18. Juni 2008 Der amerikanische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama setzt auf höhere Steuern und zusätzliche Staatsausgaben, um der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen und zu erreichen, dass die Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich kleiner werden.
Die Globalisierung, neue Produktionstechniken und eine zunehmende Automation der Arbeitsabläufe schwächten allesamt die Position der Arbeitnehmer; darum müsse die Regierung mit starker Hand eingreifen und sicherstellen, dass der Wohlstand gleichmäßiger verteilt werde, sagte der demokratische Senator aus Illinois dem „Wall Street Journal“.
100 Milliarden Dollar aus Zertifikatehandel
Barack Obama
Zusätzliche Staatsausgaben hält Obama unter anderem zur Förderung neuer Techniken zur Energiegewinnung für notwendig. Sein Plan sieht jährliche Ausgaben von 15 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren für diesen Zweck vor. Zur Finanzierung soll ein Handel mit Zertifikaten zur Emission klimaschädlicher Treibhausgase dienen. Die jährliche Versteigerung dieser Zertifikate könnte nach Obamas Angaben jeweils rund 100 Milliarden Dollar einbringen. Ein Großteil des Geldes soll an die Haushalte fließen als Hilfe für die hohen Stromrechnungen.
Wie Obama weiter sagte, soll darüber hinaus eine „Reinvestitionsbank für Infrastruktur“ eingerichtet werden. Diese Bank solle über zehn Jahre rund 60 Milliarden Dollar in Infrastrukturprojekte investieren, von Trassen für Hochgeschwindigkeitszüge bis zur Modernisierung des Stromleitungsnetzes. Staatliche Investitionen im Energiesektor hält der Demokrat für notwendig. Es fließe zwar viel privates Kapital in die Erforschung neuer Energiequellen, doch die Regierung könne helfen, die Lücke zwischen Erfindung und Marktreife zu schließen.
„Klassische Industriepolitik“
Obama, der Steuererhöhungen für Reiche und Erleichterungen für die breite Mittelschicht durchsetzen will, schloss in dem Gespräch eine Senkung des Unternehmensteuersatzes nicht grundsätzlich aus. Dies könne durch das Schließen von Schlupflöchern, eine Begrenzung der Abzugsmöglichkeiten und eine Vereinfachung des Steuersystems erreicht werden, sagte der Senator. Obama bleibt damit vorerst aber hinter dem Plan seines Widersachers John McCain zurück, der für den Fall seiner Wahl eine Senkung des Satzes der Unternehmensteuer von 35 auf 25 Prozent versprochen hat.
McCains Wirtschaftsberater Douglas Holtz-Eakin kritisierte Obamas Wirtschaftsagenda scharf. „Es handelt sich um klassische Industriepolitik, die ein mangelndes Vertrauen in den Markt offenbart“, sagte der Ökonom. Holtz-Eakin äußerte sich skeptisch mit Blick auf niedrigere Unternehmensteuern unter einem Präsidenten Obama. Dessen Äußerungen seien vage, ein konkreter Plan bestehe nicht.
McCain hat sich unterdessen dafür ausgesprochen, ein seit geraumer Zeit bestehendes Verbot der Ölförderung vor den amerikanischen Küsten aufzuheben. Die Vereinigten Staaten müssten bestehende heimische Vorkommen erschließen, um die Abhängigkeit von ausländischem Öl zu verringern, sagte McCain. Der Senator bleibt aber vorerst bei seinem Nein zur Erschließung riesiger Ölvorkommen unterhalb eines Naturschutzgebiets in Alaska.
Text: F.A.Z., ctg.
Bildmaterial: afp, AP, dpa
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
