Außenpolitisches Dreamteam: Obama und Biden
05. November 2008 Von Joseph Biden war während der letzten Tage des Wahlkampfes nichts zu sehen und nichts zu hören: Wegen seiner mitunter gar zu losen Zunge war er von Barack Obamas Wahlkampfmanagern in politische Quarantäne in seinem Heimatstaat Delaware versetzt worden.
Nachdem Obama in der historischen Wahlnacht vor fast 250.000 Zuhörern in Chicago seine große Dankesrede und zivilreligiöse Zukunftspredigt beendet hatte, kam der künftige Vizepräsident zum gewählten 44. Präsidenten auf die Bühne, umarmte ihn - und schwieg weiter. Jedenfalls waren seine Worte nicht für die Ohren der Öffentlichkeit bestimmt.
Immense außenpolitische Erfahrung
Manches spricht dafür, dass dies auch die Rolle Joseph Bidens sein wird, wenn er nach der Vereidigung von Präsident Obama am 20. Januar gemeinsam mit diesem sein Arbeitsquartier im Weißen Haus aufschlagen und sein Stab ins benachbarte „Eisenhower Executive Office Building“ einziehen wird.
Joseph Biden, katholisches Arbeiterkind aus Scranton in Pennsylvania, seit 35 Jahren in Washington Senator für seinen schon von den Eltern adoptierten Heimatstaat Delaware, bringt immense außen- und sicherheitspolitische Erfahrung mit in sein neues Amt. Deshalb hatte ihn Obama berufen, und nachdem er seine Aufgabe, die ohnedies überlebensgroße Hauptfigur des Wahlkampfes möglichst wenig zu beschädigen, mit ausreichendem Erfolg erfüllt hat, kann für den ersten Katholiken im Amt des Vizepräsidenten die eigentliche Arbeit beginnen.
Weil amerikanische Präsidenten durch Geschichte und Selbstverständnis zugleich die „Führer der freien Welt“ sind, kommen den außen- und geopolitischen Entscheidungen des Mannes im Weißen Haus und seiner wichtigsten Berater - zu welchen gerade in den vergangenen Jahren der Vizepräsident an prominentester Stelle gehörte - höchste Bedeutung zu.
Biden stimmte für Irak-Ermächtigungsresolution
An vorderster Stelle der außenpolitischen Agenda stehen für Oberbefehlshaber Obama und Chefberater Biden die Kriege im Irak und in Afghanistan. Obamas im Wahlkampf am meisten ausgeschlachtete historische Leistung ist es, den Einmarsch im Irak von Beginn an abgelehnt zu haben. Freilich gab er seine Philippika gegen einen „dummen Krieg“ vom Oktober 2002 noch in der Funktion eines Senators des Staates Illinois zu Protokoll und musste nicht wie Biden im Senat zu Washington eine Entscheidung fällen - und Biden stimmte für die Ermächtigungsresolution zum Irak-Krieg.
Neben der Frage des amerikanischen Truppenrückzugs aus dem Irak, den Biden und Obama binnen 16 Monaten nach der Amtsübernahme vollendet haben wollen, geht es um die innere Verfasstheit des Iraks. Obama hat seine Forderung nach einem sofortigen Ende der Besatzung des Iraks mit der Formulierung abgemildert, die Kampfbrigaden müssten „verantwortlich und in Absprache mit unseren Befehlshabern und der irakischen Regierung abgezogen“ werden.
Gegen Ende des Wahlkampfes hat Obama auch den Erfolg der Strategie der Truppenverstärkung (“surge“) im Irak, die sein republikanischer Herausforderer John McCain energisch verteidigt, er selbst aber abgelehnt hatte, als „jenseits unserer wildesten Träume erfolgreich“ bezeichnet. Man darf erwarten, dass Obama nichts befehlen wird, was diesen Erfolg gefährden könnte.
Falscher versus richtiger Krieg?
Doch Bidens Vorschlag, den Irak in drei faktisch unabhängige Gliedstaaten - einen kurdischen im Norden, einen sunnitischen in der Mitte und einen schiitischen im Süden - zu teilen, haben weder der künftige Vizepräsident noch Obama selbst offiziell revidiert. Der Vorschlag ähnelt der vom damaligen Balkan-Unterhändler Bill Clintons, Richard Holbrook, ausgearbeiteten Daytoner Friedenslösung für Bosnien-Hercegovina von 1995, die Biden seinerzeit im Kongress maßgeblich verteidigt hatte.
Gut 13 Jahre nach dem Daytoner Friedensvertrag ist Bosnien-Hercegovina mit seinen faktisch unabhängigen, wesentlich ethnisch definierten „Entitäten“ und einer schwachen Zentralregierung allerdings kaum ein Modell für die Befriedung eines ethnisch, religiös und auch sprachlich so vielfältigen Staates wie der Irak einer ist.
Das Argument, der falsche Irak-Krieg habe vom richtigen Krieg gegen die Taliban und das Terrornetz Al Qaida in Afghanistan abgelenkt, haben sowohl Obama wie Biden immer wieder hervorgehoben. Obama fordert zusätzlich 7000 amerikanische Soldaten - darunter etwa jene, die aus dem Irak abgezogen wurden - sowie weitere Truppen der Nato-Verbündeten in Afghanistan. Der Umstand, dass seit Monaten mehr amerikanische Soldaten in Afghanistan fallen als im Irak, verleiht dieser Forderung zusätzliche Dringlichkeit.
Politik der Bündnisse
Die Neuausrichtung der Strategie in Afghanistan, die maßgeblich der neue Chef des Zentralkommandos der amerikanischen Streitkräfte, General David Petraeus, auf der Grundlage seiner Erfahrungen mit der Truppenverstärkung im Irak entwickeln wird, könnte die ohnedies gespannten Beziehungen zu den Bündnispartnern in der Nato weiter belasten.
Grundsätzlich bekennt sich Obama zu einer Rückkehr zum Multilateralismus und zur Wiederbelebung ramponierter Bündnisse mit den Partnern in Europa und anderswo auf der Welt. Biden ist ein „in der Wolle gewaschener“ Anhänger multilateraler Bemühungen etwa zur internationalen Rüstungsbegrenzung.
Auf diesem Pfad ist auch eine Verbesserung der seit dem Krieg in Georgien deutlich verschlechterten Beziehungen zu Russland möglich, denn ohne Moskau können die gegenwärtigen und künftigen diplomatischen Bemühungen Washingtons nicht fruchten, Iran und Nordkorea von deren verdächtigem Nuklearprogramm abzubringen.
Schließung von Guantánamo
Schon kurz nach Bekanntwerden des Wahlsieges Obamas gingen in Chicago aus allen Ecken und Enden Angebote einer wiederbelebten Zusammenarbeit ein: aus den europäischen Staaten, aus Russland, aus dem Nahen und Mittleren Osten, aus Asien und Afrika und aus der unmittelbaren „Nachbarschaft“ in Lateinamerika, sogar aus Kuba und Venezuela.
Wiewohl die strukturellen Konflikte um politischen Einfluss in verschiedenen Weltgegenden, um „Land für Frieden“ im Nahen Osten, um Rohstoffe und Freihandel in aller Welt nicht verfliegen werden, kann eine atmosphärische Aufhellung diesen oder jenen lahmenden Prozess wieder in Gang bringen - von den stockenden Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern über die Gespräche in der Welthandelsorganisation WTO bis zu den Vorstellungen über eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll zur Emissionsreduzierung und zur Bekämpfung des Klimawandels.
Den vielleicht nachhaltigsten Effekt zur Verbesserung des überwiegend negativen Bildes, das sich die Welt in den vergangenen Jahren von der Supermacht Amerika und ihrem „Krieg“ gegen den internationalen Terrorismus gemacht hat, wird die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba haben. Man kann fest damit rechnen, dass das eine der ersten Entscheidungen von Präsident Obama sein wird. Zudem fordern Obama und Biden die „Wiederherstellung des Habeas-Corpus-Rechts“ zur Anfechtung der Haftgründe vor einem zivilen amerikanischen Gericht, was letztlich auf die Abschaffung des Systems der Militärtribunale in Guantánamo hinausläuft.
Weltführerschaft im Klimaschutz
Was mit den derzeit etwa 255 Gefangenen in Guantánamo geschehen wird, ist bisher unklar: Wie soll erreicht werden, dass diejenigen, die selbst nach dem jetzigen militärischen Haftprüfungsverfahren als nicht mehr gefährlich gelten, etwa von verbündeten Drittländern aufgenommen werden, weil sie in ihrer Heimat mit Folter und Verfolgung rechnen müssten? Sollen sich jene 60 bis 80 mutmaßlichen Hauptverdächtigen, die sich nach gegenwärtiger Rechtslage vor Militärtribunalen in Guantánamo verantworten müssen, stattdessen vor amerikanischen Zivilgerichten auf amerikanischem Boden verantworten?
Und wo sollen sie während ihrer weiteren Untersuchungshaft und nach einer möglichen Verurteilung gefangengehalten werden? Das sind große Fragen, aber doch nur technische, wenn der politische Wille zur Schließung Guantánamos stark genug ist - und er scheint so stark wie der Druck in Amerika durch breite Wählerschichten, die Obama zum Sieg verholfen haben.
Unumkehrbar scheint der Weg Amerikas unter Obama auch in Richtung Klimaschutz zu führen - auch hier will der künftige Präsident sein Land zur Weltführerschaft bringen. Vorgesehen sind staatliche Direktförderungen in Höhe von 150 Milliarden Dollar binnen zehn Jahren, um alternative Energieträger zu entwickeln. Außerdem soll es schärfere Gesetze zu Abgasemissionen und zur Motoreneffizienz geben - und eine Einbindung Amerikas in eine internationale Struktur zur verbindlichen Treibhausgasreduzierung auch mittels Emissionsrechtehandel. Freilich lastet auf diesen ehrgeizigen Plänen ebenso die billionenschwere Schuldenlast wie auf den ins Auge gefassten Programmen und Reformen im Inneren: von der Ausweitung des Krankenversicherungsschutzes auf die 45 Millionen unversicherten Amerikaner über die Hilfe für Hausbesitzer in Zahlungsnot bis zu Konjunkturprogrammen zur Bekämpfung der Rezession. In der Wirtschaftspolitik wird das Gebot der Stunde für den 44. Präsidenten Krisenmanagement heißen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, CNN; New York Times; Federal Election Commission; US Bureau of the Census, F.A.Z.
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