04. Juni 2008 Um die amerikanische Wirtschaft ist es nicht besonders gut bestellt. Es sieht zwar so aus, als komme die größte Volkswirtschaft der Welt doch um eine Rezession herum. Gleichwohl wächst sie kaum mehr, die Zahl der Arbeitslosen hat sich erhöht. Viele Verbraucher sind angesichts der Häuserkrise und der rasch steigenden Benzinpreise tief verunsichert. Eine schnelle Besserung ist trotz aggressiver Zinssenkungen der amerikanischen Notenbank und eines milliardenschweren Konjunkturpakets von Kongress und Regierung nicht in Sicht, allenfalls eine leichte Belebung in der zweiten Jahreshälfte.
Viele Amerikaner setzen ihre Hoffnungen daher nun auf den Mann, der Anfang kommenden Jahres als Nachfolger von Präsident George Bush ins Weiße Haus einziehen wird. Die wirtschaftspolitischen Programme der beiden Wettstreiter, des Demokraten Barack Obama und des Republikaners John McCain, dürften daher einigen Einfluss auf das Wahlergebnis haben. An Unterschieden, ob in der großen Linie oder im Detail, mangelt es nicht. Obama plädiert - grob gesprochen - für eine stärkere Hand des Staates, für mehr Regulierung und eine schärfere Kontrolle des Marktgeschehens. Das wird deutlich an seinen Plänen für eine Gesundheitsreform, die eine Krankenversicherung für Kinder zur Pflicht machen würde. Ebenso an der Steuerpolitik, die auf eine stärkere Umverteilung der Einkommen zielt. McCain hingegen vertraut auf das kapitalistische System. Der Republikaner verspricht, den Einfluss des Staates durch niedrigere Steuern zurückzudrängen und die Wettbewerbskräfte zu stärken.
Das schlechte wirtschaftliche Umfeld spielt Obama in die Hände. Denn viele Amerikaner haben den Eindruck, auch in der Wirtschaftspolitik sei der von dem Demokraten propagierte "Wechsel" notwendig. Über ihrer Unzufriedenheit und Verunsicherung dürfen die Wähler aber nicht vergessen, dass die amerikanische Wirtschaft ihre langfristige Kraft und Stärke nicht einem hohen Maß an Regulierung verdankt, sondern einem gesunden, den Produktivitätsfortschritt antreibenden Wettbewerb. Das Heil liegt nicht in einem stärkeren Staat, der Konkurrenz unterdrückt und Leistungsanreize schmälert. Es liegt auch nicht in einer Politik der wirtschaftlichen Abschottung, die neue Hürden im grenzüberschreitenden Handel errichtet unter dem Vorwand, einheitliche Spielbedingungen zu schaffen. Anfang November fällt in Amerika auch die Entscheidung darüber, ob sich die Bedingungen für die Wirtschaft verbessern oder verschlechtern.
Text: F.A.Z.
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