Der Automarkt ist am Boden - viel zu tun für Obama
„Yes we did“, jubelten in Chicago Zehntausende während sie den Wahlsieg von Barack Obama feierten. Zuversicht, Aufbruchstimmung und positive Energie prägten die Rede des neu gewählten 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Die Börsen in Asien reagierten mit einem kräftigen Kursplus. In Amerika und Europa schlossen sie am Abend mit Gewinnen - den klaren Sieg Obamas vorwegnehmend (siehe auch: Börsen gehen nach Obamas Sieg zur Tagesordnung über). Der Dax eröffnete am Morgen allerdings trotz der guten Vorgaben im Minus.
Vor Obama liegen schwere Aufgaben. „Die Straße vor uns wird lang sein. Der Hang wird steil sein“, sagte er in seiner Rede - und bezog sich dabei auch auf die Herausforderungen, die von der derzeitigen Finanzkrise ausgehen. „Es wird Rückschläge und Fehlstarts geben“.
Die Wirtschaftspolitik wird angesichts der Krise eines der zentralen Politikfelder sein, um das Obama sich künftig kümmern muss. Fallende Häuserpreise, ständige Zwangsversteigerungen, Banken, die zuhauf nach staatlicher Rettung greifen - die Baustellen sind zahlreich. Nach den Banken strauchelt nun die Konjunktur, die Arbeitslosenzahlen schießen in die Höhe. Seit dieser Woche ist die Rede vom „schwarzen Oktober auf dem Automarkt“ - die Verkaufszahlen liegen darnieder wie seit Jahrzehnten nicht mehr (siehe auch: Amerikas Automarkt schrumpft auf Niveau der achtziger Jahre ).
Auf die kürzeste Art und Weise lassen sich die wirtschaftlichen Absichten des künftigen amerikanischen Präsidenten Barack Obama wohl so zusammenfassen: Mehr Steuern - mehr Staat. Das gilt sowohl generell als auch für die von Obama vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Finanzkrise. Einige Wirtschaftszweige hätten sich daher wohl lieber McCain ins Weiße Haus gewünscht. Andere hoffen, von den Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur, die Obama plant, zunächst zu profitieren.
Obama hat der Mittelschicht und den „kleinen Leuten“ so einiges versprochen. Schon seit längerer Zeit hat der neue Präsident für den Fall seiner Wahl ein weiteres Konjunkturprogramm angekündigt, unter anderem in Form von Steuererstattungen für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen. Ein Beispiel: Obama fordert, dass Familien bis zu 15 Prozent ihrer Altersvorsorgeersparnisse bis zu einem Maximum von 10.000 Dollar auflösen können - ohne darauf eine Strafsteuer zahlen zu müssen, wie das normalerweise in Amerika üblich ist.
Die Regel soll nach seinen Vorstellungen das gesamte kommende Jahr über gelten, um den Verbrauchern leichter Zugang zu Geld zu verschaffen. Solche Vorschläge freuen den Handel, der darum bangt, dass die Konsumenten demnächst ihr Geld aufgrund der Finanzkrise sehr viel stärker beisammen halten werden als früher.
Außerdem hat der frisch gewählte Präsident temporäre Steuererleichterungen für Firmen vorgeschlagen, die in den kommenden zwei Jahren neue Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten schaffen. Zusätzlich will Obama große Infrastrukturprojekte anschieben - auch zum Zwecke der Ankurbelung der lahmenden Konjunktur. Über seinen Sieg dürfte sich daher beispielsweise die Baubranche freuen.
Andererseits gibt es viele Branchen in Amerika, die wohl eher betrübt darüber sind, dass McCain das Rennen nicht gemacht hat. Dazu zählt in jedem Fall die Rüstungsindustrie - Firmen wie Lockheed zum Beispiel. Aber auch die großen Ölkonzerne dürften nun zittern: Obama hat zuletzt mehrfach durchblicken lassen, dass er etwa den jüngsten Exxon-Quartalsgewinn - 14,83 Milliarden Dollar - für zu hoch hält.
Als unschön gelten in vielen Branchen zudem Obamas Absichten in Sachen Klimaschutz. Von einem marktbasierten Emissionshandelssystem ist da die Rede, das bis 2050 die Kohlendioxidemissionen verglichen mit 1990 um 80 Prozent herunterbringen soll. Darüber hinaus will er bis 2012 den Anteil erneuerbarer Energien auf zehn Prozent steigern. Steueranreize für den Kauf verbrauchsarmer Autos und eine Verschärfung der Verbrauchsvorschriften hat Obama ebenfalls vorgeschlagen.
Auf der Liste wirtschaftspolitischer Vorhaben des künftigen Präsidenten steht auch die Steuerpolitik weit oben. Er hat sich die erste Erhöhung der Einkommensteuer seit 1993 zum Ziel gesetzt, ebenso wie die erste Erhöhung der Kapitalertragsteuer seit 1986. Insgsamt will Obama die Steuersenkungen der Ära Bush für Reiche rückgängig machen. All jene mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar oder mehr müssen sich darauf einstellen, wieder so viel Einkommensteuer zu bezahlen wie unter Präsident Bill Clinton.
Nicht zu vergessen ist natürlich auch dasjenige wirtschaftspolitische Ziel, das Barack Obama unter vielen Unter- und Mittelschichtlern so populär gemacht hat: Die Schaffung eines nationalen Krankenversicherungsprogramms für all diejenigen, die momentan noch völlig ohne Krankenversicherung auskommen müssen. Für Kinder will Obama gar eine Pflichtversicherung einführen, für Erwachsene soll die Mitgliedschaft optional bleiben. Erwachsene, die sich keine Krankenversicherung leisten können, sollen nach seinem Willen staatliche Zuschüsse erhalten. Bezahlt werden sollen diese Zuschüsse aus einem Topf, in den alle Unternehmen einzahlen müssen, die ihren Mitarbeitern keine betriebliche Krankenversicherung anbieten.
Freilich müssen all diese Vorschläge, die im vergangenen Wahlkampf geäußert wurden, nun erst einmal in Gesetzesform gegossen werden. Manche Beobachter fürchten, dass Obama unter den Zwängen der Realpolitik einige Versprechen nicht halten können wird - und die in „Obamania“ verfallenen Wähler an mancher Stelle enttäuscht zurücklassen könnte. Obama selbst sieht das folgendermaßen: „Was die Herausforderungen angeht, die vor uns stehen, werde ich immer ehrlich mit Euch sein. Ich werde Euch zuhören - vor allem, wenn wir unterschiedlicher Meinung sind“ verspricht er, und: „Ich hatte nie mehr Hoffnung als heute Nacht, dass wir es schaffen werden“.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP
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