Es darf und kann nicht das gleiche gelten wie für Kosovo, denn niemand erkennt ein ""Land"" an, wo die Bürger eines Staates (Russland) in das Land als Ausländer eingehen und das stück Land als Ihres Bezeichnen. Ich hoffe das McCain die Wahl gewinnen wird, der ist ein Mann mit Führungskraft.
Wie hat der Westen denn regiert, als China in Tibet mit massiver militärischer Gewalt klar gestellt hat wer das Sagen hat ? Georgien hat in Südossetien und Abchasien nicht anders oder weniger brutal gehandelt als China in Tibet. Man hat mit brutaler militärischer Gewalt eigene Machtansprüche durchgesetzt. Wenn man das in Tibet verurteilt (obwohl China rein formal und nach dem Völkerrecht korrekt handelt) muss man das eben auch in Südossetien und Abchasien verurteilen. Im übrigen vergessen sie, daß die Nato (gegen das formale Völkerrecht) im Kosovo genau das Gegenteil von dem getan hat was Sie hier gefordert haben. Man hat die nationale Integrität Serbiens nicht anerkannt sondern die Unabhängigkeit des Kosovo militärisch herbeigeführt. Was für das Kosovo gilt muss dann aber auch für Südossetien und Abchasien gelten.
Der Georgier Saakaschvili bemüht häufig das Münchner Abkommen von1938, die Abtretung des Sudetenlands an Hitlerdeutschland. Dem Sudetenland und Schlesien wurde 1918 das Selbstbestimmungsrecht verweigert. Ein Grund mehr, warum Hitler später an die Macht kam. Selbstbestimmungsrecht statt Anlehnung an eine Supermacht, was zu neuer Abhängigkeit führt Der CNN erwähnt das Münchner Abkommen, das Sudetenland, die Appeasementpolitik auch bei andern territorialen Konflikten. Die internationalen Zuschauer scheinen die Fakten zu kennen. Ich fürchte, hierzulande sieht das schlecht aus.
Klare Worte soll McCain hier gefunden haben. Markige Worte sind es in jedem Fall. Es stellt sich nur die Frage, welche Massnahmen oder gar Taten diesen Worten konsequenterweise folgen sollten? Einen Ausschluss aus den G 8 Verhandlungen wuerden Gegenmassnahmen Russlands herausfordern und ehe man sich versieht, ist man in einer Esakaltionsspirale wie im kalten Krieg gefangen. Eine Apeasement Politik ist sicherlich das andere (ungeeignete) Extrem und so kann man nur hoffen, dass der Wahlkampf in den USA beendet werden kann, ohne dass die schrillen Toene zu ernsthaften Konsequenzen fuehren.
Vor diesem Hintergrund sind die pathetischen Worte McCains sowie die Strategie der Regierung Bush, Rußland durch Gesprächsverweigerung bestrafen zu wollen, der falsche Weg, ein falscher Weg, den die amtierende US-Regierung nebenbei erwähnt leider bereits mit Bezug auf Problemstaaten wie Iran und Syrien beschreitet. Nicht auch, sondern ganz besonders dann, wenn Krisen das Verhältnis von NATO und Rußland belasten, muß weiter gesprochen werden. Ob es gelingt, alle divergierenden Interessen auszugleichen, sei dahingestellt. Es wird aber nur gelingen, wenn man es versucht.
Schließlich muß der Elephant im Wohnzimmer angesprochen werden: Georgien ist Tansitland für täglich gut 200000 Barrel Öl und 55 Mio. Kubikmeter Gas aus Aserbaidschan. Die geostrategischen Implikationen dieses Faktums müßen von allen Konfliktparteien angesprochen und diskutiert werden, wenn eine gedeihliche Lösung gefunden werden soll. Ein denkbarer Weg wäre, endlich die von der CDU mit Blick auf die Türkei geforderte dritte Option zwischen Nichtmitgliedschaft und Vollmitgliedschaft („privilegierte Partnerschaft“) zu entwickeln und Georgien dann eine assoziierte Mitgliedschaft in NATO und EU als dritten Weg anzubieten, und zwar in Absprache mit Moskau. Kurz, es gibt viel Gesprächsbedarf: Territoriale Integrität Georgiens vs. Selbstbestimmungsrecht der Abchasen und Osseten; die Rolle Rußlands in einer Region, die es traditionell als seine Einflußsphäre betrachtet; die geostrategischen Implikationen des Energiereichtums des südlichen Kaukasus.
Internationale Krisen bewirken Polarisierung und lassen in den Menschen den Wunsch entstehen, am Bewährten festzuhalten. Es ist daher nicht überraschend, daß der Kaukasuskrieg dem politisch und militärisch erfahrenen McCain zugute kommt. Inhaltlich ist aber eher die von Obama verkörperte Differenzierung gefragt, die aus den genannten Gründen in Wahlkampfzeiten leider nicht honoriert wird. Selbstverständlich muß Rußland die territoriale Integrität Georgiens achten – aber Georgien muß auch auf ein konsensuelles Zusammenleben mit Abchasen und Osseten hinarbeiten, anstatt latent mit der Option der Vertreibung dieser prorussischen Volksgruppen zu spielen. Carte blanche darf der telegene Hasardeur Saakaschwili vom Westen jedenfalls nicht erhalten, und die frühe Christianisierung Georgiens ist dabei nun wirklich kein politisches Argument. Ferner muß der Westen dem durch seinen Machtverlust seit dem Ende des Kalten Krieges tief gedemütigten Rußland Wege eröffnen, zumindest als Regionalmacht Gesicht zu zeigen und zu wahren. Die von den Russen als Einkreisung wahrgenommene Osterweiterung der NATO in Verbindung mit dem geplanten US-Raketenschild ist in diesem Kontext eher geeignet, Rußland zu irrationalen Gegenmaßnahmen zu verleiten.
@ Paul Rabe Sie verwechseln da etwas. Demokratisches Selbstbestimmungsrecht ist nicht dasselbe wie staatliche Unabhängigkeit. Meines Wissens hat McCain nicht die staatliche Unabhängigkeit Tibets gefordert. Nehmen wir doch einmal das Beispiel Südtirol. Dieses Gebiet wurde nach dem 1. Weltkrieg von Italien annektiert, obwohl die Bevölkerung fast rein deutschsprachig war. Nach einer wechselvollen Geschichte mit vielen Auseinandersetzungen (in den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts auch einigen Bombenanschlägen) hat es jetzt einen vorbildlichen Autonomiestatus. Mag vielleicht im Herzen manches Deutsch-Südtirolers immer noch der heimliche Wunsch nach Anschluß an Österreich bestehen, kein verantwortlicher Politiker Südtirols fordert so etwas. Man ist italienischer Staatsbürger, vielleicht nicht mit großem Enthusiasmus, aber mit der Einsicht in die Notwendigkeit. Und ansonsten darf man sich selber verwalten, man hat sein demokratisches Selbstbestimmungsrecht. Wäre solch ein Status nicht auch für Tibet denkbar? Chinesischer Paß, chinesische Außen- und Verteidigungspolitik, aber innere Autonomie. Und für Südossetien und Abchasien entsprechend? Leider läßt die aggressive Kolonialpolitik Rußlands dies nicht zu.
Sie schreiben: „Wieso will er den Menschen in diesen Provinzen nicht zubilligen, daß diese sich per demokratischer Abstimmung unabhängig erklären von der georgischen Zentralregierung?“ Ein solches Recht könnte zugebilligt werden, wenn in einer demokratischen Abstimmung auch die vertriebene georgische Bevölkerungsmehrheit in Abchasien und die vertriebene georgische Bevölkerungsminderheit in Südossetien teilnehmen dürfte. Zu Serbien, China und Irak. Serbien hat 1989 die Autonomie von Kosovo abgeschafft, um die Stimmenmehrheit in den gesamtjugoslawischen Entscheidungsgremien zu erlangen und weigerte sich bis zuletzt der Provinz durch die Verfassung von 1974 garantierte Rechte zuzubilligen. Abchasen und Osseten haben sich das Abspaltungsrecht selbst zugebilligt, haben ethnische Georgier vertrieben und weigern sich die von der Zentralregierung angebotene uneingeschränkte Autonomie als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren. Selbstbestimmungsrecht für Tibet heißt sogar nach Auffassung von Dalai-Lama eine Autonomie innerhalb Chinas. Im Irak geht es darum, wie Öleinnahmen zwischen einzelnen Provinzen aufgeteilt werden sollen und mit Rücksicht auf Türkei denkt keiner daran, den Kurden einen eigenen Staat zu versprechen.
Eindämmungspolitik ist Containmentpolitik und damit eine aggressive Haltung gegenüber Expansion (US Politik gegenüber Sovjetrußland). Appeasementpolitik ist Beschwichtigung (GB gegenüber dem Dritten Reich). Ich würde mich freuen, wenn die FAZ diese Termini korrekt verwendet.
Neville Chamberlain war zu seiner Zeit genauso populär wie die heutigen Appeasementpolitiker. Dennoch ist er als nützlicher Idiot Hitlers grandios gescheitert. In der Stunde der Not, als die Luftschlacht um England bevorstand, besannen sich die Briten dann auf einen unpopulären Mann aus Chartwell, der mit Entschlossenheit, Kampfbereitschaft und unerbittlicher Überzeugungskraft Britannien zum Sieg führte, sein Name: Winston Churchill - heute völlig zu recht als der bedeutendste Staatsmann des vergangenen Jahrhunderts angesehen werden darf. Er bezeichnete die Russen schon damals als "Krokodile die einen nur anlächeln, um einen besser auffressen zu können." Das Replacement der Sowjet-Kommunisten in Moskau durch mafiöse KGB Strukturen hat am aggressiven Charakter russischer Politik nichts geändert. In dieser Einschätzung ist sich John McCain mit Winston Churchill einig.
hat aber Russland genau das Gegenteil gemacht,was es nun in Georgien tut :Bis heute steht Moskau auf dem Standpunkt,die Serben hätte jedes Recht der Welt,sich den Kosovo wieder einzuverleiben.Ist es nicht seltsam,daß der Kremel dieses Recht den Georgiern mit ihren "abtrünnigen" Provinzen nicht zugesteht ? Im übrigen hat Rußland den Fall "Südossetien" schon bewußt und absichtlich vorbereitet.Nur ein Narr verneint das noch. Das willige Austeilen russischer Päße vor Jahren (bereits nach den ersten Annäherungsgebaren Georgiens an die Nato) kann ja wohl nicht übersehen werden. Es war Rußland,das spätestens seit Putin wieder auf Konfrontations-Kurs zum Westen,zu den USA gegangen ist.Dieses Gefasele von der angeblichen "Einkreisung" (wo bitte und durch wen soll Rußland denn "eingekreist" sein -durch 500 Militärberater in Georgien?) dient doch nur dazu,den neuen Großmachtkurs -den Rußland seit seiner neuen finanziellen/politischen Stärke durch seine Rohstoffe wieder fahren kann- zu legitimieren. Mir ist zwar bis heute der als berechtigte Kritik verkleisterte Haß vieler in Deutschland auf die USA nicht erklärlich,aber wenn -dann sollte man dabei bitte schon ehrlich bleiben.
Diese beiden würden die Politik von Bush+Cheney fortsetzen und die Welt würde noch unsicherer 1
in die Augen. Wer nicht blind ist konnte schon vor 10 Jahren sehen was er wirklich dachte. Leider wurden meine (aus dem Bauch gefühlten) Vermutungen regelmäßig bestätigt. Sollte McCain wirklich in die Augen "sehen" können und weiß darum hätten die US-Amerikaner einen sehr guten Präsidenten und Staatsmann zur Wahl. Bush konnte nicht/wenig "sehen". Er brauchte "Sehhilfe" von anderen, was per se ja keine Schande sein muß.
Es ist doch eine beschämende Scheinheiligkeit wenn im amerikanischen Wahlkampf völlig ignoriert wird, daß der Westen es selber mit der 'territorialen Integrität' nicht so genau nimmt. Es ist noch nicht lange her da hat ein gewisser McCain lautstark ein demokratisches Selbstbestimmungsrecht für Tibet gefordert. Recht hat er ! Aber was für Tibeter gilt sollte auch für russsich sprachige Menschen ist Georgien gelten, oder ? Wieso will er den Menschen in diesen Provinzen nicht zubilligen, daß diese sich per demokratischer Abstimmung unabhängig erklären von der georgischen Zentralregierung? Würde China mit Raketen und Panzern einen Aufstand in Tibet brutal unterdrücken wäre das 'Geschrei' groß, aber wenn Georgien genau das selbe macht, dann entdeckt mal plötzlich die "territorialen Integrität ". Wie verlogen !
Die USA befinden sich im permanenten Kriegszustand, offenbar werden Präsidenten nur nach ihrer Kriegstauglichkeit gewählt. Man könnte ja der Verschwörungstheorie folgen, das der Georgien-Krieg inszeniert und provoziert wurde um Mc Cain zu pushen. Jedenfalls hinterlassen die US-(Militär) Berater, die sich in Georgien in Divisionsstärke aufhalten, dabei ein ungutes Gefühl.
Appeasement (Beschwichtigung, Besänftigung) war die politische Linie, die durch den britischen Premier Neville Chamberlain und dessen nachgiebige Politik gegenüber Hitlers Annexionen (Sudetenland, Österreich) zum politischen Begriff wurde. Eindämmung, Eingrenzung ist nach wie vor "containment".
Matthias Rüb ist (sicher aus Unachtsamkeit) ein dicker Fehler unterlaufen, den aber spätestens der online Redakteur hätte entdecken müssen: appeasement kann mitnichten mit "Eindämmung" (containment) übersetzt werden, sondern ist gerade das Gegenteil dieser im Kalten Krieg von den USA betriebenen Strategie gegenüber einer imperial ausgreifenden Sowjetunion unter Stalin, nämlich der Versuch, durch eine den Aggressor in seinen Bedürfnissen verstehende Haltung diesen zu besänftigen und von weiteren feindseligen Aktionen abzubringen - beispielhaft und bekannterweise vollkomnmen gescheitert bei jenem deutschen Diktator, der für derartige Versuche nur Verachtung übrig hatte. Ob es gelingen könnte, Putin derartig einzufangen, darf bezweifelt werden. Kein Wunder, dass McCain hier punkten kann.
Dass die USA einen 72-jährigen Gestrigen als heißesten Kandidaten für das Präsidentenamt aufwarten, ist eine durchaus traurige Tatsache. Dieser Mann wird die Politik der Bush-Regierung fortsetzen und wahrscheinlich sogar mit noch härterer Hand. Bereits vor langer Zeit hat McCain erklärt, dass man Russland und China in ihre Schranken weisen will. Des Weiteren soll der "Kampf gegen den globalen Terror" intensiviert werden. Meiner Meinung nach ist er in der heutigen, angepannten, globalen Politikszene der falsche Mann zur falschen Zeit. Anstatt Konflikte auf diplomatischen Wege beizulegen, beweisst der durchschnittliche US-Wähler, dass die weltweite US-Hegemonie über jeglichem moralen bzw. ethischen Grundsatz steht, und entsprechend wird gewählt. Für Deutschland und Europa gesamt, sehe ich bezogen auf Verhältnis zu den USA, ebenfalls keinen positiven Trend. Es wird wahrscheinlich zwei Optionen geben; entweder man verhält sich noch devoter als bisher, so dass man sich der Selbstverleugnung hingibt, oder man pocht auf eine eigenständige Meinung, was natürlich den Unmut des transatlantischen "Partners" hervorrufen wird.
Die russische Invasion Georgiens belegt eindrucksvoll das Scheitern der Anbiederungs- und Appeasementpolitik des Westens gegenüber Moskau. In dieser weltpolitischen Krise zeigt sich deutlich die außenpolitische Kompetenz des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain. Hat er doch seit Jahren gewarnt, dass sich der aggressive Charakter des dortigen Regimes durch die Machtübernahme mafiöser KGB Strukturen anstelle der Sowjetkommunisten nicht geändert habe. Deren Expansionsgelüste müssen von der NATO in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden. So wie sein großes Vorbild Ronald Reagan mit dem NATO-Nachrüstungsbeschluss und dem Star Wars-Programm in den 80-er Jahren die freie Welt gerettet und den Kommunismus niedergerungen hat, ist dieser ''Fußsoldat der Reagan-Revolution'' – wie McCain sich gern selbst bezeichnet – der Mann unserer Tage: Ein erfahrener Senator von ehrenwerter Geradlinigkeit, ein Kriegsheld, der im wahrsten Sinne des Wortes in Vietnam seine Knochen für sein Land hingehalten hat, der mit der Erfahrung seines Lebens für sich werben kann, dessen Kompetenz und Konsequenz außer Frage steht. Dass er dabei deutlich bescheidener daher kommt als sein Gegenkandidat Obama, macht ihn nur noch überzeugender.
"Anders als Präsident Bush hat McCain Putin noch nie über den Weg getraut. Jetzt sieht sich McCain bestätigt - und viele Amerikaner offenbar auch. Jedenfalls zeigen sämtliche Umfragen, deren Ergebnisse am Donnerstag veröffentlicht wurden, dass McCain den Rückstand der vergangenen Monate auf Barack Obama wettgemacht hat." Es läßt sich nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen, daß es sich in den USA um eine "gelenkte Demokratie" handelt.
Bush-Ersatz wird es noch richten! Russland uns China müssen sich dann warm anziehen und noch entschiedener gegen die amerikanische Hegemonie auftreten.
McCain ist genau das was russland die nächsten Jahre braucht. Denn mit Busch sind die Russen so richtig erwacht und werden wach bleiben und viele Menschen weltweit auf ihrer Seite haben solange die USA Kriege überall in der Welt entfachen.
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