Die Union hält nicht mehr an der Eigenheimzulage fest.
10. März 2005 Entgegen ihrer früheren Position ist die Union nun bereit, beim Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am kommenden Donnerstag auch über die von der SPD geforderte Abschaffung der Eigenheimzulage im Gegenzug für eine Unternehmenssteuerreform zu sprechen.
Die Abschaffung der Eigenheimzulage stehe zwar nicht auf der Tagesordnung, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ronald Pofalla, am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Sollte im Rahmen der Gespräche am kommenden Donnerstag insgesamt über eine Unternehmenssteuerreform gesprochen werden, wird vermutlich auch darüber (eine Abschaffung der Eigenheimzulage) zu sprechen sein", erklärte Pofalla.
„Keine Denkblockaden“
Es müsse zu einer erheblichen Reduzierung der Steuerlast von Unternehmen kommen. Da könne es auf keiner Seite Denkblockaden geben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hatte dagegen noch am Dienstag den Vorschlag des Kanzlers zurückgewiesen, bei dem Spitzentreffen auch über die Zukunft der Eigenheimzulage zu beraten. Die Regierung will die Eigenheimzulage schon seit längerem abschaffen. In der Union gab es bisher Widerstand gegen dieses Vorhaben.
Schröder will beim Spitzentreffen in der kommenden Woche der Union offenbar eine weitreichende Zusammenarbeit in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik anbieten. Der Kanzler ist nach Medienberichten bereit, über niedrigere Unternehmenssteuern, eine Reform der Pflegeversicherung, Änderungen bei Hartz und über einen Bürokratieabbau zu verhandeln.
Der Mittelstand soll profitieren
Dem Vernehmen nach sei Schröder zu Sofortmaßnahmen in der Steuerpolitik bereit, von denen in erster Linie der Mittelstand profitieren solle. Bedingung sei, daß zugleich Maßnahmen zur Gegenfinanzierung vereinbart würden.
Aus Sicht der Regierung solle mit der Union ausschließlich über Maßnahmen verhandelt werden, die noch in diesem Jahr in Kraft treten könnten. Ziel sei eine Einigung bis zur Sommerpause. Falls sich beide Seiten auf ein gemeinsames Vorgehen verständigten, sollten bereits am Tag des Treffens am kommenden Donnerstag erste Arbeitsaufträge verabredet werden, berichtete die „Stuttgarter Zeitung“.
Investitionen in Verkehrs- und Bauprojekte
Ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm, um die Konjunktur in Schwung zu bringen, soll es aber nicht geben, wie Koalitionsmitglieder, allen voran Bundesfinanzminister Eichel, immer wieder betonen. Dagegen sind offenbar klassische Infrastrukturvorhaben im Bereich des Verkehrs- und Bauministeriums sowie ein Investitionsprogramm mit zinsvergünstigten Darlehen der bundeseigenen Bankengruppe KfW im Gespräch.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch angekündigt, in der kommenden Woche wachstumsfördernde Maßnahmen bekannt zu geben. Am Dienstag war als Termin für das Spitzengespräch zwischen Union und SPD der 17. März genannt worden.
Vorausgegangen war dem ein Briefwechsel zwischen Schröder und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber. Beide hatten Schröder die Zusammenarbeit im Kampf gegen die Rekord-Arbeitslosigkeit angeboten. Der Kanzler schlug vor, über die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, die Einrichtung von Elite-Universitäten und über die Abschaffung Eigenheimzulage zu beraten.
Text: FAZ.NET mit Material vom Reuters, dpa und AFP
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