Von Claus Tigges
10. Juni 2008 Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain will Managergehälter einer strengeren Kontrolle unterwerfen. Für den Fall seiner Wahl ins Weiße Haus kündigte der Senator aus Arizona eine schärfere Strafverfolgung missbräuchlich gewährter Abfindungszahlungen und eine gesetzliche Regelung zur Stärkung der Aktionärsrechte an.
„Amerikaner fühlen sich zu Recht angegriffen, wenn übertriebene Gehälter und Abfindungen in keiner Beziehung zum Unternehmenserfolg oder den Vorstellungen der Aktionäre stehen. Ich werde dafür Sorge tragen, dass Fehlverhalten dieser Art von Bundesstaatsanwälten verfolgt wird“, sagte McCain auf einer Wahlkampfveranstaltung in New York. Ziel müsse es sein, dass künftig sämtliche Gehaltsbestandteile eines Vorstandsvorsitzenden (Chief Executive Officer), einschließlich der Abfindungsregelung, der Zustimmung der Aktionäre bedürften, forderte der Senator. Bisher werden die Gehälter des Managements vom Verwaltungsrat des Unternehmens festgesetzt.
Direkter Angriff auf Obama
McCain warb darüber hinaus für weitere Bestandteile seiner wirtschaftspolitischen Agenda, darunter eine Senkung der Unternehmensteuer und eine dauerhafte Gewährung der vor einigen Jahren beschlossenen ermäßigten Lohn- und Einkommensteuer. McCain hatte aus haushaltspolitischen Erwägungen gegen die Steuersenkungen gestimmt, plädiert nun aber dafür, die zeitliche Befristung auf das Jahr 2010 aufzuheben, um die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft nicht zu gefährden.
Der Republikaner nutzte auch die Gelegenheit zu einem direkten Angriff auf seinen Konkurrenten Barack Obama, der seit der vergangenen Woche als Kandidat der Demokraten feststeht. „Ganz gleich, wer von uns beiden im November gewinnt, es wird einen Wechsel in Washington geben. Die Frage ist, welche Art von Wechsel?“ Obama plane die größte Steuererhöhung seit Ende des Zweiten Weltkriegs, indem er die Steuererleichterungen für Wohlhabende rückgängig machen wolle, kritisierte McCain.
Obama fordert weiteres Konjunkturprogramm
Obama, der sich nun auf den Wahlkampf mit McCain konzentrieren kann und nicht länger im Wettstreit mit Hillary Clinton steht, griff seinerseits die Wirtschaftspolitik des Republikaners scharf an: „Wir sind nicht durch irgendeinen historischen Unfall an der Schwelle zur aktuellen Krise angelangt. Wir haben es mit der finanzpolitisch unverantwortlichsten Regierung in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu tun. Und jetzt will John McCain dieselbe Politik fortsetzen“, sagte der Senator aus Illinois in Raleigh in North Carolina.
Obama forderte angesichts der Wirtschaftsflaute und steigender Preise für Benzin und Lebensmittel Steuererleichterungen für Familien der Mittelschicht und für Senioren und ein weiteres Konjunkturprogramm in Höhe von 50 Milliarden Dollar. Das Geld solle jenen zugutekommen, die unter der Krise am meisten zu leiden hätten: Hausbesitzern, denen die Zwangsversteigerung ihres Heims drohe, und jenen, die ihren Arbeitsplatz verlören. Obama bekräftigte seine Forderung nach einer Verlängerung der Bezugsdauer der Arbeitslosenunterstützung von 26 auf 39 Wochen.
Die Wirtschaftspolitik wird mehr und mehr zum zentralen Thema des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs. In einer Umfrage des Fernsehsenders CNN bezeichneten 78 Prozent der Befragten die wirtschaftlichen Bedingungen als schlecht. Nach Ansicht von 42 Prozent der Amerikaner wird die Wirtschaftspolitik den Ausschlag für ihre Entscheidung Anfang November geben.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP
