Bahn-Privatisierung

SPD freundet sich mit der Volksaktie an

Von Kerstin Schwenn

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Immer mehr Sozialdemokraten wollen Vorzugsaktien an Kleinanleger ausgeben

06. September 2007 In der kommenden Woche ist Haushaltswoche, der Bundestag wird sich mit dem Etat 2008 befassen. Aber damit nicht genug: Wenn es nach der Bundesregierung geht, steht auch das Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG zum ersten Mal auf dem Plan. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat nach langer, noch andauernder Gutachterschlacht einen Entwurf eingebracht, der auf komplizierte Weise den Weg zum Aktienverkauf ebnen soll.

Der Entwurf weist das künftige Eigentum am Schienennetz juristisch dem Bund und wirtschaftlich der Bahn zu. Diese Konstruktion ist vielen von Tiefensees Parteifreunden zunehmend suspekt: Sie wollen einen Verkauf des Bahn-Minderheitsanteils an (vermeintlich unberechenbare ausländische) Investoren verhindern, um den „Gemeinwohlauftrag des Netzes sicherzustellen“. Im SPD-Parteirat am vergangenen Montag fiel Tiefensees „Eigentumssicherungsmodell“ durch - obwohl dies gar keine Festlegung enthält, an wen die Aktien dereinst veräußert werden.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee: Sein "Eigentumssicherungsmodell" fiel bei der Partei durch

Immer mehr Zuspruch findet unter Sozialdemokraten dagegen das kürzlich vorgestellte „Volksaktien-Modell“ des SPD-Abgeordneten Hermann Scheer und der hessischen SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti. Danach sollen im Zuge des Bahn-Verkaufs stimmrechtslose Vorzugsaktien mit garantierter fünfprozentiger Mindestverzinsung an Kleinanleger ausgegeben werden, Finanzinvestoren sollen leer ausgehen. Scheer hat mit Unterstützung des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), einst Bahn-Vorstandsmitglied, inzwischen ein Gesetz zum Volksaktien-Modell entworfen, das in Tiefensees Entwurf eingearbeitet werden soll.

Störfeuer von Links

Die B-Aktie brächte dem Bundesfinanzminister die gewünschten Einnahmen, sagen die Befürworter. Vor allem aber bewahrte sie dem Bund die durch Stimmrechte abgesicherte Kontrolle über das Netz, das dann juristisch bei der Bahn bliebe. Das formale Eigentum am Netz - wie im Tiefensee-Modell vorgesehen - sei nichts wert, wenn der Bund es in 15 Jahren von der Bahn zurückkaufen müsse. Sarrazin rechnete Kanzleramtsminister Thomas de Maizière in einem Brief vor, ein Rückkauf kostete mindestens 8 Milliarden Euro, was die gesamte Bahn-Privatisierung „fiskalisch ad absurdum“ führe. Diesen Einwänden zum Trotz dringt die SPD-Spitze in Berlin auf eine rasche Verabschiedung des Tiefensee-Entwurfs noch vor dem Hamburger SPD-Parteitag am 26. Oktober.

Für eine schnelle Entscheidung will auch Fraktionschef Peter Struck bei der SPD-Fraktionsklausur am Freitag werben. Ihm obliegt es, die Privatisierungsskeptiker in Schach zu halten. In die wachsende sozialdemokratische Nervosität bricht derweil wieder ein Störfeuer von links. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine droht, er werde die Privatisierung der Bahn zum Wahlkampfthema machen. Dass die SPD-Spitze die Bedenken ihrer Mitglieder in den Wind schlage, werde sich „in den kommenden Wahlkämpfen bitter rächen“, sagt Lafontaine. Die Linke lehnt die Bahn-Privatisierung ab.

CDU: Keine Rücksicht auf Parteitagsplanung der SPD

Der Bahn-Verhandlungsführer der Union, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU), warnt vor Zeitdruck. „Wir werden das Gesetz nicht im Schnellverfahren durchpeitschen“, sagte er dieser Zeitung. „Es sind noch viele Punkte zu klären, von der Laufzeit des Netzvertrages bis zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn.“ Da „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gehe, könne man auf die Parteitags-Terminplanung der SPD keine Rücksicht nehmen. Im Gesetzgebungsverfahren wird die Frage „Volksaktie, strategischer Investor oder Börsengang?“ nach Friedrichs Einschätzung keine Rolle spielen. Dieser Punkt sei im Gesetzentwurf bewusst offengelassen: „Das muss der Finanzminister entscheiden.“ Die Union stelle sich nicht grundsätzlich gegen eine „Volksaktie“ - wenn sie denn zu einem „ordentlichen Kurs“ zu verkaufen sei.

Text: F.A.Z., 06.09.2007, Nr. 207 / Seite 16
Bildmaterial: ddp, picture-alliance/ dpa

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