Gesundheitsfonds

Vorhang auf zum letzten Akt

Von Carsten Germis

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Dem Gesundheitsfonds wird weiter auf den Zahn gefühlt

13. Januar 2008 Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es vielleicht noch einmal bedauern, dass sie sich jetzt so eindeutig festgelegt hat. Merkels Botschaft: Der umstrittene Gesundheitsfonds kommt pünktlich zum 1. Januar 2009. „Unmissverständlich deutlich gemacht“ habe das die Kanzlerin, als dieser Tage Meldungen kursierten, mit dem Fonds würden die Beiträge der Krankenkassen auf bis zu 15,5 Prozent steigen, heißt es in der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition, bei der man sich von Tag zu Tag immer häufiger fragt, was sie außer dem Machterhalt noch zusammenhält, hat damit ihr neues „Megathema“.

Erinnern wir uns: Im Herbst 2006 verständigten sich Union und Sozialdemokraten nach monatelangem nervenaufreibendem Gezerre und Gewürge auf ihre Gesundheitsreform. Kernstück ist der Gesundheitsfonds - eine gigantische Geldsammelstelle, in der künftig alle Einnahmen der Krankenkassen und staatlichen Zuschüsse zusammenfließen. Der Beitragssatz wird 2008 einheitlich von der Bundesregierung festgesetzt, danach von einem Gremium, von dem auch noch niemand weiß, wie es aussehen wird. Jede Kasse bekommt dann aus dem Fonds nach einem komplizierten Verteilungsschlüssel ihr Geld. Der Wettbewerb der Kassen über die Beitragssätze ist damit abgeschafft, das Finanzgeflecht wird undurchsichtiger, alles wird teurer - ohne dass die Versicherten davon etwas haben. Nicht ohne Grund haben Fachleute die Pläne der Koalition schon 2006 als „höheren Blödsinn“ bezeichnet.

Schwarz-Rot beschloss den Fonds mit staatlichem Einheitsbeitrag 2006 trotzdem und verzichtete - des monatelangen Streitens der Gesundheitspolitiker überdrüssig - leichtfertig darauf, die notwendigen Details festzulegen. Das rächt sich nun. Weil sich die Koalitionspartner in der Gesundheitspolitik nach wie vor nicht grün sind, kocht der ganze Streit jetzt wieder hoch. Weil die Details nicht entschieden wurden, bekommt Angela Merkel ein Thema zur Wiedervorlage, das den Zerfallsprozess des ungeliebten Regierungsbündnisses beschleunigen wird, vielleicht Ende des Jahres zu seinem vorzeitigen Ende führen könnte.

Für die Bürger wird es noch teurer

Setzt sich Merkel durch und der Fonds kommt dennoch, ist eines sicher: Für die Bürger wird Gesundheit noch teurer, denn das Kabinett dürfte im November kaum einen Beitrag festsetzen, der unter 15 Prozent liegt. Vor allem die Sozialdemokraten wollen, dass der neue Fonds mit so viel Geld ausgestattet wird, dass keine Kasse gezwungen sein wird, die von der Union durchgesetzte zusätzliche Gesundheitsprämie zu erheben. Kassen, die mit dem Geld nicht auskommen, sollen ihre Versicherten nämlich künftig mit bis zu 35 Euro Zusatzbeitrag zur Kasse bitten.

Dass es dazu nicht kommt, dafür sorgt schon Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD. Und wenn Frau Merkel nicht will, wird sie die Kanzlerin daran erinnern, dass sie selbst es war, die den Fonds unbedingt wollte. Vor allem die finanzschwachen Kassen erhöhen jetzt schon auf breiter Front die Beiträge. Das sichert ihnen einen besseren Start, wenn der Fonds zum 1. Januar nächsten Jahres wirklich eingeführt werden sollte. Frau Schmidt arbeitet gleichzeitig an einem komplizierten Finanzausgleich zwischen den Kassen, der fast achtzig Prozent des Geldes so umverteilt, dass am Ende die eine Kasse finanziell genauso dasteht wie die andere. Unter der Oberfläche führt die Ministerin so zumindest für die gesetzlich Versicherten doch die von den Sozialdemokraten immer gewollte staatliche Bürgerversicherung für alle ein.

Werk misslungen, vom Spielplan nehmen

Für viele in der Union ist das das reine Teufelszeug. Aus der CSU sind deswegen auch schon erste Stimmen zu hören, die eine Verschiebung des Fonds - und damit des Kerns der schwarz-roten Gesundheitsreform - fordern (siehe auch: Koalitionspolitiker fordern weiter Stopp des Gesundheitsfonds). Tatsächlich wäre es wohl die beste Lösung, die Reform einzustampfen. Für die Versicherten bringt sie kaum etwas, es wird nur alles teurer. Die Alternative kann auch für Merkel nicht attraktiv sein: Union und SPD unterhalten die Bürger in diesem Jahr mit der Wiederaufnahme des Sommertheaters „Streit und Krach um die Gesundheit“, und am 1. Januar 2009, pünktlich zum Auftakt des Bundestags-Wahljahres, bittet sie die Bürger mit deutlich höheren Beiträgen zur Kasse.

Welcher Wähler soll diese Inszenierung mit Applaus belohnen? Frau Merkel sollte lieber auf die Kritiker hören, die sich jetzt nach und nach wieder zu Wort melden. Sie hat die Reform zeitlich gestreckt, weil sich CDU, CSU und SPD andernfalls 2006 nicht auf einen Kompromiss geeinigt hätten. Das erweist sich jetzt als Bumerang. Der faule Kompromiss vom Herbst 2006 holt die Regierung ein. Einen Ausweg gibt es: Die Koalition sieht ein, dass ihr Werk misslungen ist, und nimmt es mutig vom Spielplan.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 13.01.2008, Nr. 2 / Seite 8
Bildmaterial: AP

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