Engere Abstimmung: Steinmeier und Obama im Juli in Berlin
07. November 2008 Schon im Oktober vergangenen Jahres war die Führung der deutschen Sozialdemokratie von - dem damals noch nicht einmal als Kandidat nominierten - Barack Obama dermaßen überzeugt, dass Generalsekretär Heil auf dem Hamburger SPD-Parteitag dessen „Yes, we can“ erprobte. Die Delegierten sprachen es eifrig nach. Doch wie sie es taten, konnte nur zu dem Schluss führen, dass amerikanische Formen des Wahlkampfs nicht auf Deutschland zu übertragen wären.
Die politischen Systeme, die Parteien und die politischen Erwartungen der Wähler sind zu unterschiedlich. Die Bewerber in ihrer Persönlichkeit sind es auch. Die beiden Kandidaten bei der Bundestagswahl im Herbst 2009, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Steinmeier (SPD), sind nicht von der Art, dass solche Mitmachformen im Wahlkampf authentisch wirken würden. Nun prüfen die Parteien, ob sie Formen des Internetwahlkampfs Obamas übernehmen könnten. Der war in Teilen lustig und unterhaltsam, während die entsprechenden Auftritte der deutschen Parteien vor allem Kommentare ihrer Generalsekretäre sowie die Zusammensetzung der Gremien wiedergeben.
Auf den richtigen Kandidaten gesetzt
Richtungswechsel im deutsch-amerikanischen Verhältnis? Obama und Angela Merkel im Juli in Berlin
Es hat sich erwiesen, dass die SPD auf den richtigen, weil später erfolgreichen Kandidaten gesetzt hatte. Ein wenig spiegelte sich das noch im Sommer wider, als der amerikanische Präsidentschaftskandidat den deutschen Regierungssitz besuchte. Obama wollte eine Rede am Brandenburger Tor halten. Frau Merkel und andere Unions-Politiker wollten das nicht, weil sonst auch andere ausländische Präsidentschaftskandidaten solches wünschen könnten, zum Beispiel türkische. Steinmeier und seine SPD fanden das kleinlich. Obama hielt seine Rede dann an der „Siegessäule“. Statt der erwarteten 15.000 Besucher erschienen 200.000.
Sozialdemokraten - einschließlich des Kanzlerkandidaten Steinmeier - pflegen nun ausdrücklich zu versichern, sie freuten sich über Obamas Wahlsieg. Sie sehen die amerikanischen Demokraten als ihren eigentlichen parteipolitischen Partner in der Vereinigten Staaten an.
Die Schilderungen, wie deutsche Politiker die amerikanische Wahlnacht verbracht haben, drücken - abseits der zeithistorischen Präzision - auch Nähe und Distanz aus. „Der Jubel, den wir in Chicago und anderen Städten sahen, war einfach zum mitfreuen“, sagte Steinmeier jetzt dieser Zeitung. „Bis zum frühen Morgen“ habe er vor dem Fernsehapparat gesessen und sei „begeistert“ gewesen.
Merkel blieb lange wach
Frau Merkel drückte sich hingegen so aus: „Ich habe das natürlich bis zum Ins-Bett-Gehen - ich werde jetzt einmal die Zeit verschweigen - verfolgt, obwohl man ja wusste, dass man, wenn man zu einigermaßen normaler deutscher Zeit ins Bett geht, kein Ergebnis mehr hören würde. Ich habe mich nachts einmal kurz vergewissert - Medien werde ich jetzt auch nicht nennen -, bin dann aber wieder eingeschlafen und habe dann mein Tagwerk begonnen.“
Obama hatte im Sommer Gespräche mit Frau Merkel, Steinmeier, dem Regierenden Bürgermeister Wowereit und Parlamentariern geführt. Vor allem die Gespräche mit Frau Merkel und Steinmeier wurden nicht als lockere Unterredungen zum Kennenlernen beschrieben. „Punkt für Punkt“, wird geschildert, seien die unterschiedlichen Themen der Weltpolitik behandelt worden. Anders als der - damals noch einigermaßen aussichtsreiche - Gegenkandidat John McCain, der regelmäßig bei den Münchner Sicherheitskonferenzen teilnahm, war und ist Obama für das politische Berlin eine vergleichsweise unbekannte Größe.
Verständnis über Parteigrenzen hinweg? Obama und Angela Merkel
Diesen Umstand zu mindern, war Ziel jener Gespräche vom Sommer. Nun wird in Kürze der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Heusgen, nach Washington fliegen - zu Gesprächen mit den Stabsleuten des künftigen amerikanischen Präsidenten. Die Bundeskanzlerin wird am Freitag kommender Woche Obama während des Weltfinanzgipfels in Washington sehen und während eines Abendessens erleben. Nach seiner Vereidigung dürfte Frau Merkel Obama dann im kommenden Jahr besuchen.
Verständnis über Parteigrenzen hinweg
Frau Merkel und Steinmeier wissen bestens um die Interessenbezogenheit in der Außenpolitik. Auch haben sie und ihre Vorgänger die Erfahrung gemacht, dass parteipolitische Sympathien in der Außenpolitik häufig genug wenig helfen und dass parteipolitische Gegensätze einander anziehen können. Gut verstand sich ehedem Helmut Kohl mit dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand, einem Sozialisten, und schlecht verstand er sich mit der britischen Premierministerin Thatcher, einer Konservativen.
Gerhard Schröder erfuhr bei seinen Gesprächen mit dem demokratischen Präsidenten Clinton die Unterschiede zwischen den deutschen und den amerikanischen Ansätzen in der internationalen Klimaschutzpolitik. So erging es auf diesem Gebiet später auch Frau Merkel im Umgang mit dem nun scheidenden Präsidenten Bush. „Jeder amerikanische Präsident, auch Obama, wird zu allererst amerikanische Interessen vertreten“, hat Steinmeier nun gesagt. So hat sich auch Frau Merkel ausgedrückt
Schon bei den Gesprächen mit Obama im Sommer war es um die Militäreinsätze in Afghanistan gegangen. Seit der damalige Präsidentschaftskandidat angekündigt hatte, Europäer wie Amerikaner würden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus mehr tun müssen, wird in Berlin kalkuliert, was das für die Bundeswehr bedeuten könne. Vorsorglich hatten Frau Merkel und Steinmeier in ihren Gesprächen im Juli Obama ausführlich den Umfang und auch die Zielrichtungen deutscher Bundeswehreinsätze im Ausland dargelegt. „Je mehr sich die Nato-Verbündeten engagieren, desto weniger sind die Vereinigten Staaten verpflichtet, weitere Truppen zu senden“, hatte Obama in jenen Tagen gesagt.
Engere Absprachen zwischen Berlin und Washington
Frau Merkel und Steinmeier erwarten nun, dass es mehr Absprachen zwischen Washington und Berlin gebe - im Sinne einer Multipolarität der amerikanischen Außenpolitik. Sie hoffen zugleich, dass daraus nicht zusätzliche Anforderungen des künftigen amerikanischen Regierung an die Bundeswehr erwachsen. Sie haben darauf verwiesen, dass das Afghanistan-Kontingent der Bundeswehr zuletzt um tausend Kräfte erhöht worden sei.
Obama habe die Leistungen Deutschlands dort anerkannt, sagt Steinmeier. Steinmeier und Frau Merkel wissen, wie wenig der Afghanistan-Einsatz in der Bevölkerung gelitten ist - mit entsprechender Sprengkraft für den Bundestagswahlkampf. Womöglich aber fiele es der SPD künftig bei einem demokratischen Präsidenten schwerer, amerikanische Militärwünsche abzulehnen, als bisher bei Bush.
Die Bundesregierung setzt darauf, dass eine stabile Weltordnung auf der dominierenden Rolle der Vereinigten Staaten gründe. Vor allem der Umstand, dass die Vereinigten Staaten in hohem Maße bei der Volksrepublik China verschuldet sind, führt in der Bundesregierung zu Fragen. Dahinter verbergen sich Sorgen, ob die bisherige Großmacht angesichts ihrer militärischen und finanziellen Probleme dauerhaft ihre Führungsrolle ausüben könne - oder ob sie darüber später einmal gar in schärfere Konflikte mit China geraten könnte.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, dpa
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