Abschiedsgruß
11. November 2008 Eine Woche nach seiner Wahl zum nächsten amerikanischen Präsidenten hat Barack Obama ein erstes Gespräch mit Amtsinhaber George W. Bush im Weißen Haus geführt. Zugleich warf er bei der rund zweistündigen Visite gemeinsam mit Ehefrau Michelle einen Blick auf die künftigen Privaträume der Familie.
Trotz der harschen Kritik Obamas an seiner Politik begrüßte Bush den 47 Jahre alten Senator und dessen Ehefrau Michelle demonstrativ freundlich. Vor Journalisten äußerten sich die beiden Politiker allerdings nicht, sondern zogen sich zu einem rund einstündigen Gespräch ins Oval Office zurück. Währenddessen zeigte Laura Bush der nächsten First Lady die Räumlichkeiten ihres künftigen Zuhauses. Nach dem Gespräch begleitete Bush Obama persönlich zu dessen Limousine und verabschiedete sich von ihm.
Obama will Guantanamo schließen
Bush habe sein „Versprechen zu einem reibungslosen Machtübergang“ bekräftigt, hieß es aus dem Umfeld Obamas. Der amerikanischen Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge sollen sich die beiden über Hilfen für die amerikanische Automobilindustrie unterhalten haben. Obamas Sprecher Robert Gibbs sagte: „Sie haben sich intensiv über die wirtschaftliche Situation ausgetauscht und über Außenpolitik.“ Am Weltfinanzgipfel Ende der Woche in Washington aber will Obama nicht teilnehmen, hieß es.
Unterdessen verdichten sich Pläne Obamas, die im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehaltenen mutmaßlichen Terroristen in Gefängnisse auf amerikanischem Boden zu verlegen. Die Mehrheit der Gefangenen soll sich dort vor zivilen Gerichten verantworten.
Obamas Rechtsberater arbeiten an einem Plan, wie das 2006 vom damals republikanisch kontrollierten Kongress geschaffene System der Militärkommissionen ersetzt werden kann. Danach sollen sich die Hauptverdächtigen vor neu zu schaffenden Sondergerichten verantworten, die etwa bei der Vernehmung von Geheimdienstmitarbeitern die Erfordernisse der nationalen Sicherheit berücksichtigen können. Derzeit werden in dem Anfang 2002 eingerichteten Lager noch etwa 255 Männer festgehalten.
EU-Staaten sollen unschuldige Guantánamo-Häftlinge aufnehmen
Unterdessen forderten fünf Menschenrechtsorganisationen die Regierungen der EU-Staaten auf, unschuldigen Guantánamo-Häftlingen humanitären Schutz zu gewähren und diese aufzunehmen. Derzeit werden in dem Lager etwa 50 Gefangene weiter festgehalten, obwohl sie selbst von den amerikanischen Militärtribunalen nicht mehr als gefährlich eingestuft werden. Sie können aber nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, weil ihnen dort Folter und Gefangenschaft drohen.
Unterdessen ließ das für die Vorbereitung der Machtübergabe zuständige Team Obamas, das von dem früheren Stabschef im Weißen Haus John Podesta geführt wird, erkennen, dass der neue Präsident von seinem Recht auf Präsidialverordnungen ausgiebig Gebrauch machen werde. So sei zu erwarten, dass Obama entsprechende Verfügungen Bushs, mit welchen etwa die Aufwendung von Bundesmitteln für die Stammzellenforschung untersagt wurde, kurz nach seinem Amtsantritt mit eigenen Verfügungen aufheben werde.
Podesta und andere Mitarbeiter Obamas teilten außerdem mit, die Verfügungen Bushs, Ölbohrungen in der Nähe eines Nationalparks in Utah sowie besonders harte Verhörmethoden bei der Einvernahmen mutmaßlicher Terroristen zu erlauben, würden kurz nach Obamas Amtsantritt außer Kraft gesetzt. Zudem werde Obama zahlreiche Vetos des früheren Präsidenten zurücknehmen, etwa jenes, mit welchem Bush die vom demokratisch kontrollierten Kongress beschlossene Ausweitung der Krankenversicherung für Kinder in den Bundesstaaten verhindert hatte.
Bushs Verfügungen könnten rasch außer Kraft gesetzt werden
Der gewählte Präsident habe seine Mannschaft zur Vorbereitung der Machtübergabe beauftragt, sämtliche Verfügungen Bushs einer genauen Überprüfung zu unterziehen. Amerikanische Medien berichteten, bis zu 200 Verfügungen Bushs könnten bald nach der Machtübernahme durch Obama mittels eigener Verfügungen außer Kraft gesetzt werden. Umgekehrt plant die Regierung Bush noch vor dem Ablauf der Amtszeit des 43. Präsidenten weitere Verfügungen in strittigen Fragen wie der Umwelt- und der Energiepolitik.
Auch über die Zukunft des Gefangenenlagers Guantánamo dürfte nach amerikanischen Medienberichten rasch nach dem Amtsantritt Obamas eine Entscheidung getroffen werden. Die mutmaßlichen Anführer des Terrornetzes Al Qaida, die für die Planung von Anschlägen maßgeblich verantwortlich sein sollen, sollen sich vor neu zu schaffenden Sondergerichten verantworten. Diese zivil-militärischen Gerichte sollen in der Lage sein, bei Verfahren auf die Erfordernisse der nationalen Sicherheit einzugehen - etwa bei der Nutzung von Informationen, die auf Geheimdiensterkenntnissen beruhen oder bei der Einvernahme von verdeckten Mitarbeitern der Geheimdienste sowie von Ermittlern der Streitkräfte, deren Identität in einem Gerichtsverfahren nicht enthüllt werden darf.
Obama hatte während des Wahlkampfs das Gefangenenlager auf dem amerikanischen Kriegsmarinestützpunkt Guantánamo Bay im Südosten Kubas als „trauriges Kapitel in der amerikanischen Geschichte“ bezeichnet und versichert, das bestehende amerikanische Rechtssystem sei in der Lage, sich der mutmaßlichen Terroristen anzunehmen.
Reibungslose Machtübergabe
Noch am Montag wollte Obama gemeinsam mit seiner Frau Michelle den scheidenden amerikanischen Präsidenten Bush und die First Lady Laura im Weißen Haus treffen. Für das traditionelle erste Treffen der scheidenden und der künftigen Hausherren an der Pennsylvania Avenue 1600 waren 90 Minuten veranschlagt. Neben einer gemeinsamen Führung durch die Arbeits- und Wohnräume im Weißen Haus standen getrennte Gespräche Laura Bushs mit Michelle Obama sowie des scheidenden 43. mit dem künftigen 44. Präsidenten auf dem Programm.
Bush hatte Obama versprochen, alle Vorbereitungen für eine reibungslose Machtübergabe nach der Vereidigung Obamas am 20. Januar zu unternehmen. Obama und seine engsten Mitarbeiter werden über alle wesentlichen Entscheidungen der Regierung in den kommenden gut zwei Monaten detailliert unterrichtet, etwa in der Wirtschaftspolitik sowie über Entwicklungen bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Bei früheren Gelegenheiten mussten sich die gewählten Präsidenten und ihre Frauen gewöhnlich länger bis zur Führung durch das Weiße Haus gedulden.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, REUTERS
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