Fünf Jahre Irak-Krieg: Amerikanische Soldaten auf Patrouille
19. März 2008 Alle wussten, dass Präsident Bush keine Zweifel äußern würde. In einer Art vorgezogenen Rede zum fünften Jahrestag der Invasion im Irak sagte Bush vor gut einer Woche bei der Jahreskonferenz der christlichen Radio- und Fernsehsender Amerikas: „Die Entscheidung, Saddam Hussein zu stürzen, war die richtige Entscheidung früh in meiner Amtszeit; sie ist zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung; und sie wird für immer die richtige Entscheidung sein.“ Das Redeprotokoll des Weißen Hauses vermerkt an dieser Stelle Applaus.
Das Klatschen der konservativen Evangelikalen in Nashville ist freilich nicht repräsentativ. Nach Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute ist eine stabile Mehrheit von etwa 60 Prozent der Amerikaner der Ansicht, der Einmarsch im Irak sei ein Fehler gewesen. Und dennoch gibt es, anders als während des Vietnamkrieges, nach wie vor keine Friedensbewegung, die diesen Namen verdiente: keine Massendemonstrationen in den wichtigsten Großstädten, kein anschwellender Druck aus der Bevölkerung auf die Regierung. Die ungezählten „kritischen“ Irak-Filme floppten in den amerikanischen Kinos.
Dieser Krieg interessiert das Volk nur noch wenig
McCain in Bagdad: "Der Krieg kann und muss gewonnen werden"
Die Friedensaktivisten sind von den oppositionellen Demokraten bitter enttäuscht, weil die ihren Wahlsieg bei den Kongresswahlen 2006 nicht für eine Umkehr im Irak nutzten. Am Montag begann in Washington die fünfte Jahreskonferenz der Initiative „Take Back America“, ein dreitägiges Hochamt von Friedensinitiativen und linken Gruppen. Dort schimpfte etwa Madea Benjamin von der umtriebigen Antikriegsgruppe „Code Pink“ über Senatorin Hillary Clinton, die schon „Bushs Lügen zur Rechtfertigung der Invasion übernommen“ habe und jetzt falsche Wahlversprechen über einen raschen Truppenrückzug aus dem Irak mache: „Ich würde ihr niemals vertrauen, denn sie hat für den Krieg gestimmt.“
Das Thema Irak aber treibt die Amerikaner kaum mehr um. Das Meinungsforschungsinstitut Pew hat bei einer Umfrage Anfang März herausgefunden, dass nur noch sechs Prozent der Amerikaner die Entwicklungen im Irak in den Nachrichten genau verfolgen. Nur 28 Prozent wussten anzugeben, wie viele amerikanische Soldaten im Irak bisher gestorben sind - es sind knapp 4000, weitere 27.000 Soldaten wurden verwundet.
Die Wirtschaftskrise hat den Irak verdrängt
Zu Beginn des sechsten Kriegsjahres haben sich Kosten von mehr als 500 Milliarden Dollar angehäuft, die Schätzungen über die Gesamtkosten der Besatzung und versuchten Befriedung des Zweistromlandes in den kommenden Jahren reichen von einer Billion Dollar - so jüngst Hillary Clinton - bis mindestens drei Billionen Dollar, wie der Harvard-Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und seine Ko-Autorin Laura Bilmes errechnet haben.
Dennoch sind die Kriege im Irak und in Afghanistan, die anders als der Vietnamkrieg heute von einer reinen Berufsarmee ausgefochten werden, deren Mannschaftsstärke weniger als ein halbes Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, im amerikanischen Alltag noch immer nicht angekommen. Im Wahljahr 2008 ist längst die Wirtschaftskrise zum mit Abstand wichtigsten politischen Thema geworden. Hinzu kommt, dass es im Irak dank der Truppenverstärkung vom Februar 2007 zu einem Rückgang der Gewalt gekommen ist. Weniger schlechte Nachrichten erreichen die Heimatfront, wo für gute Nachrichten allerdings kein rechter Markt besteht.
Nach vorne sehen
In der Bevölkerung wie auch unter den Politikern hat sich im Jahr der Truppenverstärkung ein stiller Konsens herausgebildet, wonach ein überstürzter Rückzug aus dem Irak alles nur noch schlimmer machen würde. Halbe Bücherregale wurden inzwischen vollgeschrieben, welche irrigen oder erfundenen Gründe den Irak-Krieg erst ermöglicht und welche Planungsfehler der Regierung in Washington die Besatzung früh ruiniert haben sollen.
Obama: "Binnen 16 Monaten ziehen wir ab"
Doch immer häufiger ist das Argument zu hören, man müsse nach vorne sehen, zumal es seit einem Jahr wenigstens nicht schlechter geworden sei im Irak. Pew hat im Februar ermittelt, dass 48 Prozent der Amerikaner inzwischen der Ansicht sind, im Irak gehe es ziemlich oder sehr gut voran. Ein Jahr zuvor war die Gruppe der Pessimisten noch doppelt so groß wie die der Optimisten. 47 Prozent sind heute dafür, die amerikanischen Truppen so lange im Irak zu lassen, bis die Lage einigermaßen stabil sei, nur 42 Prozent waren schon vor Jahresfrist dieser Ansicht.
„Lieber verliere ich einen Wahlkampf als einen Krieg“
Wie sich die weiterhin labile Entwicklung im Irak und der gleichsam tastende Meinungswandel in Amerika auf den Wahlkampf auswirken wird, ist schwer vorauszusagen. Bisher ist die uneingeschränkte Zustimmung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain zum Einmarsch und zumal zur Truppenverstärkung im Irak für diesen nicht zur politischen Hypothek geworden, im Gegenteil. McCain, der am Wochenende den Irak besuchte, wo am Montag zudem Vizepräsident Dick Cheney eintraf, hat seine Chancen bei den Präsidentenwahlen vom 4. November unmittelbar mit seiner wachsenden Zuversicht verknüpft, dass er die Mehrheit der Amerikaner von seiner Haltung im Irak-Krieg überzeugen könne - „sonst verliere ich“, sagte McCain.
Clinton: "Wir können diesen Krieg nicht gewinnen"
Nach McCains Überzeugung darf es keinen Zeitplan für einen Abzug aus dem Irak geben, der Krieg könne und müsse gewonnen werden. Er würde gar einer abermaligen Truppenverstärkung im Irak zustimmen, sollten die Kommandeure im Irak dies fordern: „Lieber verliere ich einen Wahlkampf als einen Krieg“, lautet McCains Formel. Von der nicht weniger eingängigen Aussage, wonach amerikanische Truppen notfalls „hundert Jahre im Irak“ bleiben müssten, hat sich McCain inzwischen aber vorsichtig distanziert.
Clinton und Obama klar für den Abzug
Die Gegenmeinung von Frau Clinton, wonach „wir diesen Krieg nicht gewinnen können“, brandmarkt McCain als Bereitschaft, dem Terrornetz Al Qaida den Sieg zu schenken. Frau Clinton bekräftigte in einer außenpolitischen Grundsatzrede am Montag an der George-Washington-Universität in Washington, sie werde 60 Tage nach Amtseinführung mit dem Abzug der Truppen aus dem Irak beginnen mit dem Ziel, bis 2013 die meisten Soldaten daheim zu haben.
Senator Barack Obamas Versprechen, binnen 16 Monaten nach Amtsantritt die meisten amerikanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen, ist laut Umfrage des „Wall Street Journal“ und des Fernsehsenders NBC von Anfang März nur für 27 Prozent der Amerikaner ein Zeichen dafür, dass er den richtigen Ansatz für den Irak habe. 35 Prozent sagen, McCain habe den richtigen Zugriff zur Lösung des Problems Irak, Frau Clinton liegt mit 30 Prozent Zustimmung in der Mitte.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
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