Im Visier des Rechnungshofs: die Krankenkassen

Bezüge der Vorstände oft überzogen

Rechnungshof rügt Zustände in Krankenkassen

Scharfe Kritik an den Kassen übt der Bundesrechnungshof: Zuweilen agierten sie an der Grenze der Legalität. Für die Kassenchefs verlangt er eine Gehaltsobergrenze und mehr Transparenz. Von Andreas Mihm

Lesermeinungen zum Beitrag

07. August 2008 13:20

Wen wundern diese Zustände denn wirklich noch?

T Weber (d-i-w)

Bei all den Verflechtungen, die heute zwischen Entscheidern und Profitierern im Hochlohnbereich bestehen, können solche Meldungen doch gar nicht verwundern. Viel zu verkommen sind moralische und ethische Prinzipien, viel zu deutlich sehen sich solche Menschen als elitäre Leistungsträger, die ja letztlich für Arbeitsplätze sorgen. Dass sie dabei aber überhaupt kein persönliches Risiko tragen, übersehen sie vollends. George Orwell und Aldous Huxley lassen grüßen. Auf www.demokratie-ist-wichtig.de sind hierzu viele interessante Links und Hintergründe zum Einstieg in diese Materie zu finden.

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06. August 2008 10:49

Gesetzliche Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts .....

wolf haupricht (emilgilels)

........in Selbstverwaltung. Sie wählen ihre Vertreter in diese Selbstverwaltung, die ihrerseits z.B. die Vorstände wählen. Auch stellen sie ihre Haushalte selbst auf. Das heißt, sie regeln auch ihre Gehälter etc. Es gibt allerdings Vorgaben der Sozialversicherungsträger, die leider nicht eingehalten werden. Darum geht es bei den Bemerkungen des BRH, der sich hier einmal eingeschaltet hat. Sicherlich trägt auch die Politik Verantwortung, jedoch sollten die Mitglieder der Kassen durch ihre gewählten Vertreter Einfluss nehmen, damit sparsam und wirtschaftlich mit den Beiträgen umgegangen wird. Insofern müssen die Rügen des BRH aufgegriffen und umgesetzt werden und nicht im Nirwana verschwinden. Gerade bei einer Selbstverwaltung muss Kontrolle stattfinden, die zunächst von eigenen oder neutralen Stellen wahrgenommen werden kann. Daran mangelt es offensichtlich. Auch die Medien als Sprachrohr sind hier hilfreich. Wenn man bedenkt, dass rd. 70 Mio Mitglieder ihre Beiträge einbringen, lohnt sich eine verstärkte Aufsicht und eine Konzentration auf effizientere Systeme mit weniger Kassen.

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06. August 2008 08:10

Es fehlt eine effektive demokratische Kontrolle.

norbert doerre (ndoerre)

Deutschland ist das Schlaraffenland der Behörden und der damit verbundenen gesetzlich geregelten Bezüge. Sie haben inzwischen in allen Bereichen des Lebens die Vorteile auf ihrer Seite: Sichere Arbeitsplätze, sichere Einkommen, private Krankenversicherung, private und dynamische Pensionen, alle Vorteile bei Versicherungen, bei Krediten. Ihre Steuern werden vom Mittelstand bezahlt, und sie sind die einzige Branche in Deutschland mit einem ungerechtfertigten Wachstum von über drei Prozent per Anno. Die Gemeinschaft der öffentlich Bediensteten und Menschen mit Wahlämtern und Verwaltungsfunktionen halten zusammen wie Pech und Schwefel, daß es zum Himmel stinkt. Dieses Lebensprinzip auf Kosten Anderer beschränkt sich aber nicht auf deutschen Boden, sondern erfährt noch eine Steigerung in der Europa-Verwaltung, der Gipfel der satten Bezüge, einhergehend mit einer ausufernden Korruption, die von Niemandem geahndet werden kann. Gehaltsobergrenzen machen da keinen Sinn mehr, dafür ist es viel zu spät. Das gesamte, alles überwuchernde Gestrüpp muß auf den Prüfstand effektiver demokratischer Kontrolle. In Deutschland haben wir keine Demokratie, es sei denn die der Behörden und Parteien zu Lasten der wertschöpfenden Arbeitnehmerschaft.

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06. August 2008 07:49

Korporativer Feudalismus

Günter Gladis (Gladis)

Die demokratischen Strukturen des Landes werden zunehmend von den neuen Fürsten des korportiven Feudalismus unterlaufen. Die Kontrollen versagen, da alle - auch die Leitungsebenen in Politik und Gewerkschaften - die feudalen Privilegien beanspruchen wollen. Siehe auch Bsirske. Es müssen neue Kontrollmechanismen gefunden werden, die die Bürger stärker einbinden. Der korporative Feudalismus hat Deutschland mit einem Netz gegenseitiger Abhängigkeiten und Privilegien überzogen, das Chancengleichheit zunehmend unterdrückt und eine Gefahr für das demokratische System darstellt!

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06. August 2008 06:42

Ab 01.01.2009 wird alles noch besser!

Helmut Heckner (hecknerh)

Und zum 01.01.2009 hat dieser Zustand endlich ein Ende! Der Politik sei´s gedankt. Dann haben wir alle die gleichen Krankassenbeiträge von denen - den Gesetzen der Logik und des gesunden Menschenverstandes folgend - den Vorständen auch die gleichen Gehälter und Zulagen gezahlt werden. Oder habe ich mich da etwa geirrt?

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06. August 2008 05:07

Mißbrauch von Mitgliedsbeiträgen

Serkan Sapmaz (SerkanSapmaz)

Dass es diesen Mißbrauch gibt, ist tatsächlich schon aufmerksamen Mitgliedern u Nichtmitgliedern aufgefallen. Die privaten KVs sind da leider nicht besser, wenn man sich die Monatsgehälter der Vorstände in Versicherungen u Banken anschaut. Sie kriegen halt nicht Hunderttausende, sondern Millionen in den Rachen... Allerdings sollte wenigstens in den KK das Maximum der Gehälter gedeckelt werden. Zumal die Gesundheitsausgaben immer weiter steigen. Man sollte sich seine Krankenkasse also genauer aussuchen. Bei den privaten KV-Vorständen kann der Staat wohl nicht viel machen, aber bei den gesetzlichen sollte sie doch mehr Einfluß haben, oder irre ich mich da? Zumal sie ja anscheinend nach Beamtenstatut bezahlt werden.

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05. August 2008 23:25

Grenzwirtschaft

Jean Baptiste (Parizifal)

Wenn es darum geht, niedrige Löhne oder fehlende Mindestlöhne zu rechtfertigen, dann wird auf die Prinzipien der freien Marktwirtschaft verwiesen. Wenn Banken ihr Geld verspekulieren, dann muss der Steuerzahler in die Tasche greifen, um unter anderem auch die privaten Aktieninhaber der Bank vor dem Ertrinken zu retten - man spricht von notwendiger staatlicher Intervention. Wenn Manager sich die Taschen vollstopfen, so geschieht dies nach dem Prinzip des Grenzwerts, der dem Pöbel wenig zugesteht, weil es per Definition "zu viele" davon gibt und den Spitzenleuten eben alles, weil sie eben rar sind. Die freie Marktwirtschaft enthält in ihrem Begriff eben die Ausbeutung derer, die den Reichtum erwirtschaften, aber nicht Nutznießer sind. Die staatliche Intervention dient weniger der Kontrolle, dass es bei der Verteilung ungerecht zugeht, sondern ist vielmehr der Zeremonienmeister versteckter Zwangsgewalt mit der die prinzipielle Ungerechtigkeit vorangetrieben wird. Versicherungen spielen da keine Ausnahme. Zwar besitzen sie keinen rein privativen Status und sind in ihrer Rechnungslegung strengeren Gesetzen unterworfen, nichtsdestoweniger agieren ihre Führungskräfte nach den Gesetzen freier Marktwirtschaft: "Nimm, was du kriegst"

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05. August 2008 23:25

Mafia Legitim

heinz herzing (heinz48)

Soviel Filz hätte man wohl nicht vermutet , wer soll diesem treiben ein Ende machen , schreitet der Gesetzgeber ein , tauchen diverse schweinereien einiger Parteimitglieder an die Öfentlichkeit . Auf eine Lösung die diesem zustand ein ende bereitet kann man in 1000 Jahren noch warten. Es ist Gesetzlich verordnete Abzocke. Eigentlich unglaublich was mitlerweile in Deutschland Statfindet. Es sind Veruntreute Gelder der Kassenmitglieder und nichts anderes , also eine Kriminelle handlung.

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05. August 2008 22:19

Gehälter im Öffentlichen/Öffentlichrechtlichen Dienst

Ulrich Mauer (UMAU)

Es gibt in Deutschland eine Hierachie. Der Höchste verdient am meisten. Ok damit kann ich leben. Der Höchste im öffentlichen oder öffentlichrechtlichem Dienst ist der Bundespräsident, danach folgt der/die Bundeskanzler/in und dann folgen noch viele andere vom Volk gewählte Personen. In weiter Ferne auf der Gehaltsliste kann man dann auch ein paar Vorstände von der z.B. Deutschen Bahn und noch weiter weg den gesetzlichen Krankenkassen entdecken. Ist dies ein Traum oder sollte es so sein ? Wir müssen dringend wieder auf den Boden der Tatsachen kommen oder es wird eine Zeit kommen in der wieder mehr oder weniger oder eher sehr schmerzhaft auf diesen Boden gebracht werden. Das Geld anderer auszugeben war schon immer besser als die eigenen Werte anzuknabbern. Schluß mit dem Freibier für alle, denn es wird noch jemand gesucht, der das alles dauerhaft bezahlen kann.

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05. August 2008 21:50

Das soll eine aktuelle Nachricht sein?

Harry Hain (zx10)

Bereits vor über 80 Jahren wurde das "Saus-und-Braus-Leben" der mit "Maybach-fahrenden" Kassenfunktionäre in "ihren Glaspalästen" kritisiert. Von einem Arzt. Kassenärztliche Vereinigungen gab es damals noch nicht. Die Verteilungsmacht oblag den Funktionären. Dieses Gehabe ist bis heute geblieben. Die Nachricht erschreckt mich nicht. Eher das Desinteresse der betroffenen Kassenmitglieder denen man dann zum Abreagieren die "bösen Ärzte" als Abrechnungsbetrüger öffentlich vorführt. Neid spielt dabei auch eine Rolle.

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05. August 2008 21:01

Es wird noch viel schlimmer...

Bernd Almstedt (Almstedt)

Die von ihnen geschilderte Situation ist aufmerksamen Mitbürgern schon seit vielen Jahren bekannt und einer der vielen Gründe, weswegen ich meine Krankenkasse seit Jahren sehr sorgfältig aussuche. Ab dem nächsten Jahr ist aber auf Grund eines weiteren völlig idiotischen Reformgesetzes diesem Mißbrauch endlich vollends Tür und Tor geöffnet - aber irgendwo müssen unsere geschäftstüchtigen Politiker ja noch ein kleines Taschengeld dazuverdienen. Ich habe jetzt schon vor den übernächsten Beitragssätzen Angst, die wohl massiv ausfallen werden. Bleibt uns wohl nur ins Ausland abzuwandern, was ich wohl Ende des Jahres in die Tat umsetzen werde.

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05. August 2008 19:23

Deswegen gibt es ja so viele gesetzliche Krankenkassen.

Karl-Heinz Andresen (khaproperty)

Damit viele, viele Funktionäre - ganz anders als bei den privaten Kassen - in Saus und Braus mitsamt ihrem verwandten Anhang hemmungslos leben und lottern können. Die gleichgesinnten Kollegen in der Politik sorgen schon dafür, daß sich hieran kaum etwas ändert. Ganz im Gegenteil werden stets auf`s Neue unnütze Verwaltungen mit riesigen Wasserköpfen in die Welt gesetzt, auf das es noch mehr Versorgungsplätze für die Kumpels "um die Ecke" gibt, so sie denn das jeweils gerade richtige Parteibuch ihr eigen nennen können. Seien es die neuen Mezzaninverwaltungen im Gesundheitswesen oder andere Kreationen; politischer Phantasie ist keine Grenze gesetzt, was sonst nur noch bei der Erhöhung von Steuern und Abgaben behauptet werden kann. Das Peter-Prinzip wachsender Verwaltungen gewinnt mafiöse Züge und höret niemals auf. Die Menschen werden hemmungslos geschröpft ohne daß je ein Ende absehbar wäre. Die Rüge des Rechnungshofes wird keine Folgen haben, da Sanktionen ihm seitens des Gesetzgebers wohlweislich nicht erlaubt sind.

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