Obamas Konterfei hängt nun auch in der Lobby des Hauptquartiers auf Guantánamo
21. Januar 2009 Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der neue amerikanische Präsident Barack Obama die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba ausgesetzt. Auf Geheiß Obamas beantragte das Pentagon laut einem Militärsprecher ein Moratorium für 120 Tage, über das Richter noch entscheiden müssen. Eine Schließung des Gefangenenlagers wird damit noch nicht verfügt. Die Entscheidung wurde aber als erster Schritt dazu gewertet.
Die laufenden Verfahren sollten demnach bis zum 20. Mai unterbrochen werden. Das betrifft laut dem Sender CNN 21 Anklagen. Binnen 120 Tagen soll das Prozess-System gegen mutmaßliche Terroristen in Guantánamo generell und in Einzelfällen überprüft werden. Obama hatte schon im Wahlkampf angekündigt, Guantánamo schließen zu wollen.
Die Schließung des Lagers wäre ein Symbol für den Machtwechsel
In Berlin traf die Entscheidung auf Zustimmung. Gestritten wird aber darüber, ob Deutschland ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufnehmen sollte, wenn das Gefängnis tatsächlich geschlossen würde.
Schäuble: Steinmeier nicht zuständig
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützte Obamas Entscheidung. Häftlinge, bei denen es keine gesetzlichen Gründe gebe, sie ihrer Freiheit zu berauben, müssten freigelassen werden, sagte Schäuble der Zeitung „Frankfurter Rundschau“. Er lehnte es aber abermals ab, diese Menschen in Deutschland aufzunehmen. „Wenn sie aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben.“
Auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, wandte sich gegen eine deutsche Zusage zur Aufnahme der Häftlinge. „Die USA sind verantwortlich für die Folgen ihres menschenrechtswidrigen Verhaltens“, sagte Westerwelle.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Obama hingegen angeboten, dass Deutschland einzelne Guantánamo-Häftlinge aufnehmen könnte. Dazu sagte Schäuble: „Der Außenminister ist der Außenminister. Zuständig sind die Innenminister von Bund und Ländern. Das kann jeder im Aufenthaltsrecht nachlesen.“
Gestützt wird Steinmeiers Position hingegen von der Linkspartei. Deren Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi sagte: „Steinmeier hat Recht, und Schäuble hat Unrecht.“ Zusätzlich zu den Vereinigten Staaten solle auch die EU sich über eine Aufnahme von Häftlingen verständigen, sagte Gysi. „Zwei Häftlinge aufzunehmen halten wir schon aus.“
Ströbele: Bush vor Gericht
Indonesischer Protest gegen Guantánamo
Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), äußerte sich am Mittwoch im Deutschlandfunk „hoch erfreut“ über Obamas Anordnung. Der Präsident setze nicht primär auf Amerika als Militärmacht, sondern wolle das Ansehen der Vereinigten Staaten wieder stärken, sagte Voigt. Er sprach sich wie Steinmeier dafür aus, eine Aufnahme der Häftlingen in Deutschland zu prüfen. Die Bundesrepublik solle sich einer solchen Idee nicht von vornherein verschließen, sagte Voigt.
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Herta Däubler-Gmelin (SPD), forderte, es müssten „auch mindestens eine Entschuldigung und ein entsprechender Rechtsspruch her und eine Wiedergutmachung und eine Entschädigung. Und dann müssen Sie die Leute natürlich fragen, wohin sie wollen.“ Zunächst seien zwar die Amerikaner in der Verantwortung. Es könne jedoch sein, dass einige Häftlinge weder in die Vereinigten Staaten noch in ihre Heimatländer wollten. Für diese Menschen müssten dann Aufnahmeländer gefunden werden.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte unterdessen im Bayerischen Rundfunk, den ehemaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush wegen Folter und Misshandlung von Gefangenen in Guantánamo anzuklagen. „In den USA ist es so, dass jeder der Tausenden von Staatsanwälten, die es da gibt, eine Anklage gegen den Bürger Bush jetzt einleiten könnte.“ Seiner Ansicht nach wäre es auch möglich, Bush in Deutschland vor Gericht zu stellen.
Obamas erster Arbeitstag
Obama, der 44. Präsident der Vereinigten Staaten gab seinen Landsleuten in der Antrittsrede das Versprechen eines Neuanfangs für Amerika und sagte, er übernehme sein Amt mit der Forderung nach einer „neuen Ära“ von Verantwortung und Frieden. Als erste offizielle Amtshandlung hatte Obama am Dienstag letzte noch nicht rechtskräftige Verfügungen seines Vorgängers Bush blockiert und deren Überprüfung angeordnet. Das ist ein üblicher Vorgang nach einem Amtswechsel im Weißen Haus.
Am Mittwoch will Obama mit seinen wirtschaftlichen Spitzenberatern zusammenkommen und sein Milliarden-Konjunkturprogramm vorantreiben. Außerdem plant er ein Gespräch mit seinem Sicherheitsteam und führenden Militärvertretern über die Einleitung des von ihm versprochenen Truppenabzugs aus dem Irak.
Noch während der Feierlichkeiten zur Amtseinführung hatte der Senat grünes Licht für die Berufung mehrerer Minister-Kandidaten Obamas gegeben. Bestätigt wurden Steven Chu (Energie), Arne Duncan (Bildung), Janet Napolitano (Heimatschutz), Peter Orszag (Budgetdirektor), Ken Salazar (Inneres), Tom Vilsack (Agrar) und Eric Shinseki (Veteranen- Angelegenheiten). Die frühere First Lady Hillary Clinton muss dagegen noch auf ihren Titel der Außenministerin warten; ihre Berufung gilt jedoch als sicher.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, reuters
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