Dresden

SPD setzt Parteitag fort

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier will der neuen Koalition von Union und FDP einen harten Oppositionskurs entgegensetzen. Er warf Schwarz-Gelb am Samstag auf dem Parteitag in Dresden Klientelpolitik vor. Die Koalition verteile mit ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Geschenke für Gutverdienende, die auf Pump finanziert würden. Die Delegierten wollten in Dresden Korrekturen an der Sozialpolitik durchsetzen, die die SPD in elf Jahren Regierungsarbeit mitverantwortet hat.