"Change might come to Damascus": Syrischer Zeitungsleser vor Assad-Plakat
06. November 2008 Die syrische Regierung hofft nach dem Wahlsieg des Demokraten Barack Obama auf einen Neubeginn in ihren Beziehungen zu Washington.
Informationsminister Mohsen Bilal sagte am Mittwoch: „Wir wünschen uns, dass die amerikanische Außenpolitik künftig nicht mehr auf Kriege und Boykott setzt, sondern auf Diplomatie und Dialog.“ Mit Obama als Präsidenten stiegen die Chancen für Frieden in Nahost, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Sana.
Verhaltene Kritik an Angriff
Bröckelndes Bündnis: Assad und Nasrallah
Der amerikanische Präsident George W. Bush hatte die Kontakte zu Syrien in den vergangenen Jahren stark eingeschränkt, weil er Präsident Baschar al-Assad und seiner Regierung vorwarf, sie unterstützten Terrorgruppen im Libanon und in den Palästinensergebieten. Außerdem dulde Syrien den Zustrom von Terroristen in den benachbarten Irak.
Hoffnung macht, dass die Reaktion auf die amerikanische „Cowboy-Politik“, wie Außenminister Walid Muallim den Einsatz amerikanischer Spezialeinheiten in Syrien am letzten Oktobersonntag nannte, letztlich verhalten ausfiel: Außer der Aufforderung an die amerikanische Geschäftsträgerin in Damaskus, ein Kulturzentrum und die amerikanische Schule in der syrischen Hauptstadt zu schließen, beließ es das Regime Präsident Baschar al-Assads bei radikaler Rhetorik gegen den Angriff auf ein mutmaßliches Islamistenlager.
Auch die antiamerikanische Demonstration am vergangenen Donnerstag konnte nicht hinwegtäuschen über die Ratlosigkeit der syrischen Machthaber angesichts der Verletzung der staatlichen Souveränität.
Papiertiger Assad
Kurz vor dem Führungswechsel im Weißen Haus in Washington steht Assad als Papiertiger da - wie schon vor gut einem Jahr, als israelische Kampfflieger eine angeblich mit nordkoreanischer Hilfe gebaute Atomanlage in der syrischen Wüste zerstörten. Und mehr noch als das: Zum ersten Mal seit den achtziger Jahren scheint das allawitische Herrschaftshaus wieder ernsthaft von sunnitischen Extremisten bedroht zu sein.
Erst im Juli schlugen Sicherheitskräfte einen Aufstand inhaftierter Mitglieder der Muslimbrüderschaft in einem Militärgefängnis nieder, im September wurden bei einem Anschlag in Damaskus 17 Menschen getötet, und keine zwei Wochen später kam es in einem Palästinenserlager am Stadtrand von Damaskus zu Schießereien mit Islamisten. Der Ende September begonnene Aufmarsch Tausender Soldaten an der Nordgrenze des Libanons ist nicht zuletzt eine Reaktion auf diese Entwicklung.
Schleichende Annäherung: Assad und Olmert im Juli beim Gründungsgipfel der Mittelmeerunion in Paris
Dass die amerikanische Armee die „Dinge nun selbst in die Hand“ nimmt, wie ein Offizieller in Washington die Kommandooperation begründete, kommt Assad deshalb möglicherweise gar nicht so ungelegen - richtete sich der Einsatz doch gegen Staatsfeinde, nicht gegen staatliche Kräfte. Hinzu kommt, dass der frühere amerikanische Oberbefehlshaber im Irak, David Petraeus, die syrischen Bemühungen zur Eindämmung militanter Islamisten noch im Oktober gelobt hatte: Statt wie einen Monat zuvor 120 kämen inzwischen nur noch zwanzig ausländische Kämpfer in der Woche über die gut 600 Kilometer lange Grenze.
Aufmarsch entlang der Bekaa-Ebene
Das Doppelspiel des Assad-Regimes, Al Qaida und verbündete Terrorgruppen im Irak und im Libanon logistisch zu unterstützen und sie im eigenen Land zu bekämpfen, scheint fünf Jahre nach dem amerikanischen Einmarsch in das Zweistromland nicht mehr aufzugehen.
Nieder mit Amerika, hoch lebe Syrien! Antiamerikanische Demonstration in Damaskus am 30. Oktober
Doch ist die Truppenverstärkung an der Grenze zum Libanon nicht nur ein Warnsignal an sunnitische Extremisten. Auch die schiitische Hizbullah dürfte sich davon bedroht fühlen, zumal die syrische Militärführung vergangene Woche ankündigte, mehr Soldaten entlang der libanesischen Bekaa-Ebene aufzustellen. Das an Syrien angrenzende Gebiet war bislang fest in den Händen der Organisation von Generalsekretär Hassan Nasrallah. Während Baschars Vater Hafez al-Assad die schiitische Parteimiliz bis zu seinem Tod im Juni 2000 in erster Linie zur Sicherung des eigenen Einflusses im Libanon nutzte, räumte der junge Machthaber Nasrallah danach mehr und mehr eigenen Spielraum ein.
Eine Serie ungeklärter Morde
Seit dem Mord an Hizbullah-Militärchef Imad Mughnijeh in Damaskus im Februar mehren sich aber Berichte über Risse im Bündnis zwischen Assad und der Hizbullah. Demnach dürfen deren Kader seit dem Sommer aus Sicherheitsgründen nicht mehr nach Syrien reisen. Das wird auch aus Kreisen der Partei des christlichen Nasrallah-Verbündeten, Michel Aoun, bestätigt.
Mutmaßliches Angriffsziel der amerikanischen Kommandooperation am letzten Oktobersonntag
Die Ermordung des Sekretärs von Hamas-Chef Khaled Meshal, Hischam al Labadani, im syrischen Homs im September ebenso wie das Attentat auf Assads Militärberater Mohammed Suleiman in der Hafenstadt Tartus Anfang August trugen offenbar weiter zur Zerrüttung des Verhältnisses bei. Der israelischen Tageszeitung „Yedioth Ahronoth“ zufolge soll Suleiman Informationen über von der Nasrallah-Organisation geplante Entführungen israelischer Geschäftsleute an westliche Stellen weitergegeben haben. Schon seit der Ermordung Mugnijehs im Februar rechnen israelische Sicherheitskreisen mit einer Racheaktion auf das Attentat.
Der Truppenaufmarsch an den libanesischen Grenzen ebenso wie die vertrauliche Weitergabe geheimdienstlicher Details wirken wie Signale Syriens an Israel, ernsthaft um Frieden bemüht zu sein. Syrien aus seinem Bündnis mit Iran und dessen Stellvertreterarmee im Libanon herauszueisen, gilt als israelisches Hauptziel in den Verhandlungen. Bereits seit dem Syrien-Besuch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeiers im Dezember 2006 wird versucht, einen Keil zwischen Teheran und Damaskus zu treiben - und Assad zur Rückkehr zur Bündnispolitik seines Vaters zu bewegen, der sich nie so nah an die Seite der Islamischen Republik stellte wie sein außenpolitisch unerfahrener Sohn.
Gemeinsam mit Washington gegen die Islamisten?
Auch eine mögliche Rückkehr syrischer Militärs in den Libanon, wie sie der Aufmarsch an den Grenzen zum kleinen Nachbarn befürchten lässt, wäre durchaus im Interesse Israels. Bis zum Frühjahr 2000, als die israelische Armee aus dem Südlibanon abzog, sorgte diese Arbeitsteilung für weitgehende, wenn auch repressive Stabilität in der Zedernrepublik: Die Bekaa-Ebene und der Norden des Landes standen unter syrischer Kuratel, der Süden wurde von israelischen Einheiten kontrolliert.
Angaben des amerikanischen Think Tanks Stratfor zufolge soll die türkische Regierung, die seit Mai als Vermittlerin zwischen Israel und Syrien auftritt, der Wiederherstellung der syrischen Vormachtstellung im Libanon bereits ihre Zustimmung erteilte haben - im Gegenzug müsste Assad dann sein Bündnis mit Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad lockern.
Obama lässt hoffen
Einen so weitreichenden Schritt wird Assad allerdings nur wagen, wenn die Vereinigten Staaten ihre Isolation Syriens beenden. Nach dem Treffen Muallims mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice im September in New York schien es bereits so weit - die Kommandooperation an der Grenze zum Irak verzögert nun die Annäherung.
Dass nicht grundlegende Widersprüche das Verhältnis trüben, zeigte sich allerdings schon im September 2006, als syrische Sicherheitskräfte einen Anschlag militanter Islamisten auf die amerikanische Botschaft in Damaskus vereitelten. „Wir hoffen, dass sie zu unseren Verbündeten werden und sich für den Kampf gegen den Terrorismus entscheiden“, sagte der damalige Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow. Diese Hoffnung dürfte unter Obama weiter wachsen.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, REUTERS
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