Von Katja Gelinsky, Washington
18. März 2008 Florida droht im Kampf um die amerikanische Präsidentschaft abermals zum Zankapfel zu werden. Nach wochenlangen Verhandlungen über die Berücksichtigung ihrer 210 Delegierten aus dem Bundesstaat beim Nominierungsparteitag im Sommer teilte die Demokratische Partei Floridas nun mit, dass die Vorwahl nicht wiederholt werden solle.
Man habe sämtliche Optionen geprüft, aber keine davon sei in Frage gekommen, schrieb die Vorsitzende der Demokratischen Partei Floridas, Karen Thurman, an Parteimitglieder. Nun muss ein Ausschuss der Nationalen Demokratischen Partei entscheiden, wie es weitergehen soll. Allerdings ist noch nicht klar, ob das Gremium, welches im nächsten Monat zusammenkommt, tatsächlich eine abschließende Entscheidung treffen kann. Womöglich hat das letzte Wort das nationale Komitee, welches erst Ende August über die Zulassung der Delegierten zum Nominierungsparteitag befinden wird.
Die Forderungen werden offensiver
Die Demokraten in Florida hatten ebenso wie jene in Michigan ihre Vorwahlen unter Verstoß gegen die Vorschriften der Nationalen Demokratischen Partei vorgezogen. Zur Strafe hatte die nationale Parteiführung die insgesamt 366 Delegierten aus Florida und Michigan von der Kandidatenkür beim Nominierungsparteitag Ende August in Denver ausgeschlossen. Je erbitterter allerdings die beiden demokratischen Bewerber Hillary Clinton und Barack Obama um die Kandidatur kämpfen, desto lauter werden Forderungen, die Delegierten Floridas und Michigans müssten mit darüber bestimmen, wer gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain ins Rennen geschickt werden soll.
Frau Clinton liegt bei der Zählung der Delegiertenstimmen, die bisher unter Ausschluss von Florida und Michigan gewonnen wurden, mit 1249 zu 1404 hinter Barack Obama zurück. Sie hatte die Vorwahlen in Florida mit 50 Prozent der Stimmen gewonnen, während ihr Rivale auf 33 Prozent der Stimmen kam. Im Zank über die Delegierten aus Florida hatte Frau Clinton eine volle Berücksichtigung des Ergebnisses der Vorwahlen dort beim Nominierungsparteitag gefordert. „Wir hoffen, dass die Obama-Kampagne unsere Überzeugung teilt, dass die Stimmen der Wähler in Florida zählen müssen“, heißt es in einer Mitteilung von Frau Clintons Team zu den gescheiterten Verhandlungen in Florida. Aus Obamas Lager hieß es, dass eine „faire Lösung“ zur Berücksichtigung der Delegierten aus Florida gefunden werden müsse.
Clinton und Obama uneins über Strafe gegen Delegierte
Der Streit bereitet der demokratischen Führung schon seit Wochen Kopfzerbrechen und hat die Sorge, dass die Partei wegen des Duells zwischen Frau Clinton und Obama vor einer Zerreißprobe stehe, weiter verstärkt. Florida hat zudem hohe symbolische Bedeutung, da sich dort 2000 nach einem heftigen Kampf wegen der Probleme bei der Auszählung der Stimmen das Rennen zwischen George W. Bush und dem Demokraten Al Gore entschied.
Zumindest in Michigan scheint man einer Lösung, wie die Delegierten doch noch berücksichtigt werden könnten, näher gerückt zu sein. So gibt es Berichte, dass man sich dort auf einen Gesetzentwurf zur Wiederholung der Vorwahl am 3. Juni geeinigt habe. Dazu sagte ein Sprecher von Frau Clintons Team, dies sei der einzige Weg, um sicherzustellen, dass die Delegierten berücksichtigt würden. Ein Sprecher Obamas sagte, man müsse den Vorschlag Michigans erst prüfen. Frau Clinton hatte die Vorwahlen in dem Bundesstaat gewonnen, allerdings war Obama dort gar nicht angetreten. Er hatte seinen Namen aus Protest gegen die Vorverlegung der Vorwahlen von den Wahlzetteln streichen lassen.
Da die Delegiertenstimmen bei den Demokraten proportional verteilt werden, gilt es allerdings als unwahrscheinlich, dass einer der beiden Kandidaten das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur mit Hilfe der an das Wählervotum gebundenen Delegierten aus Florida und Michigan für sich entscheiden könnte. Sollten die beiden Staaten aber doch bei der Kandidatenkür in Denver berücksichtigt werden, kämen auch ihre Superdelegierten ins Spiel. Sie könnten zum Zünglein an der Waage werden.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, REUTERS
