Außenminister Steinmeier und Henry Kissinger bei der Konferenz im Berliner Hauptstadtbüro der F.A.Z.
04. Juli 2008 Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine neue Agenda für die transatlantischen Beziehungen gefordert. Als die drei wesentlichen Punkte einer solchen Agenda nannte Steinmeier erstens das gemeinsame europäisch-amerikanische Vorgehen bei der weltweiten Herstellung von Ressourcensicherheit, aber auch auf den Finanzmärkten, zweitens verstärkte Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle und drittens - mit Blick auf den Aufstieg Indiens und Chinas - die gemeinsame Arbeit an einer Weltordnung für das 21. Jahrhundert.
Der deutsche Außenminister sprach am Freitag auf dem „Frankfurter Allgemeine Forum“. Dessen Thema war anlässlich der Eröffnung der neuen amerikanischen Botschaft am Pariser Platz in Berlin die transatlantische Zusammenarbeit. Vor Steinmeier hatte der Friedensnobelpreisträger und einstige amerikanische Außenminister Henry Kissinger auf die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hingewiesen. Kissinger warnte zudem vor der Versuchung, auf Russland immer noch in den Kategorien des Kalten Krieges zu schauen.
Kein Anlass für „Hochmut“ beim Klimaschutz
Steinmeier bezeichnete den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen als wesentlich für ein sicheres Leben „in der Welt von morgen“. Was die dafür erforderlichen Technologien angehe, so seien Europa und die Vereinigten Staaten führend in der Welt. Die Europäer warnte er vor Hochmut auf diesem Feld. „Wir in Europa fühlen uns manchmal beim Klimaschutz den Amerikanern überlegen.“ Für einen solchen Hochmut und eine „herablassende Art und Weise zu sprechen“ dürfe kein Platz sein. Der Außenminister verwies auf Beispiele effektiven Energiesparens in den Vereinigten Staaten und sagte, wenn die Amerikaner ein Ziel erst einmal fest ins Auge gefasst hätten, erreichten sie dieses oft schneller als die Europäer.
Die Abrüstung und Rüstungskontrolle habe in den letzten Jahren „zu sehr ein Schattendasein geführt“, warnte Steinmeier. Immer mehr Staaten suchten Zugang zu nuklearen Technologien. Er sehe die „riesige Gefahr einer neuen Rüstungsspirale“. Was den Aufstieg Chinas, Indiens und weiterer Schwellenländer angehe, so sei hohe politische und diplomatische Kunst gefragt, um ihn friedlich zu gestalten. Steinmeier erinnerte daran, dass der Aufstieg Deutschlands im zwanzigsten Jahrhundert zwei Kriege und den Kalten Krieg „heraufbeschworen“ habe.
Der Außenminister verteidigte das Vorhaben der Bundesregierung, bis zu 1000 weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Deutschland könne „der weltweiten Verantwortung nicht ausweichen“, sagte Steinmeier. „Wir stehen auch zu diesem militärischen Engagement.“
Kissinger sieht neue Herausforderungen
Kissinger erinnerte daran, wie er 1946 erstmals in Berlin gewesen sei. Damals, unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, sei es unvorstellbar gewesen, dass Berlin eines Tages „mit dieser Architektur in einem vereinigten Deutschland, in einem vereinten Europa stünde“. Dass es soweit gekommen sei, sei eines der Ergebnisse der transatlantischen Partnerschaft.
Ähnlich wie Steinmeier wies Kissinger darauf hin, dass nun neue Herausforderungen zu bewältigen seien. Er verglich die Regionen Europa, Naher Osten und Asien. Das vereinigte Europa sei eine Konstruktion für das 21. Jahrhundert. Die staatliche Verfasstheit des Nahen Ostens erinnere in manchem an das 17. Jahrhundert, die Asiens an das 19. Jahrhundert.
„Deutsch-amerikanische Erfolgsgeschichte“
Zu den Gästen des „Frankfurter Allgemeine Forum“ zählten unter anderen der amerikanische Botschafter in Deutschland, William Timken, der stellvertretende Finanzminister der Vereinigten Staaten Robert Kimmit, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, BDI-Präsident Jürgen Thumann, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU) sowie der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Jürgen Trittin und der einstige Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
Botschafter Timken sagte zu Beginn der Veranstaltung, mit der Eröffnung der neuen Botschaft werde ein weiteres Kapitel in der deutsch amerikanischen Erfolgsgeschichte aufgeschlagen. F.A.Z.-Herausgeber Günther Nonnenmacher verwies auf die große Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit für die Lösung globaler Probleme. Dabei hob er die Bedrohung durch die iranischen Nuklear-Ambitionen hervor.
Die Konferenz mündet am Abend in die feierliche Eröffnung der neuen amerikanischen Botschaft am Pariser Platz neben dem Brandenburger Tor. Dazu wird neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem amerikanischen Botschafter Timken auch der ehemalige Präsident George Bush erwartet, dessen Amtszeit von 1989 bis 1993 reichte. Bush hatte am Donnerstagabend den Henry-Kissinger-Preis der American Academy in Berlin entgegengenommen. Er wurde damit für seine Verdienste um die transatlantischen Beziehungen geehrt.
Text: elo./nto./FAZ.NET
Bildmaterial: Christian Thiel, Christian Thiel; F.A.Z., Frank Röth
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