Von Katja Gelinsky, Washington
Der Gouverneur Illinois, Rod Blagojevich, wird der Korruption verdächtigt
11. Dezember 2008 „Business as usual“. Rod Blagojevich ging am Tage nach seiner Verhaftung ins Büro, als sei nichts geschehen. Der Gouverneur habe mit Mitarbeitern über Haushaltsfragen gesprochen, teilte Sprecher Kelley Quinn mit. „Oberste Priorität“ habe, „dem Volk zu dienen“. Die infame Lässigkeit, die der Gouverneur inmitten des Sturms demonstriert, die die Korruptionsvorwürfe gegen ihn entfacht haben, verstärkt in der Demokratischen Partei den Wunsch, „Blago“ möge so schnell wie möglich seinen Hut nehmen. Nicht auszudenken, in welchen Schlamassel man erst geriete, so warnen führende Demokraten, wenn der Gouverneur die Chuzpe besäße, einen Nachfolger für Barack Obama im Kongress zu benennen, dessen Senatsposten Blagojevich nach den Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft meistbietend verschachern wollte.
Auch Obama ist mittlerweile zu der Überzeugung gekommen, dass der Gouverneur seines Heimatstaates zurücktreten sollte. Nachdem der Chor derer, die Blagojevich aus dem Amt jagen wollen, immer größer und lauter wurde, entschloss sich der künftige Präsident, zunächst seinen Sprecher Robert Gibbs mit der Botschaft loszuschicken, dass „es unter den gegenwärtigen Umständen schwierig für den Gouverneur ist, seinen Job zu erledigen und den Menschen in Illinois zu dienen“.
Am Donnerstag forderte Obama persönlich den Rücktritt des Mannes, der sich vorgenommen hatte, für die Vergabe des Senatspostens entweder hohe Geldbeträge von potentiellen Kandidaten oder einen Regierungsposten oder einen anderen lukrativen Job zu kassieren. Er zeigte sich „entsetzt“ und äußerte sich gewiss, dass keiner seiner Mitarbeiter in den Skandal verwickelt sei.
„Keinen Kontakt mit dem Gouverneur gehabt“
Als am Dienstag bekannt geworden war, wie Blagojevich angeblich sein Amt nutzte, um Spendengelder zu erpressen, Journalisten einzuschüchtern und sich durch den Verkauf von Obamas Senatsposten eine goldene Zukunft zu bauen, hatte Obama sich zunächst auf den knappen Hinweis von „Trauer und Ernüchterung“ über die Angelegenheit beschränkt. Die laufenden Ermittlungen verböten ihm weitere Kommentare, behauptete der künftige Präsident - zur Empörung von Republikanern und zum Befremden mancher Obama-Anhänger.
Allerdings sah sich die Übergangsmannschaft dann doch zu einer Klarstellung wegen widersprüchlicher Aussagen Obamas und seines künftigen Chefberaters im Weißen Haus, David Axelrod, gezwungen. Der Chicagoer Architekt von Obamas Wahlkampagne hatte am 23. November in einem Interview mit dem Fernsehsender „Fox News“ gesagt, der Senator habe mit Gouverneur Blagojevich über die Nachfolgefrage geredet. Dabei seien eine „ganze Reihe von Namen“ genannt worden.
Am Tage der Festnahme Blagojevichs beeilte sich Axelrod dann zu klarzustellen, er habe sich geirrt. Axelrod selbst hatte Blagojevich einst zu den Kunden seines Chicagoer Beratungsunternehmens gezählt, als der Politiker erfolgreich für einen Sitz im amerikanischen Repräsentantenhaus kandidierte. Obama selbst sagte am Dienstag zu den Korruptionsvorwürfen gegen Blagojevich, er habe „keinen Kontakt mit dem Gouverneur oder seinem Büro gehabt“ und habe deshalb nicht gewusst, was vor sich gegangen sei.
Emanuels Wahlkampagne
Rückendeckung bekam Obama von Bundesstaatsanwalt Fitzgerald. Mehrfach versicherte dieser, es gebe keinerlei Hinweise dafür, dass Obama von den Plänen des Gouverneurs gewusst habe, sich die Ernennung eines neuen Senators bezahlen zu lassen, oder dass der künftige Präsident sonstwie in die Skandal involviert sei. Doch werfen die Ermittlungsergebnisse Fragen zu politischen und personellen Beziehungen zwischen Obamas Mannschaft und Blagojevich und seinen Leuten auf. Nach allem, was man bislang weiß, gab es keine enge Beziehung zwischen Obama und dem Gouverneur. Obama beschränkte sich offenbar darauf, die Kandidaturen Blagojevichs mit einigen freundlichen Worten zu unterstützten.
Jesse Jackson Junior wird als einer der Kandidaten für den freien Senatsposten gehandelt
Ob Obama darüber hinaus während Blagojevichs Kampagne zur Wiederwahl 2006 Beratungsdienste für diesen geleistet hat, wie in einem Schreiben der Republikanischen Partei behauptet wird, ist unklar. Jedenfalls suchte Obama im Rennen ums Weiße Haus nicht die Unterstützung Blagejovichs, der schon vor Bekanntwerden des Skandals sehr niedrige Zustimmungswerte für seine Amtsführung erhielt. Zu den Personen aus Obamas Chicagoer Kreis, die Kontakte zu Blagojevich hatten, zählt unter anderem Rahm Emanuel, der den Posten des Stabchefs übernehmen wird. Als Blagojevich 2003 Gouverneur von Illinois wurde, gewann Emmanuel den Sitz im Repräsentantenhaus in Washington, den Blagojevich seit 1997 gehabt hatte. Aus Obamas Übergangsmannschaft heißt es, der Gouverneur sei nicht in Emanuels Wahlkampagne involviert gewesen.
Qualifikationen für den Senat
Quelle für Vermutungen, welche Personen und Vereinigungen in den Skandal verstrickt sein könnten, sind Blagojevichs Telefongespräche, die die FBI-Ermittler mitgeschnitten haben. Das Augenmerk richtet sich dabei auf die lediglich als „Kandidaten“ bezeichneten Personen, von denen der Gouverneur annahm, sie wollten Obama im Senat beerben. Dazu gehörte auch Obamas enge Vertraute Valerie Jarrett. Die Chicagoer Juristin ist seit Jahren mit Familie Obama befreundet. Blagojevich zeigte sich in den abgehörten Gesprächen überzeugt, dass Jarrett, die er als „Kandidatin 1“ bezeichnete, Obamas Wunschnachfolgerin sei. Wüst fluchend bemerkte der Gouverneur jedoch, dass er keine Gegenleistung zu erwarten habe, wenn er Jarrett den Posten gebe. In Gerichtsdokumenten heißt es zu der Personalie, „Kandidatin 1“ habe am Ende selbst dafür gesorgt, dass sie nicht länger als Nachfolgerin Obamas im Senat erwogen werde.
Noch am Tage vor Blagojevichs Verhaftung hatte das Kongressmitglied Jesse Jackson Junior mit dem Gouverneur über den freiwerdenden Senatsposten gesprochen. Der Sohn des gleichnamigen Bürgerrechtlers wird von Blagojevich in den Telefonmitschnitten als „Kandidat 5“ beschrieben, der bislang am engsten von allen potentiellen Bewerbern in das Geschäft verstrickt scheint, das der Gouverneur mit Obamas Senatssitz betreiben wollte. So äußert Blagojevich am Telefon, Boten von „Kandidat 5“ seien mit dem Angebot „zu zahlen, um zu spielen“ auf ihn zugekommen. Einer habe ihm 500.000 Dollar, ein anderer eine Million Dollar an Wahlkampfspenden geboten. Jackson wehrte sich vehement gegen den Verdacht, gemeinsame Sache mit Blagojevich gemacht zu haben. Er habe nie signalisiert, Geld für den Senatssitz zu zahlen oder zahlen zu lassen; in dem Gespräch am Montag sei es nur um die Frage gegangen, ob er die Qualifikationen für den Senat mitbringe.
„Besser schnell seinen Rückzug bekannt geben“
Kopfzerbrechen bereitet den Demokraten, wie nun mit der Neubesetzung von Obamas Senatsposten verfahren werden soll. „Unter gar keinen Umständen“, so der demokratische Mehrheitsführer im Senat Harry Reid, solle Blagojevich einen Nachfolger ernennen. Um dies zu verhindern, werden ein Amtsenthebungsverfahren sowie spezielle Wahlen erwogen, in denen die Bürger von Illinois über Obamas Nachfolger entscheiden würden. Vor allem über die zweite Option will das Parlament von Illinois am Montag beraten.
Allerdings wäre der Wahlprozess langwierig. Vor allem aber hätte Blagojevich als Gouverneur die Macht, das erforderliche Gesetz für ein Wählervotum blockieren. Bis man ihn durch ein Impeachment-Verfahren aus dem Amt gejagt hätte, würden wohl Monate vergehen. Deshalb werden kurzfristige, drastische Maßnahmen erwogen. Notfalls will Lisa Madigan, Justizministerin von Illinois, beim Obersten Gerichtshof des Bundesstaates beantragen, Blagojevich die Fähigkeit zur Amtsführung abzusprechen und seinen Stellvertreter Pat Quinn mit der Führung der Geschäfte zu betrauen. Blagojevich solle besser schnell seinen Rückzug bekannt geben, riet die Justizministerin. „Ich werde nicht schrecklich lange warten.“
Für bis zu zwei Jahre entscheidet der Gouverneur
Seit 1913 wählen die Amerikaner ihre Senatoren direkt für jeweils sechs Jahre. Was geschieht, wenn ein Senatssitz im Laufe einer Legislaturperiode frei wird, regelt seitdem der 17. Zusatzartikel der Verfassung: Die Regierung des betroffenen Bundesstaats soll eine Ersatzwahl ansetzen. Den Staaten überlässt die Verfassung jedoch nicht nur, wann diese stattfindet. Sie erlaubt ihren Parlamenten auch, ihren jeweiligen Gouverneur per Gesetz zu „vorläufigen Ernennungen“ zu ermächtigen. Davon haben zahlreiche Bundesstaaten Gebrauch gemacht und ihren Gouverneuren damit freie Hand gegeben. Nur manche verbieten ihnen Ersatzernennungen oder knüpfen sie an bestimmte Voraussetzungen - wie etwa die Zugehörigkeit des Ersatzmanns zur Partei des ausgeschiedenen Senators. Die Wahl des neuen Senators durch das Volk lassen die Staaten oft mit der nächsten bundesweiten Wahl des Repräsentantenhauses zusammenfallen, die alle zwei Jahre im November stattfindet. Wenn dieser Termin wie jetzt gerade vorbei ist, kann ein vom Gouverneur ernannter Senator damit fast zwei Jahre amtieren.
So ist es auch in Illinois geregelt. Nach dem Ausscheiden Barack Obamas aus dem Senat darf der Gouverneur bis zur Neuwahl 2010 den Senator benennen. Ändern kann dieses Verfahren nur das Parlament von Illinois. In New York, dessen Juniorsenatorin Hillary Clinton ihren Sitz aufgibt, um Außenministerin zu werden, ist die Rechtslage ähnlich. Hier hofft unter anderen Caroline Kennedy, Tochter des früheren Präsidenten John F. Kennedy, ernannt zu werden. (matr.)
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, REUTERS
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