Bundestag

Merkel: „Eine Lösung ist noch nicht in Sicht“

Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung zur Europapolitik erklärt, im Streit um die Grundzüge des EU-Verfassungsvertrages sei noch keine Lösung in Sicht. Polen fordert mehr Einfluss bei der künftigen Stimmengewichtung und droht mit einem Veto.