Innere Sicherheit

Kritik an geplantem Spähangriff auf Wohnungen

In ihrem Entwurf für das BKA-Gesetz haben sich Innenminister Schäuble (CDU) und Justizministerin Zypries (SPD) darauf verständigt, dass das Bundeskriminalamt Terrorverdächtige auch auch in Wohnungen mit Kameras überwachen darf. Das stößt in der SPD wie auch bei der Opposition auf Kritik.