Bestürzung an den Börsen - wie hier in Chicago
30. September 2008 Das mühsam zusammengestellte Milliarden-Dollar-Paket zur Rettung der Finanzmärkte ist bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus überraschend gescheitert. 228 Parlamentarier lehnten das 700 Milliarden Dollar schwere, bei den Wählern höchst unpopuläre Paket ab, lediglich 205 stimmten zu. Zwei Drittel der Republikaner, die weitgehende staatliche Eingriffe in die Finanzmärkte grundsätzlich ablehnen, votierten gegen das Programm, aber auch etwa 40 Prozent der Demokraten versagten ihre Zustimmung. Fachleute erwarten nun weitere heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten.
An der Wall Street verzeichnete der Dow Jones das größte Tagesminus in seiner Geschichte. Der Index der New Yorker Börse fiel am Montag 738 Zähler ins Minus und damit so stark wie noch nie innerhalb eines Tages. (Siehe: Marktbericht: Enorme Kursverluste an den Weltbörsen) Am Dienstag sorgte die Entscheidung auch in Tokio für Druck auf die Kurse. Führende Mitglieder des Repräsentantenhauses planen Medienberichten zufolge indes eine zweite Abstimmung über das Hilfspaket. Für Donnerstag hat das Repräsentantenhaus eine weitere Sitzung einberufen.
Bush „sehr enttäuscht“
Die Zahlen zeugen vom Scheitern des Plans
Präsident George W. Bush äußerte sich „sehr enttäuscht“ über die Ablehnung. Er werde das Problem weiterhin „frontal“ angehen, sagte er bei einem kurzen Fernsehauftritt am Montag. „Wir arbeiten daran, eine Strategie zu entwickeln, die es uns ermöglicht, voranzuschreiten.“ Einzelheiten nannte Bush nicht. Er wollte noch im Laufe des Montags Finanzminister Henry Paulson sowie führende Kongressmitglieder treffen.
„Was heute passiert ist, kann nicht Bestand haben“, sagte die demokratische „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. „Unsere Arbeit ist nicht beendet, bis sie getan ist.“ Demokraten und Republikaner gaben einander die Schuld am Scheitern des Pakets.
Großbritanniens Premierminister Gordon Brown sprach von einer großen Enttäuschung. „Wir haben der amerikanischen Regierung die Bedeutung eines entschiedenen Handelns übermittelt“, sagte Brown am späten Montagabend dem Fernsehsender BBC. Die britische Regierung und die Notenbank seien zu jedem Schritt bereit, der nötig sei, um die Stabilität des Finanzsystems zu sichern. EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte: „Die Abgeordneten sind von allen guten Geistern verlassen und ich hoffe, dass wir in Europa keine Politiker und Parlamentarier erleben, die eine solche Verantwortungslosigkeit an den Tag legen.“
„Wir haben alle Angst, unseren Job zu verlieren“
Finanzfachleute und Politiker sahen keine Alternative zu dem Rettungspaket. In einer leidenschaftlichen Rede erklärte der republikanische Abgeordnete Paul Ryan vor der Abstimmung: „Wir haben alle Angst, unseren Job zu verlieren.“ Die meisten Kollegen seien zwar der Ansicht, das Paket müsse verabschiedet werden - „aber bitte ohne mich“. Und er fügte hinzu: „Wenn es uns nicht gelingt, das Richtige zu tun, dann hilf uns Gott.“
Die beiden Präsidentschaftskandidaten hatten vor der Abstimmung vorsichtige Zustimmung zu dem Plan signalisiert. Bushs Parteifreund John McCain sagte, die Option, nichts zu tun, sei schlicht keine akzeptable Option. Mit Hilfe des Pakets werde Vertrauen wiederhergestellt, und das Wirtschaftssystem komme wieder in Fahrt. Der demokratische Kandidat Barack Obama erklärte, er neige dazu, das Rettungspaket zu unterstützen, da die Finanzkrise mittlerweile von der Wall Street bei den normalen Verbrauchern angekommen sei. Washington habe keine andere Wahl als zu handeln, wenngleich es empörend sei, „dass wir gezwungen werden, ihren Schlamassel aufzuräumen“. Zugleich hoben beide Kandidaten ihren Anteil an dem Rettungsplan hervor.
Der Plan sollte die Mittel für den Aufkauf sogenannter fauler Hypothekenpapiere freigeben. Ausgezahlt werden sollte die Riesensumme aber nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise. Die erste Hälfte von 350 Milliarden Dollar sollte zur Verfügung gestellt werden, sobald der Präsident das beantragt. Die Auszahlung der weiteren Mittel sollte von der Zustimmung des Kongresses abhängig gemacht werden. Im Gegenzug sollte der Staat Aktienoptionsscheine der Finanzgesellschaften erhalten, die bei entsprechender Kursentwicklung eingelöst werden können, um die Belastung für die Staatskasse aufzufangen. Ziel des Programms war es, den praktisch eingefrorenen Kreditfluss wieder in Gang zu setzen und weitere Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu verhindern.
Präsident George W. Bush hatte kurz zuvor eindringlich dazu aufgerufen, dem am Wochenende von Spitzenpolitikern ausgehandelten Plan zuzustimmen. Er sprach von einer „außergewöhnlichen Vereinbarung, um ein außergewöhnliches Problem anzugehen“.
Text: FAZ.NET mit Material von dpa
Bildmaterial: AFP, AP
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