Rekorddefizit im ersten Jahr: Barack Obama
14. Juli 2009 Der amerikanische Staatshaushalt weist erstmals in der Geschichte ein Defizit von mehr als einer Billion Dollar aus. Wie das amerikanische Finanzministerium mitteilte, belief sich der von Anfang Oktober bis Ende Juni angehäufte Fehlbetrag auf knapp 1,1 Billionen Dollar. Für das gesamte Haushaltsjahr prognostizierte die Regierung einen weiteren Anstieg auf 1,84 Billionen Dollar.
Gründe für das Defizit sind die hohen Ausgaben für die Rettung des Finanzsystems sowie die Ankurbelung der Wirtschaft. Gleichzeitig ist das Steueraufkommen wegen der Rezession gesunken. Zudem belasten Ausgaben für die Kriege im Irak und in Afghanistan das Budget.
11,5 Billionen Dollar Staatsschulden
„Unsere ausländischen Investoren aus China und anderswo beginnen sich nicht nur um den Wert des Dollar, sondern auch über die langfristige Sicherheit ihrer Anlagen zu sorgen", sagte der Ökonom Sung Won Sohn von der California State University. Ein weiter steigendes Haushaltsdefizit könnte das Finanzministerium bei Zurückhaltung ausländischer Investoren zwingen, die Zinsen für Anleihen zu erhöhen. Bisher ist die Nachfrage nach Staatsanleihen aber hoch, heißt es bei der Bank Goldman Sachs.
Die Staatsschulden der Vereinigten Staaten belaufen sich auf 11,5 Billionen Dollar. Allein 2008 musste die Regierung für Zinszahlungen 452 Milliarden Dollar ausgeben. Die Zinszahlungen sind der viertgrößte Posten im Bundeshaushalt nach den staatlichen Krankenversicherungen Medicare und Medicaid sowie den Ausgaben für Sozialversicherung und Verteidigung. Das erwartete Haushaltsdefizit für 2009 entspricht 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Vergleich wäre das das höchste Defizit seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Damals war der Fehlbetrag auf 21,5 Prozent des BIP gestiegen. Das BIP ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft.
700 Milliarden-Dollar-Rettungspaket
Der Kongress hatte ein Rettungspaket von 700 Milliarden Dollar für die Finanzbranche geschnürt, das auch für andere angeschlagene Wirtschaftszweige wie die Autoindustrie verwendet wurde. Dazu kam ein Konjunkturpaket von 787 Milliarden Dollar. In der Obama-Administration wird bereits die Notwendigkeit eines weiteren Konjunkturprogramms erwogen.
Das hohe Defizit könnte allerdings die Unterstützung für derartige Initiativen im Kongress schmälern und auch die Pläne für die umfassende Gesundheitsreform gefährden, die auf der Agenda der Regierung steht. Präsident Obama will bis zum Ende seiner vierjährigen Amtszeit den Fehlbetrag im Etat auf rund 533 Milliarden Dollar oder drei Prozent des BIP drücken. Der Vorsitzende der amerikanischen Notenbank Fed, Ben Bernanke, hatte vor einem Monat Kongress und Regierung eindringlich aufgefordert, Vorbereitungen für eine Reduzierung von Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung zu treffen. Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen sei dringend notwendig, um die Grundlage für eine dauerhaft gedeihliche Wirtschaftsentwicklung zu schaffen, sagte Bernanke bei einer Anhörung von einem Ausschuss des Repräsentantenhauses.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP
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