Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet nach der amerikanischen Präsidentenwahl keine grundsätzlichen Änderungen im transatlantischen Verhältnis. Einen Tag vor dem Besuch des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Obama in Berlin verwies sie darauf, bei Regierungswechseln sei die Kontinuität in der Außenpolitik größer als in der Innenpolitik.

Sie freue sich auf die Begegnung mit Obama, den sie - anders als seinen Konkurrenten McCain - persönlich nicht kenne. Frau Merkel sagte, sie wolle in dem Gespräch im Bundeskanzleramt von sich aus die Themen transatlantische Beziehungen, Klimaschutz und Welthandel ansprechen. Für den Fall, dass Obama ein stärkeres deutsches Engagement in Afghanistan fordere, kündigte sie an, sie werde ihn daran erinnern, dass die Bundesregierung soeben beschlossen habe, das Bundeswehrkontingent um tausend Soldaten zu erhöhen.

Deutschland entziehe sich nicht seiner internationalen Verantwortung

Auch werde sie ihn an die Begrenzungen erinnern, denen die Sicherheitspolitik der Bundesregierung unterliege. Doch werde sie versichern, Deutschland entziehe sich nicht seiner internationalen Verantwortung. Sie und Außenminister Steinmeier würden weiterhin die Interessen Deutschlands in der internationalen Politik formulieren und durchzusetzen versuchen.

Mit Blick auf die Wünsche Serbiens und Kroatiens, der Europäischen Union beizutreten, äußerte die Bundeskanzlerin, unter den geltenden Bedingungen des Vertrages von Nizza werde dies nicht möglich sein. Doch sei sie optimistisch, den - vorerst am Volksentscheid in Irland gescheiterten - Vertrag von Lissabon doch noch zu verwirklichen. Frau Merkel wich unter Hinweis auf derlei Ungewissheiten Fragen aus, ob die Anerkennung des Kosovo durch Serbien eine Voraussetzung für dessen Beitritt zur EU sei. Sie sehe „keine unmittelbare Verknüpfung”, sagte sie.

Frau Merkel versicherte abermals, Deutschland setze bei den Auseinandersetzungen über das iranische Atomprogramm auf eine „diplomatische Lösung”. Wenn Iran auf die Forderungen der ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands eingehe, wolle Deutschland wirtschaftlich behilflich sein. Ansonsten würde es weitere Sanktionen geben.

F.A.Z.
Günter Bannas, Berlin