Transferzahlungen

Nur wenige leben von dem, was sie selbst verdienen

Von Manfred Schäfers

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27. Februar 2008 Wer erhält in Deutschland Sozialleistungen? Keiner weiß es ganz genau. Tim Weber, im Statistischen Bundesamt für die Sozialberichterstattung mitverantwortlich, spricht von schwierigen Abgrenzungsproblemen. Renten seien beispielsweise eher Versicherungsleistungen, für die man eingezahlt habe. In Europa würden sie allerdings unterschiedlich eingestuft, manche Länder zählten sie zu den Transferleistungen, andere nicht. Ähnliche Schwierigkeiten gebe es mit dem klassischen Arbeitslosengeld I. Auch das Bafög sei eine zweischneidige Angelegenheit, schließlich müsse ein Teil der Leistung nach dem Studium zurückgezahlt werden. Und mit Kindergeld und Elterngeld erhalte ein weiterer großer Bevölkerungskreis Leistungen vom Staat.

Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder beschränken sich im geplanten Mindestsicherungsbericht auf die Gruppe, die wirklich arm ist und nahezu komplett von dem lebt, was ihr die Gemeinschaft zukommen lässt. Dieser Bericht, der im Frühsommer veröffentlicht werden soll, wird dafür erstmals eine einheitliche Datengrundlage schaffen.

5,1 Millionen Menschen erhalten Arbeitslosengeld II

Die mit Abstand größte Empfängerzahl entfällt auf die Hartz-IV-Leistungen. 5,1 Millionen Menschen erhalten Arbeitslosengeld II, mehr als 1,9 Millionen das neue Sozialgeld. Zusammen sind das knapp 90 Prozent aller, die eine Mindestsicherung erhalten. Die Zahl der klassischen Sozialhilfeempfänger ist dagegen fast vernachlässigbar. Darauf haben seit dem Jahr 2005 nur noch Erwerbsunfähige auf Zeit, Vorruheständler mit niedriger Rente, längerfristig Erkrankte und hilfebedürftige Kinder mit selbst nicht hilfebedürftigen Eltern einen Anspruch. Diese Gruppe umfasst nur noch rund 82.000 Menschen. Außerdem gibt es Leistungen für 680.000 Bedürftige, die mindestens 65 Jahre und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, für rund 200.000 Asylbewerber und etwa 60.000 Kriegsopfer, die in die Kategorie der Mindestabsicherung fallen.

Ökonomisch und politisch bedeutsam ist die Frage, wie groß der Anteil derer ist, die überhaupt noch hauptsächlich von ihrer Hände und Köpfe Arbeit leben. Was die einen bekommen, müssen die anderen erwirtschaften. Der Umfang der Umverteilung berührt unmittelbar den Leistungsanreiz. So mancher Geringverdiener steht schlechter da als ein Langzeitarbeitsloser, so dass er sich die Frage gefallen lassen muss, warum er so dumm ist, überhaupt zu arbeiten. Je mehr Transferempfänger es im Verhältnis zu Steuer- und Beitragszahlern gibt, um so schwieriger wird es, Mehrheiten für eine Beschneidung des Sozialstaates zu organisieren. Deshalb droht ein Teufelskreis: Der hohe Abgabedruck kostet Produktion und Beschäftigung, was die Zahl der Bedürftigen und damit die Ausgaben für Soziales in die Höhe treibt, so dass noch höhere Steuern und Beiträge zu den Sozialversicherungen notwendig werden, was wiederum . . . Und je mehr Menschen vom Staat abhängig sind, um so schwieriger wird es, diese Kette zu durchbrechen.

41 Prozent leben von ihrer aktuellen Erwerbstätigkeit

In Deutschland leben nur noch vier von zehn Menschen hauptsächlich von dem, was sie sich erarbeiten. Das geht aus dem jüngsten Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2006 hervor. Dabei handelt es sich um die größte Stichprobe, die es dazu gibt. Auf die Frage, wovon sie überwiegend leben, antworteten 41 Prozent: von ihrer Erwerbstätigkeit. 28 Prozent leben vom Unterhalt durch Angehörige, naturgemäß sind dies hauptsächlich Kinder. 22 Prozent nannten Rente oder Pension. Dafür haben sie zwar früher gearbeitet, aber aktuell finanziert wird ihr Lebensunterhalt durch die Beiträge und Steuern der noch aktiven Bevölkerung. 6 Prozent der Befragten lebten vom Arbeitslosengeld I oder II.

Die Bezieher von Sozialhilfe, Grundsicherung und Asylbewerberleistungen machen zusammen gerade einmal 1 Prozent aus, nicht größer ist der Anteil der Empfänger sonstiger Leistungen wie Bafög. Die Zahl derer, die vom eigenen Vermögen leben, ist so gering, so dass die Quote gen null tendiert. Nicht anders sieht es mit denen aus, die Leistungen aus einer Pflegeversicherung erhalten. Diese Statistik zeichnet jedoch nur ein unvollständiges Bild. Sie gibt nur eine Antwort auf die Frage, wer hauptsächlich von welcher Einkommensquelle lebt. Wie viele ergänzend Geld vom Staat erhalten, verrät sie nicht. Allein die Stichworte Kindergeld, Elterngeld, Wohngeld und Riester-Zuschuss zeigen, dass die, die keine Leistungen erhalten, in der Minderheit sein dürften.

Nur wenig Länder geben so viel für soziale Zwecke aus wie Deutschland

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, geben nur wenig Länder so viel für soziale Zwecke aus wie Deutschland. Die sogenannte Sozialleistungsquote betrug im Jahr 2006 in der Bundesrepublik 30,3 Prozent. Anfang der sechziger Jahre erreichte dieser Anteil gerade einmal 21 Prozent. Nach dem letzten internationalen Vergleich ist Deutschland der drittgrößte Sozialstaat der Welt. Nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die die Sozialleistungen eines Landes um die darauf entfallenden Steuern und Sozialabgaben korrigiert, hatten im Jahr 2003 nur Schweden und Frankreich eine noch höhere Nettosozialleistungsquote. Allein die familienbezogenen Leistungen des Staates addieren sich in Deutschland nach Angaben des Familienministeriums auf 184 Milliarden Euro. Das Sozialministerium geht dagegen von 100 Milliarden Euro aus.

Tatsächlich ist nicht jede Leistung auf einen Gnadenakt des Staates zurückzuführen. So ist das Kindergeld größtenteils keine Sozialleistung, sondern ein Ausgleich für die Besteuerung des Existenzminimums von Kindern, das von Verfassungs wegen nicht besteuert werden darf. Dazu wird zunächst Kindergeld gezahlt, anschließend prüft das Finanzamt, ob der Freibetrag für das Existenzminimum für die Eltern günstiger ist. Folglich ist nur der Teil des Kindergeldes, der höher ist als die Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag, eine echte Sozialleistung. Von den knapp 35 Milliarden Euro, die das Kindergeld den Staat kostet, entfällt mit 15,3 Milliarden Euro weniger als die Hälfte auf den Förderanteil. Die Praxis, dass alle Eltern zunächst das Kindergeld ausgezahlt bekommen, lässt viele in dem Glauben, sie bekämen etwas vom Staat – dabei wird ihnen nur mehr von dem gelassen, was sie selbst erwirtschaftet haben. Das ist ein kleiner, psychologisch aber wichtiger Unterschied. Damit wächst der Anteil der vermeintlich Abhängigen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z.

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