Bush bei der Videokonferenz mit Iraks Premier Maliki: Konkrete Daten für einen Abzug wird der amerikanische Präsident noch nicht notiert haben

Amerikanische Truppen im Irak

Rückzug ist für Bush kein Tabu-Thema mehr

Der amerikanische Präsident und Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki haben sich in einer Videokonferenz darüber geeinigt, über einen möglichen Zeitrahmen für einen Abzug der amerikanischen Truppen zu sprechen. Mailiki unterstützt Obamas Pläne für einen Rückzug in 16 Monaten, Bush dagegen will kein Datum nennen.

Lesermeinungen zum Beitrag

19. Juli 2008 22:45

@ Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)

Sönke Peters (soenkepeters)

Sehr geehrter Herr Dünnhaupt, ich denke Ihr Begriff vom „regieren“ stellt sich in Ihrem Leserkommentar nicht richtig dar: Im Gegensatz zu der Bundesrepublik, wo die Exekutive (der Kanzler und seiner Regierung) z. B. über den Fraktionszwang Teil des Parlaments (also der gesetzgebenden Gewalt) ist, herrscht in den USA eine wirkliche Gewaltenteilung: Dort ist der (durch Wahlmänner) direkt vom Volk gewählte Präsident die wirkliche ausführende Gewalt und verschmilzt nicht wie in der Bundesrepublik mit der Legislative à la „Diktatur der Parlamente“. Trotzdem haben sie natürlich in gewisser Weise Recht, denn der US-Präsident kann keine Gesetze verabschieden, sondern regiert mit Direktiven. Innenpolitisch, oder gar auf der Ebene der Bundesstaaten ist der US-Präsident sogar in etwa so mächtig und entscheidend für das Leben des einzelnen Bürgers wie für den Deutschen Horst Köhler ist (erklärt die „hohe“ Wahlbeteiligung zur Präsidentschaftswahl). Die Außenpolitik aller vereinigten 50 Bundesstaaten, die sich USA nennen, wird aber per Verfassung vom Präsidenten einzig und allein bestimmt. Lediglich mittel- und langfristig ist dieser über den Haushaltbeschluss, sprich Entscheid über Ausgaben von Steuergeldern, beider Kammern des Kongresses (Repräsentantenhaus und Senat) in seiner Machtfülle beschränkt. Der Kongress regiert also nicht, wie Sie es sagen, die USA. Mit freundlichen Grüßen Sönke Peters

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19. Juli 2008 19:33

Der Kongress regiert

Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)

Nicht der Präsident, sondern der Kongress regiert die USA. Das muss man bei uns offenbar immer wieder betonen. Seit der Wahl von 2006 liegt die Regierung bei der Demokratischen Mehrheit, Bush gehört jedoch der Republikanischen Minderheitspartei an. Al Maliki wird am kommenden Mittwoch persönlich vor dem US-Kongress erscheinen, um die Lage zu klären.

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19. Juli 2008 19:10

Warum prinzipiell denn nicht?

Sönke Peters (soenkepeters)

Nachdem nunmehr sichergestellt ist, dass kein Despot in Bagdad mehr gibt, der seine souveränen Nachbarstaaten angreift oder besetzt, kein Giftgas mehr in kurdische Dörfer kippt oder Preisgelder für Flak-Abteilungen auslobt, damit diese Flugzeuge abschießen, die eine UN-Flugsverbotszone kontrollieren; da es keinen Despoten in Bagdad mehr gibt, der Selbstmordattentätern in Palästina ihre barbarischen Gemetzel unter Kindern durch Zahlung 10tausender Dollars an deren Familie vergoldet und zudem der islamistische Terrorismus im Lande anscheinend Ermüdungserscheinung zeigt, weil er sich gewisser Maßen abgearbeitet hat und jeder Unterstützung durch die Einheimische Bevölkerung verlustig gegangen ist, kann natürlich langfristig auch mal an den Abzug der internationalen Koalition aus dem Irak ernsthaft nachgedacht werden. Warum prinzipiell denn auch nicht? Sönke Peters

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