Touchscreen-Computer kommen in vielen Wahllokalen zum Einsatz
04. November 2008 An diesem Dienstag wird in den Vereinigten Staaten nicht nur ein neuer Präsident gewählt; daneben finden auch Kongresswahlen und viele weitere Abstimmungen statt. In den 50 Bundesstaaten und im Hauptstadtbezirk Washington wählen die Amerikaner jeweils nur indirekt den Präsidenten. Sie bestimmen vielmehr die insgesamt 538 Wahlmänner, die dann ihrerseits erst im Wahlkolleg (Electoral College) formal den Präsidenten und den Vizepräsidenten wählen. Zudem sind die Wähler aufgerufen, über alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und über 35 der 100 Posten im Senat in Washington zu befinden. Außerdem wird in elf Bundesstaaten ein neuer Gouverneur gewählt. Auch über die Parlamente in den Hauptstädten der 50 Bundesstaaten wird abgestimmt.
Dazu befinden die Wähler in ihren Landkreisen und Gemeinden über zahlreiche Posten, die etwa in Deutschland von Berufsbeamten besetzt werden. Zudem sind die Wähler in den 50 Staaten und im Hauptstadtdistrikt aufgerufen, in insgesamt 153 Volksabstimmungen und Referenden ihre Stimme abzugeben - zu politischen und gesellschaftlichen Streitfragen wie Abtreibung, Homosexuellenehe, Energiepolitik, Tierhaltung, Stammzellenforschung oder Glücksspiel und Casinobau. Das Hauptaugenmerk Amerikas und der Welt liegt freilich auf den Präsidentenwahlen.
- Warum registrieren sich die Wähler?
Wer in Amerika an Wahlen teilnehmen will, muss sich in das Wahlregister eintragen lassen. Da es in Amerika keine Meldepflicht und mithin keine Meldeämter gibt, können Wahlaufforderungen von diesen nicht per Post an die Wahlberechtigten - alle Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben - verschickt werden. Bis zu 187 Millionen potentielle Wähler haben sich für die Wahlen vom 4. November registrieren lassen. Das entspricht einem Anteil von gut vier Fünfteln aller Wahlberechtigten bei einer geschätzten Bevölkerungszahl von heute 305 Millionen. Es haben sich deutlich mehr neue potentielle Wähler der Demokraten registrieren lassen als mögliche republikanische Erstwähler.
- Was kostet der Wahlkampf?
Die Kosten für Präsidentenwahlen haben sich zwischen 1996 und 2004 von knapp 450 Millionen Dollar auf 1,01 Milliarden Dollar mehr als verdoppelt. In diesem Jahr hat der Präsidentschaftswahlkampf mehr als 2,4 Milliarden Dollar verschlungen. Nach Angaben der amerikanischen Bundeswahlbehörde hat der Demokrat Barack Obama gut 660 Millionen Dollar an Spenden gesammelt, der Republikaner John McCain kommt auf etwa 240 Millionen Dollar.
Das meiste Geld kam von Privatpersonen über Spendenaufrufe im Internet, aber auch Gewerkschaften, Belegschaften und die von Lobbygruppen gegründeten „Political Action Committees“ haben fleißig gesammelt. Zwar beschränkt das Wahlgesetz die Höhe der zulässigen Zuwendungen an einen Kandidaten pro Person auf 2300 Dollar im Jahr. Doch durch verstärkte Anstrengungen beim Spendensammeln bei Einzelpersonen und bei Angestellten großer Unternehmer durch sogenannte Bündler haben die Kandidaten ihren Zugriff auf die steuerlich absetzbaren Wahlkampfspenden verbessert.
Es gibt auch Zuschüsse der öffentlichen Hand für den Wahlkampf, dafür muss ein Kandidat seine Ausgaben laut Wahlgesetz aber beschränken - für die letzten Wochen nach dem Nominierungsparteitag bis zur Präsidentenwahl auf knapp 84 Millionen Dollar Spenden sowie auf die gleiche Summe Wahlkampfkostenzuschuss vom Staat. McCain hat sich wie versprochen an die Beschränkung gehalten, Obama seine Zusage vom April im August aber zurückgezogen. Er konnte also unbeschränkt Geld sammeln und ausgeben.
- Wie hoch ist die Wahlbeteiligung?
An den Präsidentenwahlen nahmen in den vergangenen Jahrzehnten 50 bis 60 Prozent der Wahlberechtigten teil, 2004 waren es knapp 57 Prozent. Für diesen Dienstag erwarten Fachleute eine Wahlbeteiligung von bis zu 64 Prozent.
- Wie viele Kandidaten treten an?
Neben Obama und McCain gibt es zahlreiche andere Parteien mit Kandidatenpaaren: Für die Libertären treten der einstige Republikaner Bob Barr mit dem Vizepräsidentschaftskandidaten Wayne Allen an, die Grünen haben die frühere demokratische Abgeordnete Cynthia McKinney mit Rosa Clemente aufgestellt, der Verbraucherschützer Ralph Nader ist mit Matt Gonzalez wieder dabei - dieses Jahr als Unabhängiger. Dazu kommen allerlei andere winzige Parteien und unabhängige Einzelkandidaten. In New Hampshire tritt ein gewisser Yonyuth Hongsakaphadana an, in West Virginia wirbt der Heilige Nikolaus um Stimmen.
- Wer wählt den Präsidenten?
Das Wahlkolleg von 538 Wahlmännern kommt physisch nie zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner und -frauen - Funktionäre und Honoratioren der jeweils siegreichen Partei - am ersten Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember, dieses Jahr also am 15. Dezember, in den Hauptstädten der 50 Bundesstaaten sowie im Hauptstadtdistrikt Washington und geben ihre Stimme ab: zuerst für den Präsidenten, dann für den Vizepräsidenten.
Das längst feststehende Abstimmungsergebnis wird dann an den amtierenden Vizepräsidenten (in seiner Eigenschaft als Präsident des Senats) geschickt, und der verkündet Anfang Januar 2009 nach der Zertifzierung des Ergebnisses durch den Kongress, was alle Welt in aller Regel schon seit der Wahlnacht weiß: wer neuer Präsident und sein Stellvertreter ist.
- Wie werden Wahlmänner bestimmt?
Die Zuteilung der Wahlmännerstimmen erfolgt in 48 Staaten nach dem Prinzip „the winner takes all“: Alle Wahlmännerstimmen eines Bundesstaates gehen mit einem imperativen Wählermandat an den Wahlsieger, selbst wenn dieser in dem betreffenden Staat nur mit einer Wählerstimme Vorsprung gewonnen haben sollte. Nur in Nebraska und Maine werden die Wahlmännerstimmen nach Proporz der auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen aufgeteilt.
Die Zahl der Wahlmänner pro Bundesstaat im Wahlkolleg entspricht der Zahl der Kongressvertreter des betreffenden Staates: je zwei Wahlmänner pro Staat für die jeweils zwei Senatoren und dazu so viele Wahlmänner, wie der Staat Abgeordnete im Repräsentantenhaus stellt. Zu den Wahlmännerstimmen, die den 100 Senatoren und den 435 Abgeordneten entsprechen, kommen noch die drei Wahlmänner aus dem Hauptstadtbezirk Washington, dessen Einwohner zwar keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress haben, aber immerhin an der Präsidentenwahl vollberechtigt teilnehmen dürfen.
Nach Kalifornien (55 Wahlmänner) haben Texas (34) und New York (31) das größte Gewicht im Wahlkolleg, die bevölkerungsarmen Staaten Alaska, Delaware, Montana, North und South Dakota sowie Vermont und Wyoming haben jeweils nur drei Wahlmänner.
- Wer wird Präsident?
Gewählt ist der Kandidat, der 270 Wahlmännerstimmen erhält. Bei einem Gleichstand von jeweils 269 Stimmen entscheidet das Repräsentantenhaus, wobei jeder der 50 Bundesstaaten - unabhängig von seiner Bevölkerungszahl - eine Stimme abgibt, und zwar für den Kandidaten, dessen Partei mehr Abgeordnete für den betreffenden Staat im Repräsentantenhaus stellt.
In den 55 Präsidentenwahlen von 1789 bis 2004 hat viermal ein Kandidat die Abstimmung im Wahlkolleg gewonnen, der nicht die Mehrheit der Wähler hinter sich hatte: 1824, 1876, 1888 und 2000, als George W. Bushs Wahlsieg erst nach wochenlangem Streit über Stimmzettel in Florida faktisch vom Obersten Gericht bestätigt wurde.
- Wer darf vor dem Wahltag wählen?
In 36 der 50 Bundesstaaten sind die einstigen Beschränkungen für die Briefwahl (Absentee Ballot) oder das vorzeitige Abstimmen (Early Voting), wonach nur frühzeitig wählen kann, wer am Wahltag nachweislich verhindert ist, vollständig aufgehoben worden. Schon vor dem Wahltag an diesem Dienstag haben mehr als 16 Millionen Amerikaner ihre Stimme abgegeben, teilweise mussten Wähler dazu vier Stunden warten.
Gründe für die mitunter langen Wartezeiten waren neben dem großen Andrang der Umstand, dass viele Erstwähler mit dem Wahlprozess nicht vertraut sind und lange für das Ausfüllen des Wahlzettels brauchen, dass die Wahlzettel überdies sehr lang sind, weil über sehr viele Posten abgestimmt wird und dass noch nicht ausreichend Wahlmaschinen beziehungsweise Auszählmaschinen für die Wahlzettel aufgestellt waren.
- Wie wird gewählt?
Zwei Drittel der Wähler werden Wahlzettel aus Papier ausfüllen, die sodann in einen optischen Scanner zum automatischen Stimmauszählen eingelesen werden. Die Wahlzettel selbst werden für mögliche Nachauszählungen von Hand aufbewahrt. Die meisten jener Bundesstaaten, die noch an dem 2004 weitverbreiteten System des Touchscreen-Computers festhalten, bei denen der Wähler durch das Berühren eines Bildschirms seine Wahl trifft und seine Stimmabgabe elektronisch registriert wird, haben verpflichtend zusätzliche Papierkopien für mögliche Nachauszählungen eingeführt. Nur noch in sechs kleineren Staaten werden Touchscreen-Computer verwendet, die keine Papierdokumentation hinterlassen. Die berüchtigten Stanzkarten, die vor acht Jahren zum Wahlchaos in Florida geführt haben, kommen nicht mehr zum Einsatz.
- Wann ist das Wahlergebnis bekannt?
Die ersten Wahllokale in den Staaten der Ostküste schließen um 19 Uhr Ortszeit (Mittwoch 1.00 Uhr MEZ), darunter die hart umkämpften und möglicherweise wahlentscheidenden Staaten Virginia und North Carolina. Der besonders heikle „Schlachtfeldstaat“ Ohio schließt die Wahllokale um 19.30 Uhr Ortszeit (1.30 Uhr MEZ), Missouri um 19 Uhr (2 Uhr MEZ), weitere „Battleground States“ wie Pennsylvania und Indiana folgen um 20 Uhr (2 Uhr MEZ) und Florida um 21 Uhr (3 Uhr MEZ). Sollte es in diesen Staaten keinen hauchdünnen Wahlausgang geben und einer der Kandidaten in den meisten dieser Staaten die Wahlmännerstimmen für sich sicher haben, könnte schon vor 21 Uhr Ostküstenzeit (3 Uhr MEZ) der neue Präsident feststehen - vorausgesetzt, es kommt zu keinen technischen Pannen oder extrem langen Wartezeiten.
- Wann tritt der Präsident sein Amt an?
Seinen Amtseid leistet ein Präsident, der jeweils am ersten Dienstag im November eines Wahljahres gewählt wird, am 20. Januar des folgenden Jahres um zwölf Uhr mittags vor dem Vorsitzenden des Obersten Gerichts auf den Stufen des Kapitols in Washington, wo der Kongress seinen Sitz hat. Der festliche „Inauguration Day“ für den 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten ist der 20. Januar 2009. Erstmals wird der von George W. Bush im September 2005 ernannte „Chief Justice“ John G. Roberts einem neugewählten Präsidenten, der zum Schwur seine linke Hand auf eine Bibel legen wird, dessen Amtseid abnehmen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP
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