Ideen gegen die Krise

Der Traum von Hartz fünf

Von Carsten Germis

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"Was kommt nach der Kurzarbeit?", fragt Peter Hartz. Und sagt, er habe die Antwort

01. Juni 2009 Peter Hartz will wieder mitmischen. Mehr als zwei Jahre liegt es zurück, dass das Landgericht Braunschweig den mittlerweile 68 Jahre alten Manager im Rahmen der Affäre um Sex und Schmiergeld bei VW zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt hat. Danach war es still geworden um den Mann. Sein Name aber ist präsent, schließlich ist die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik nach ihm benannt.

Jetzt, bei steigenden Arbeitslosenzahlen in der Krise, juckt es Peter Hartz wieder in den Fingern. „Ich bin total überzeugt davon, dass wir das Problem Arbeitslosigkeit lösen können“, sagt er selbstbewusst wie eh und je. „Wir haben die Ideen. Wir wissen, was wir machen müssen.“ Hartz ist auf der Suche. Er sucht Politiker, die die Macht und den Willen haben, seine Ideen auch umzusetzen - so wie es Gerhard Schröder 2003 und 2004 mit den ersten Hartz-Reformen getan hat.

„Was kommt nach der Kurzarbeit?“

Hartz ist offenbar empört darüber, dass die große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte keine eigenen Ideen für den Arbeitsmarkt hat, die Wirtschaftskrise länger andauert und die Arbeitslosigkeit weiter steigt. 3,46 Millionen Menschen sind im Mai ohne Arbeit. 1,2 Millionen Menschen leben von Kurzarbeit. „Wir müssen uns doch fragen: Was kommt nach der Kurzarbeit?“, sagt Hartz. Darauf brauche die Regierung Antworten, „denn dann wird die Arbeitslosigkeit rapide in die Höhe schnellen.“ Hartz spricht von mehr als sechs Millionen Menschen, die bald schon ohne Arbeit sein könnten.

„Deutschland ist auf das, was am Arbeitsmarkt auf uns zukommt, nicht ausreichend vorbereitet“, meint Hartz. Die Lösung? Wen wundert's, die Lösung wäre natürlich, wenn die Politik wieder einmal auf ihn hören würde. Die Frage ist nur, ob die Politik das macht. Wer in Deutschland einmal politisch tot ist, hat keine Chance auf ein Comeback. Hartz IV, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, ist auch für linke Sozialdemokraten zum Symbol für Armut geworden. Obwohl das nicht stimmt: Hartz IV hat Armut nicht geschaffen, das Arbeitslosengeld II hat im Ergebnis sogar eher Armut beseitigt. „Die sogenannten Hartz-Reformen waren richtig.“ Darauf beharrt der Vater dieser Reform.

Das Interesse der Politik an „Hartz fünf“ hält sich in Grenzen

Tatsächlich gibt es keinen ernst zu nehmenden Ökonomen, der heute noch bezweifelt, dass die rot-grünen Arbeitsmarktreformen die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bis zum Beginn der Finanzkrise erst möglich gemacht haben. „Es ist uns damit zum ersten Mal gelungen, im Aufschwung auch die Sockelarbeitslosigkeit zu senken“, sagt Hartz. „Das ist ein Erfolg, den wir uns nicht nehmen lassen.“ Das klingt fast ein bisschen trotzig. Trotz dieser offensichtlichen Erfolge ist er wegen seiner VW-Affären zum Buhmann der Nation geworden.

Das Interesse der Politik an „Hartz fünf“, wenn man es denn so nennen mag, ist deswegen gering. Die Ideen liegen vor. Ein gelbes Heft, 82 Seiten dick, enthält das neue Konzept von Peter Hartz. 600.000 Menschen, sagt er, könne er damit in Arbeit bringen. „Die Unternehmen haben einen enormen Anpassungsbedarf“, sagt er. „Diese Entwicklung müssen wir vorbereiten.“

„Die Ich-AG hat sich sehr bewährt“

In Hartz' gelbem Heft wimmelt es von Kunstwörtern wie „Polylog“, „Kreativierung“ und „Minipreneuere“. 2002, als Hartz auf der Bühne des Französischen Doms in der Mitte Berlins Gerhard Schröder den 344 seiten starken Abschlussbericht der nach ihm benannten Kommission überreichte, war das ähnlich gewesen. „Ich-AG“, „Job-Floater“, „Bridge-System“; das waren auch so Kunstwörter, die auf den ersten Blick niemand verstand, die aber modern klangen.

Aus der „Ich-AG“ sind jetzt die „Minipreneure“ geworden. „Die Ich-AG hat sich sehr bewährt“, sagt Hartz. „Wir haben die Kinderkrankheiten beseitigt und es zu einem Minipreneur-Konzept weiterentwickelt.“ Hartz' These, dass die Ich-AG ein Erfolg war, wird durch Analysen der Arbeitsmarktforscher der Bundesagentur für Arbeit bestätigt. Die Regierung hat sie dennoch wieder abgeschafft, aus politischen Gründen. Von Hartz und seinen Ideen distanziert man sich lieber. Für Christdemokraten ist der frühere VW-Manager immer noch der Schröder-Mann. Die eigenen Genossen machen ihn und seine Reformen dafür mitverantwortlich, dass Schröder 2005 die Macht verloren hat. Dabei sind die Fragen, die Hartz heute stellt, die richtigen. „Was kommt nach der Kurzarbeit?“ Gerade in der Krise müssen die Unternehmen für sich und ihre Mitarbeiter eigene Pläne entwickeln. „Wir müssen den Arbeitnehmern eine Perspektive geben“, fordert er, „nur dann werden sie bereit sein, die ganzen Zumutungen zu tragen, die auf sie zukommen.“

Hektische Rettungsaktionen ärgern ihn

Hektische Rettungsaktionen wie die Opel-Rettung ärgern Hartz, weil die Politik dabei nur als Getriebener agiert. „Wir haben jetzt in der Krise eine Jahrhundertchance für die Mitarbeiterbeteiligung“, sagt er. „Ich verstehe nicht, warum die Politik das jetzt bei den ganzen Rettungsdebatten über Opel nicht zum Thema macht.“ Vor der Wahl rechnet Hartz wohl selber nicht mehr damit, dass ihn jemand aus der Regierung anhören mag. Er setzt auf die Zeit nach der Bundestagswahl im September.

Im Winter wird die Arbeitslosigkeit neue Höchststände erreichen, wenn die Krise anhält. Dann könnte in seinem Büro in einem Gewerbegebiet in Saarbrücken das Telefon klingeln. Das hofft Hartz jedenfalls. Noch deutet wenig darauf hin, dass aus dieser Hoffnung Wirklichkeit wird.

Text: F.A.S.
Bildmaterial: ddp

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