Gesetzliche Krankenversicherung

Ärzte wollen „Gesundheitssoli“ für kranke Alte

Von Andreas Mihm

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Wachsende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben

23. April 2008 Die Deutsche Ärzteschaft verlangt kurzfristig Änderungen in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dazu hat der Vorstand der Bundesärztekammer einen Forderungskatalog „Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft“ für den Mitte Mai in Ulm geplanten 111. Deutschen Ärztetag beschlossen. Unter anderem wollen die Ärzte Rentner stärker an ihren steigenden Gesundheitskosten beteiligen, mit Hilfe eines „Gesundheitssolis“ eine Demographiereserve in der GKV anlegen, die kostenfreie Mitversicherung von Ehegatten nur noch für die Zeit der Kindererziehung zulassen, Eigenbeteiligungen erhöhen und alle Einkünfte, nicht nur Lohn und Gehalt, zur Bemessung der Kassenbeiträge heranziehen.

Knapp 17 Millionen Rentner seien 2005 gesetzlich krankenversichert gewesen, zehn Prozent mehr als 1998, heißt es in dem „Ulmer Papier“. Weil Rentner bei höheren Behandlungskosten weniger in die Kasse einzahlen, werde das zum Finanzproblem. „Die Schere zwischen Beitragseinnahmen und Leistungsausgaben der Krankenversicherung der Rentner geht immer weiter auseinander“, stellt die Bundesärztekammer fest.

„Demographischer Ausgleichsfaktor“

Habe diese Lücke 1993 noch knapp 25 Milliarden Euro betragen, seien es inzwischen mehr als 35 Milliarden Euro im Jahr. Die „stetig steigende Quersubventionierung“ der Rentner durch die übrigen Kassenmitglieder müsse durch einen „demographiebezogenen Ausgleichsfaktor sowie durch den Aufbau eines Systems zur Altersrückstellung durch einen ,Gesundheitssoli‘ sukzessive reduziert werden“, verlangt die Bundesärztekammer.

Weitergehende Vorschläge für eine grundlegende Finanzreform der GKV fanden im Vorstand der Bundesärztekammer keine Mehrheit. Der stellvertretende Präsident der Bundesärztekammer und Chef der Ärztekammer Hamburg, Frank Ulrich Montgomery, will sie nach Informationen dieser Zeitung als eigenen Antrag auf dem Ärztetag einbringen. Er plädiert darin für die schrittweise Einführung einer „Volksversicherung“ für alle Bürger. Die soll nach dem Muster der privaten Versicherung, aber mit eingeschränkten Risikoprämien, organisiert werden. Umlagefinanzierten Beiträge sollen durch Prämien abgelöst, aber „solidarisch“ und auch durch höhere Steuerzuschüsse finanziert, kalkuliert werden. Auch Montgomery geht auf das Generationenproblem ein: „Keine weitere Umverteilung zu Lasten junger Menschen“, ist ein Absatz betitelt.

Medizinische Versorgung nicht mehr für alle

Die Ärztekammer begründet den Reformbedarf mit der Feststellung, schon heute könne die „an sich notwendige medizinische Versorgung nicht mehr allen Patienten zur Verfügung gestellt werden“. Deshalb müsse die auf eine Rationierung hinauslaufende Budgetierung der Leistungen beendet werden. „Der Leistungsumfang der GKV hat sich nach dem Versorgungsbedarf der Patienten zu richten und nicht nur nach der Finanzierbarkeit.“ Vor allem „große“ Gesundheitsrisiken müssten solidarisch abgesichert sein. Eigenbeteiligungen oder Leistungsausschlüsse stärkten die Eigenverantwortung.

Umfangreicher als die Beschreibung der Finanzreform fällt die der Anforderungen an die Patientenversorgung aus. Die Rollenverteilung von Staat und Selbstverwaltung (Kassen, Ärzte, Krankenhäuser) müsse klarer festgelegt werden. Die Selbstverwaltung brauche mehr Spielraum. Ärztliche Arbeit müsse attraktiver werden. Unabdingbar bleibe eine flächendeckende hausärztliche Versorgung mit „angemessenem Zugang“ zu Fachärzten.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen