwendiges Gefühl, das wohl eng mit Mitleidsfähigkeit verbunden ist. Wir sehen in den Fernsehnachrichten hungernde Kinder in Afrika und fragen: Kann das gerecht sein?

Dieses moralische Empfinden jedoch lässt sich kaum unmittelbar in politische oder private Handlungsanweisungen umsetzen. Muss ich, weil anderswo Kinder hungern, meinen Teller leer essen? So haben es die meisten irgendwann gelernt. Später haben wir auch gelernt, dass dies den Armen in der Welt nicht hilft.

Moralische Gerechtigkeit ist ein schlechter politischer Ratgeber. Denn aus ihr folgt keineswegs - oder eben nur scheinbar - eine bestimmte praktische Politik zur Aufhebung der moralisch konstatierten Gerechtigkeitslücke. Was soll man tun: Umverteilung? Bildungspolitik? Wirtschaftliches Wachstum? Bei welchen sozialen Unterschieden beginnt die Verantwortung der Politik? Wir sollten mit dem notleidenden Nächsten den Mantel teilen. Aber eine politische Ethik des unmittelbaren moralischen Gefühls stößt sehr schnell an Grenzen.

Das Nullsummenspiel funktioniert nicht

In komplexen und dynamischen Systemen, wie es moderne Gesellschaften sind, führt eine Verantwortungsethik der Gerechtigkeit jedenfalls nicht unmittelbar auf umverteilende Logiken. Wenn vier Kinder eine Tafel Schokolade haben, und einer nimmt sich die ganze Tafel, ist das ungerecht. Eine Tafel und vier Kinder: ein geschlossenes System, ein Nullsummenspiel.

Diese einfache Vorstellung schleppen viele Menschen noch immer in die komplexen Systeme von nationalen Gesellschaften, von Volkswirtschaften und globaler Ökonomie, von nationaler und weltweiter Politik mit hinein. Es gibt aber nicht eine begrenzte Menge Lebensmittel auf der Welt, die nur anders verteilt werden müsste. Genauso wenig gibt es eine begrenzte Menge Bildungschancen, die nur gerechter verteilt werden müsste. Und was man an der einen Stelle wegnimmt, das taucht deshalb an anderer Stelle noch lange nicht wieder auf.

Die „Gerechtigkeit“ dieser Umverteilungslogik des Nullsummendenkens hat an vielen Stellen fraglos ihre Berechtigung. Wenn Gutverdienende mehr Steuern als andere zahlen, können daraus Sozialleistungen für Schwächere, Schulen und Krankenhäuser finanziert werden. Aber sie funktioniert nicht bedingungs- und grenzenlos. Sie führt vielmehr häufig in die Irre. In diesem Sinn heißt es also „Abschied von der Gerechtigkeit“ zu nehmen.

Wohlstand für alle

Brauchen wir also, ganz zugespitzt, die Vorstellung von der Gerechtigkeit immer und überall? Was tritt an ihre Stelle? Als ein allgemeines Ziel lässt sich die Vorstellung von einer „guten Ordnung“ entwickeln, die möglichst vielen Menschen möglichst große Chancen auf Entwicklung und Entfaltung bietet.

Allzu leicht gerät in Vergessenheit, dass Gerechtigkeit (jedenfalls in dem neuen, eingeschränkten Sinne, den wir zuletzt betrachtet haben) kaum ein genuiner, ein eigenständiger Wert ist. Was haben wir von einer sozialen Gerechtigkeit der Verteilung, wenn alle arm sind und unfrei? Eine solche Nordkoreanisierung kann kein politischer, erst recht kein moralischer Fluchtpunkt sein.

Wenn es darum geht, Ressourcen für möglichst viele zu vermehren, dann ist Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ zweifellos eine geniale Formel gewesen. Freiheit, Wohlstand, Demokratie, nachhaltige Entwicklung in ökonomischer und ökologischer Hinsicht: Wenn wir diese Ziele verfolgen, spielt die Gerechtigkeit nicht mehr zwangsläufig eine zentrale Rolle.

Die Spirale geht abwärts

Was bedeutet es im sozialen Sinne, in einer Gesellschaft mit Ungleichheit und Benachteiligung die Ressourcen zu mehren? Es heißt, blockierte Wege frei zu machen, Chancen zu eröffnen, Möglichkeiten des Aufstiegs zu bieten: für jeden einzelnen Menschen, für benachteiligte Gruppen, für ganze Völker, ja Weltregionen. So haben wir es in den vergangenen Jahrzehnten, nicht zuletzt im globalen Maßstab, immer wieder erlebt und erleben es noch. Dafür ist Bildung so wichtig, wie es wirtschaftliche Dynamik ist. Stagnation vermehrt die Ressourcen nicht, weder die materiellen noch die immateriellen. Konflikte bleiben dabei nicht aus - sie gehören zu einer freien Gesellschaft dazu.

Es hilft nichts, sich vor ihnen zu fürchten - aus falsch verstandener Harmoniesucht, oder in der Verwechslung von Gerechtigkeit mit der Abwesenheit von Konflikten. Überhaupt sollten wir den Problemen ins Auge sehen, uns dabei aber nicht von einer Mentalität der Angst treiben lassen.

Soziale Depression und Gerechtigkeitsromantik: Diese Kombination setzt eine Spirale in Gang, die nur abwärts führen kann. Wir können also mit Recht daran zweifeln, ob die Gerechtigkeit der höchste Wert ist, dem wir nacheifern sollen. Nehmen wir in diesem Sinne also Abschied von der Gerechtigkeit.

Der Text fußt auf einem Vortrag, den der Autor kürzlich auf einer Konferenz von IW Köln und Avenir Suisse in Berlin gehalten hat.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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