Von Stephan Löwenstein, Berlin
"Aktive Rolle": Die Bundeswehr ist gemeinsam mit afghanischen Truppen in der Offensive
27. Juli 2009 Das Verteidigungsministerium hat die Taschenkarte mit Einsatzregeln für die Bundeswehrsoldaten im Afghanistaneinsatz erheblich gestrafft und an ein offensiveres Vorgehen angepasst. Hat der bisherige Text aus dem Jahr 2006 sieben A-4-Seiten gefüllt, so passt der jetzige, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, auf drei Seiten. Einschränkungen oder Unklarheiten sind entfallen. So wird der Schusswaffengebrauch gegen flüchtende Personen nicht mehr verboten, und er muss nicht mehr „grundsätzlich“ angedroht werden, sondern „sofern es die Lage zulässt“.
Verteidigungsminister Jung hat die Karte am vergangenen Freitag gebilligt. Sie gelte „ab sofort“, hieß es. Nach den Worten eines Sprechers des Verteidigungsministeriums ergeben sich für die Soldaten „de jure“ keine Veränderungen. Doch seien Verhaltensmaßregeln in Gefechtssituationen seien leichter „schlüssig herleitbar“. Es dürfe „präventiv gearbeitet werden, im Sinne, den mandatierten Auftrag durchzusetzen“. Politiker von CDU und FDP begrüßten die Änderung, die Linkspartei kritisierten sie.
Nach den Worten eines Sprechers des Ministeriums ergeben sich für die Soldaten „de jure“ keine Veränderungen. Doch seien Verhaltensregeln im Gefecht leichter „schlüssig herleitbar“. Es dürfe „präventiv gearbeitet werden, im Sinne, den mandatierten Auftrag durchzusetzen“. Politiker von CDU und FDP lobten die Änderung, die Linkspartei kritisierte sie.
„Ein Warnschuss kann den lauten Anruf ersetzen“
In der neuen Taschenkarte für die Bundeswehrsoldaten heißt es: „Zur Durchsetzung des Auftrags dürfen Sie nach Beurteilung der Lage vor Ort den Umständen nach verhältnismäßige militärische Gewalt, einschließlich des Schusswaffengebrauchs, einsetzen.“ Die Wahl eines „im Einzelfall denkbaren milderen Mittels“ sei nicht erforderlich, „wenn Sie sich oder die mit Ihnen eingesetzten Kräfte dadurch einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben aussetzen“.
Eine ausführlicher Abschnitt der früheren Taschenkarte zur Androhung des Schusswaffengebrauchs, einschließlich der phonetischen Wiedergabe der Drohung in den Sprachen Paschtu und Dari, die möglichst zweimal zu wiederholen war, ist auf wenige Sätze und den Warnruf auf Englisch gekürzt worden: „Isaf - Stop, or I will fire!“ Ebenfalls entfallen ist das bisherige ausdrückliche Verbot, auf „flüchtende Personen, die erkennbar von ihrem Angriff abgelassen haben“ zu schießen.
Angesichts der Gefechtserfahrungen, die die deutschen Soldaten vor allem bei Kundus gemacht haben, heißt es nun in der Passage zum Einsatz militärischer Mittel zur „Verhinderung (!) und Abwehr“ von Angriffen: „Angriffe können zum Beispiel dadurch verhindert werden, dass gegen Personen vorgegangen wird, die Angriffe planen, vorbereiten, unterstützen oder ein sonstiges feindseliges Verhalten zeigen. Ein feindseliges Verhalten besteht fort, wenn bei Personen, die Isaf angegriffen haben, nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese ihren Angriff in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang fortsetzen oder wieder aufnehmen.“
Der CDU-Verteidigungspolitiker Siebert lobte, die neue Karte bringe den Soldaten im Einsatz erheblich mehr Verfahrens- und Handlungssicherheit. Der Bundestagsabgeordnete Stinner (FDP) sagte, die Änderungen seien „richtig und notwendig, hätten aber schon vor Jahren erfolgen müssen“. Sie seien Erweiterungen, nicht nur Klarstellungen.
Gouverneur zufrieden mit Großoffensive
Unterdessen hat sich der Gouverneur der Provinz Kundus zuversichtlich zur Großoffensive im Norden Afghanistans geäußert. „Wir waren erfolgreich und sind gut vorangekommen“, sagte Mohammad Omar dem ARD-Hörfunk. Am Sonntag sei die Operation kurzzeitig unterbrochen worden, um den Soldaten einen Ruhetag zu gönnen. Sie gehe aber am Montag weiter. „Die Deutschen spielen neben den afghanischen Sicherheitskräften eine aktive Rolle“, fügte Omar hinzu.
Die bislang größte deutsch-afghanische Militäroffensive im Norden war vor einer Woche gestartet worden. Nach Angaben von Jung nehmen daran rund 300 Bundeswehr-Soldaten teil. Die zuletzt besonders gefährliche Region Char Darah ist nach Angaben des Gouverneurs mittlerweile unter Kontrolle. In anderen Distrikten gebe es noch Probleme, sagte Mohammad Omar. Ziel ist es, die Provinz für die Wahlen am 20. August sicher zu machen. „Uns bleibt also noch Zeit“, so Omar, der keine genauen Angaben darüber machte, wie lange die Offensive noch dauern werde.
„Dingo“ bei Anschlag beschädigt
Auf die Frage, warum die Region zuletzt so gefährlich geworden sei, erklärte der Gouverneur: „Letztlich ist es das Ziel der Taliban, die Nachschubwege der Nato zu zerstören. Deshalb attackieren sie auch diese Konvois.“ Seit der kürzlich erzielten Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu den Nachschub-Routen, verläuft durch den Norden Afghanistans eine Hauptversorgungs-Ader der westlichen Truppen.
Am Wochenende war das ganze Land wieder von Angriffen mit mehreren Toten und Verletzten erschüttert worden. Auch auf die Bundeswehr im Norden des Landes war am Samstag ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Dabei sei nordwestlich von Kundus ein Radpanzer vom Typ „Dingo“ beschädigt worden, teilte die Bundeswehr mit.
Die Operation „Adler“ (Oqab) der afghanischen Kräfte bei Kundus, unterstützt von deutschen Soldaten, wurde am Montag fortgesetzt. Wie es in der Bundeswehr hieß, ist aber nicht erkennbar, dass nach der „Säuberungs“-Aktion eine dauerhafte Präsenz in der Fläche geplant sei. Dafür sei das dortige afghanische Korps noch zu schwach.
Brüchige Waffenruhe im Nordwesten
Unterdessen hat die afghanische Regierung einen regional begrenzten Waffenstillstand mit Aufständischen in der Provinz Badghis im Nordwesten des Landes vereinbart, der aber schon nach kurzer Zeit gebrochen wurde. Bis zur Präsidentenwahl am 20. August sollten die Waffen schweigen, teilte ein Sprecher des Präsidialamts in Kabul nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mit. „Solange der Waffenstillstand hält, wird die Regierung die Taliban (in Badghis) nicht angreifen. Und die Taliban können sich an der Wahl beteiligen“, wurde der Sprecher zitiert.
Kurz nach der Vereinbarung seien jedoch Polizisten in einen Hinterhalt der Extremisten geraten, hieß es weiter. Dabei seien zwei Angreifer getötet und zwei Polizisten verletzt worden. Ein Nato-Sprecher sagte in Brüssel, jede Waffenstillstandsvereinbarung sei Sache der afghanischen Regierung.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, REUTERS
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