Von Klaus-Dieter Frankenberger
Egal ob Obama oder McCain - zu beneiden ist der Nachfolger Bushs jedenfalls nicht
05. November 2008 Die Aufgaben, die auf den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten zukommen, sind so zahlreich und gewaltig, dass sie schon den Humor des Zynikers befeuern: Diesmal werde nicht der Verlierer die Wahl anfechten, sondern der Gewinner. Aber der, auf dem Gipfel der Macht angekommen, wird natürlich nicht das Weite suchen, sondern nach vielen Monaten äußerster physischer und psychischer Belastung und ungeheurer Wählermobilisierung in genau elf Wochen – so lange währt die Dämmerstunde des Amtsinhabers noch – den Amtseid ablegen.
Bis dahin werden er und die Leute, die er um sich schart, hoffentlich einen Plan haben: wie sie Amerika aus der Finanz- und Wirtschaftskrise führen und das Land, generell und doch vor allem, wieder auf die richtige Spur bringen wollen; wie sie die internationalen Herausforderungen meistern wollen – einschließlich der beiden Kriege, welche die Vereinigten Staaten führen – und welchen Schwerpunkt sie dabei setzen werden; wie sie im Innern regieren und dabei eine Einstellung überwinden wollen, die Politik als Kriegführung begreift; wie sie Amerika mit einem Weltpublikum, dessen Urteil über den scheidenden Präsidenten vielfach vernichtend ausfällt, wieder versöhnen, seinen – beschädigten – Führungsanspruch revitalisieren und gleichzeitig an den Bedingungen des 21. Jahrhunderts ausrichten wollen. Das ist nur eine Auswahl der Aufgaben, vor denen sich der neue Mann im Weißen Haus nicht verstecken kann, und schon ist sie abschreckend.
Er wird nicht über Wasser gehen können
Zu beneiden ist der Nachfolger Bushs jedenfalls nicht. Aber das hat nicht nur mit der Hinterlassenschaft des Vorgängers zu tun oder dem, was man ihm ankreidet, sondern kurioserweise auch mit den enormen Erwartungen, die schon jetzt auf ihm ruhen. Je höher die Erwartungen geschraubt werden, die vermutlich nirgendwo höher sind als in Europa, desto größer wird die Gefahr der Enttäuschung. Denn dass der 44. Präsident erfüllen kann, was „objektiv“ nötig wäre, und erfüllen wird, was andere von ihm erwarten – von der Klimapolitik bis zur Politik im Nahen und Mittleren Osten –, ist ein Irrglaube.
Er wird erstens nicht über Wasser gehen können – „mächtigster Mann“ der Welt oder Erlöser hin oder her. Und zweitens wird sein Drehbuch, sosehr er sich nichtamerikanischen Rat zu Herzen zu nehmen verspricht, weder in Berlin noch in Brüssel geschrieben, sondern in Washington. Mitautor wird der Kongress sein, der, als Versammlung politischer Unternehmer, seinem Kompass folgt. Manchmal werden beide Gewalten eine Richtung einschlagen, die uns sympathisch ist, manchmal nicht.
Sympathisch wird uns sein, wenn „Nummer 44“ offen und unvoreingenommen auf Freunde und Verbündete zugehen wird, wenn er, wie versprochen, bereit sein wird, sich von ihnen überzeugen zu lassen. Wenn er nicht der Neigung aller Großmächte folgt, sich über unilaterales Vorgehen maximale Handlungsfreiheit zu bewahren, sondern, wenigstens im Prinzip, die multilaterale Zusammenarbeit sucht, wäre das eine Haltung, die Streit unter Partnern minderte. Sympathisch wäre auch, wenn der neue Präsident angesichts einer großen Wählerverunsicherung das Thema „Wandel“ politisch nicht so interpretiert, dass im Ergebnis Rückzug und Protektionismus herauskämen. Das zu verhindern wird eine der schwereren Übungen sein.
Der nächste Präsident steht vor gewaltigen Aufgaben
Die Welt und besonders Europa werden schon bald irritiert zur Kenntnis nehmen, dass am 20. Januar die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik nicht bei null anfängt – ein Eckdatum bleibt der „11. September“ – und dass es in der Sache vielleicht mehr Kontinuität geben wird, als man gedacht oder erhofft hat. Das fängt beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus an und hört bei dem gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht auf. Und wer glaubt, militärische „Präemption“ habe sich nach dem Irak-Krieg ein für alle Mal erledigt, könnte eine böse Überraschung erleben. Dass sich Bushs Nachfolger noch stärker Asien zuwenden wird und noch weniger Präsenz in Europa zeigt, gehört zum Gang der Dinge.
Eines sollte überhaupt nicht unabänderlich sein: Amerika und Europa dürfen die Gelegenheit zum „Neuanfang“, die allenthalben herbeigesehnt wird, nicht wegen Überforderung, Illusionen und enttäuschten Erwartungen verspielen. Es gibt zu viele Themen, bei denen ein gemeinsames Handeln notwendige Voraussetzung für den Erfolg ist; der Konflikt mit Iran ist ein solches Thema. Und: Das internationale Macht- und Kraftgefüge verändert sich dramatisch. Selbst wenn niemand genau vorhersagen kann, welche Folgen die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise für die (Um-)Verteilung globaler Macht und für den Entwicklungsweg der Aufsteigerländer haben wird, selbst wenn Grabreden auf Modell und „Dominanz“ Amerikas lieber nicht gehalten werden sollten, so dürften Stellung und Einfluss des alten Westens weiter unter Druck geraten. Wie dieser Einfluss gewahrt werden kann, ohne dabei neue Konfrontationen einzugehen, etwa mit China, ist eine Schlüsselfrage der Zukunft.
Dass der Westen heute kein Leuchtturm ist, ist auch Schuld und Folge der Politik Bushs. Aber auch Europa wird sich nicht auf seinen (vermeintlichen) Lorbeeren ausruhen dürfen. Der nächste Präsident steht vor gewaltigen Aufgaben. Wir sollten alles daransetzen, dass er nicht an ihnen scheitert.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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