07. Januar 2009 Von einem geordneten, straff organisierten Übergang kann schon nicht mehr die Rede sein. Der Rücktritt des nominierten Handelsministers Bill Richardson von seiner Kandidatur, weil gegen den Gouverneur von New Mexico eine gerichtliche Untersuchung wegen des Verdachts der Korruption läuft, hat weniger als zwei Wochen vor der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Barack Obama eine Lücke in dessen Kabinettsliste hinterlassen.
Nicht besser ging es am Dienstag bei der Vereidigung des 111. Kongresses zu, der im Kapitol zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkam. Formal betrachtet, hat der 44. Präsident, der erst am 20. Januar die exekutive Macht des Amtes im Weißen Hauses in seine Hände nimmt, mit dem Geschäft der Legislative am anderen Ende der Pennsylvania Avenue nichts zu tun. Doch der heftigste Streit tobt seit Tagen ausgerechnet um die Besetzung jenes Sitzes im Senat, den Barack Obama kurz nach seinem Wahlsieg am 6. November freigemacht hatte.
„Kein Kandidat Blagojevichs akzeptabel“
Bestreitet alle Vorwürfe: Rod Blagojevich
Nach der Verfassung des Bundesstaates Illinois ist es Recht und Pflicht des Gouverneurs, einen Nachrücker für einen vakanten Sitz im Washingtoner Kongress für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Senators oder Abgeordneten zu ernennen. Da aber wie gegen Bill Richardson in New Mexico auch gegen Rod Blagojevich, den demokratischen Gouverneur von Barack Obamas Heimatstaat Illinois, wegen des Verdachts der Korruption ermittelt wird, haben sich die führenden Köpfe der Demokratischen Partei in Illinois und in der Hauptstadt Washington darauf geeinigt, dass kein Kandidat, der von Blagojevich ernannt wird, akzeptabel sei. Der alte und neue Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid (Nevada), hat seit Bekanntwerden der Untersuchungen gegen Blagojevich Anfang Dezember klar gemacht, dass der Name eines jeden Nachrückers, der von dem unter schwerem Korruptionsverdacht stehenden Gouverneur ernannt werde, durch den Skandal beschmutzt und eines Senatspostens nicht würdig sei.
Doch Blagojevich, der den vakanten Sitz Obamas für eine möglichst hohe Geldsumme meistbietend zu versteigern versucht haben soll, bestreitet energisch alle Vorwürfe und weist alle Rücktrittsforderungen zurück. Das ist sein gutes Recht, und bekanntlich hat er nach den Regeln des Rechtsstaat bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils als unschuldig zu gelten. Auch das von den Demokraten im Parlament von Illinois in Springfield angestrengte Amtsenthebungsverfahren kommt bisher nicht vom Fleck.
Dreimal mit eigener Kandidatur gescheitert
Schließlich nahm Blagojevich den energischen Rat seiner mächtigen Parteifreunde nicht an, keinen Nachfolger für Obama zu ernennen, und nominierte stattdessen in der vergangenen Woche den früheren Justizminister Roland Burris zum Nachrücker Obamas. Der 71 Jahre alte schwarze Politiker und Veteran der Bürgerrechtsbewegung, der sich bei drei Gelegenheiten vergeblich selbst um den Posten des Gouverneurs in Springfield beworben hatte und auch bei zwei Anläufen gescheitert war, in den Washingtoner Senat gewählt zu werden, nahm die Nominierung Blagojevichs mit sichtlichem Vergnügen an.
Seither besteht er darauf, dass man ihn als Juniorsenator von Illinois anspricht, und damit weiß der Jurist Burris das Recht auf seiner Seite, auch wenn die herrschende Politik es anders will. Am Montag flog Burris, der 1978 als erster Schwarzer ein gewähltes Amt – jenes des Rechnungsprüfers – auf Bundesstaatsebene in Illinois hatte erringen können, von Chicago nach Washington. Sowohl beim Abflug wie bei der Ankunft zeigte er sich vor einem großen Pressepulk gewiss, dass niemand das Recht habe, ihm den Zugang zum Kapitol zu verwehren. Am Dienstag wollte er dem schlechten Wetter und der misslichen politischen Großwetterlage trotzen, sich in die Reihe der neuen Abgeordneten und Senatoren einreihen und Zugang zu seinem Arbeitsplatz fordern.
Rauswurf notfalls mit Gewalt?
Doch genau diesen zu verwehren versprach Mehrheitsführer Harry Reid bis zuletzt: Er werde Burris den Zutritt zum Kapitol physisch versperren. Die angekündigte Konfrontation eines demokratischen Mehrheitsführers mit einem rechtmäßig ernannten demokratischen Juniorsenator gewann durch den Umstand an Pikanterie, dass Burris ein Schwarzer ist und sich vor einem halben Jahrhundert den Zugang zum segregierten Schwimmbad seiner Heimatgemeinde erkämpfen musste: Sollte er nun, wegen politischen Gezänks in seiner eigenen Partei, von einem weißen Senator aus Nevada, der zudem knapp zwei Jahre jünger ist als er, an der Einnahme seines rechtmäßig erworbenen Sitzes im Senat gehindert werden?
Preisgünstiges Grundstück: Antoin "Tony" Rezko
Nach dem Ausscheiden Barack Obamas gibt es zudem keinen Schwarzen mehr in der kleineren Kammer des Kongresses. Umso bizarrer war, dass ausgerechnet Burris von Parteifreunden vorgeworfen wurde, er „spiele die Rassenkarte“ – obwohl er sich tatsächlich nichts anderes vorwerfen lassen muss, außer ein Geschenk der Geschichte – und des geächteten Gouverneurs Blagojevich – angenommen zu haben. Statt also in einer Festtagsstimmung wie beim Schulanfang zu schwelgen und ihre abermals vergrößerte Mehrheit im Kongress zu feiern, sahen sich die Demokraten und auch Obama von ihrer Vergangenheit und von der Politik in Chicago eingeholt. Dort wurde zudem am Dienstag die Verkündung des Strafmaßes gegen den wegen Bestechung verurteilten Immobilienmaklers und Baulandentwicklers Tony Rezko erwartet. Rezko stand in engem Kontakt zu Blagojevich und verhalf zudem Obama zu seinem nun leerstehenden Haus an der Chicagoer South Side sowie – zu einem besonders günstigen Preis – zum benachbarten Grundstück neben der Villa der Obamas.
Ein Schatten auf der Lichtgestalt
Der künftige Präsident ist zwar während des Verfahrens gegen Rezko niemals selbst ins Visier der Ermittler geraten, doch seine Geschäftsverbindung zu dem einst einflussreichen Lobbyisten haben einen Schatten auf die politische Lichtgestalt Obama geworfen. Der ließ die Sache mit dem Grundstückskauf von Rezko unter Marktpreis mit der Feststellung auf sich beruhen; dies sei ein Fall außerordentlich schlechten politischen Urteils gewesen. Dass nun ausgerechnet ein Streit aus Chicago die Zusammenkunft des 111. Kongresses beeinträchtigt, zeigt, dass die langen Schatten der wegen ihrer Korruptionsfälle berüchtigten Politik aus Illinois selbst bis Washington reichen.
James Carville, der Wahlkampfmanager Bill Clintons, hat denn auch böse Ahnungen für 2009. Die vergangenen Jahre, als die Republikaner das Weiße Haus beherrschten und – bis 2006 – auch beide Kammern des Kongresses kontrollierten, hätten nicht zufällig zahlreiche Korruptionsskandale bei der Regierungspartei gebracht. Nun, da die Demokraten nach ihren Siegen bei den Kongresswahlen von 2006 und 2008 sowie vor allem bei den Präsidentenwahlen vom November die Macht bald an beiden Enden der Pennsylvania Avenue in Händen hätten, sei es fast unausweichlich, dass nun die Demokraten an der Reihe seien mit „einer Kette von Skandalen“. Das liege einfach in der menschlichen Natur, sagte Carville. Das Kabinett Obamas aber sei ganz gewiss über jeden Zweifel und Verdacht erhaben. Seit dem Rückzug von Bill Richardson könnte das sogar stimmen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, REUTERS
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