Eine Reiche wirbt um Geld: Clinton bei einem "Fundraiser" in Los Angeles
07. April 2008 Die Parallele ist frappierend, und die Kommentatoren finden sie bald zum Lachen, bald zum Weinen. Vor gut vier Wochen, wenige Tage vor den Vorwahlen in den Bundesstaaten Ohio, Texas, Rhode Island und Vermont vom 4. März, berichtete zunächst die kanadische und bald darauf die amerikanische Presse von einem Treffen eines Vertreters des kanadischen Konsulats in Chicago mit Barack Obamas Chefberater für Wirtschafts-, Handels- und Gesundheitspolitik Austan Goolsbee. Das von einem Konsulatsmitarbeiter verfasste Memorandum über das von den kanadischen Diplomaten initiierte Treffen geriet über unbekannte Quellen in Ottawa an die Presse.
Obamas Berater soll bei dem Gespräch vom 8. Februar, so der Tenor des Memorandums, die nördlichen Nachbarn beruhigt haben: Die Angriffe des Präsidentschaftskandidaten auf das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta sowie seine Forderungen nach Neuverhandlung oder gar die Drohung mit Kündigung der Verträge mit Kanada und Mexiko seien für den populistischen Hausgebrauch im Wahlkampf bestimmt, mithin „eher ein politisches Manöver als ein politische Bekenntnis“. Kanada sendet drei Viertel seiner Ausfuhren zum großen Nachbarn und hat daher allen Grund, den amerikanischen Wahlkampf genau zu beobachten, wenn es um den Handel geht.
Streitthema Freihandel
Obamas Wahlkampfmanager David Plouffe wies seinerzeit so eilig wie energisch den Eindruck zurück, der Kandidat spreche in Sachen Freihandel und überhaupt mit gespaltener Zunge. Doch in Texas und zumal in Ohio, wo in den vergangenen Jahren Zehntausende Jobs in der verarbeitenden Industrie „dem Freihandel geopfert“ wurden und verloren gingen, gelang Hillary Clinton am 4. März ein bemerkenswertes Comeback. Jetzt ist der früheren First Lady, die bei der Vorwahl in Pennsylvania am 22. April ihre Aufholjagd gegen Obama fortsetzen will, ein ähnliches Missgeschick passiert. Dessen Ausmaß ist freilich größer als bei Obama - und die Auswirkungen sind noch nicht abzusehen.
Frau Clintons Chefstratege Mark Penn, ein langjähriger Freund und Vertrauter der Clintons, musste am Montag von seinem Posten im Wahlkampfstab Frau Clintons zurücktreten. Denn es hatte sich übers Wochenende herausgestellt, dass Penn in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer des weltweit tätigen Public-Relations-Unternehmens Burson-Marsteller die kolumbianische Regierung dabei berät, das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten durchzusetzen, gegen welches Hillary Clinton in Pennsylvania und auf anderen Wahlkampfstationen heftig polemisiert.
Clintons Schaden muss nicht Obamas Nutzen sein
Zuletzt traf sich Penn, der ein eigenes Unternehmen für Politikberatung betreibt, das von Frau Clintons Wahlkampagne Aufträge im Umfang von fünf Millionen Dollar erhalten hat, Ende März mit der kolumbianischen Botschafterin in Washington Carolina Barco. Inzwischen bezeichnet Penn das Treffen als Fehler - was wiederum die kolumbianische Regierung so erbost hat, dass sie den Lobby-Auftrag mit Burson-Marsteller gekündigt hat.
In den letzten Umfragen konnte Frau Clinton sich in Pennsylvania noch über einen Vorsprung in der Gunst potentieller Wähler der Demokraten von 54 zu 42 Prozent auf Obama freuen. Denn ähnlich wie in Ohio gibt es in Pennsylvania viele Arbeiter und Angestellte mit moderaten Einkommen, die den Verlust oder die Gefährdung ihrer Jobs der Globalisierung und dem Freihandel anlasten, gegen welche Frau Clinton so eloquent wettert.
Dass ihr Chefstratege Penn für viele Millionen Dollar eine Politik vorantreiben hilft, welche die Präsidentschaftskandidatin als selbsternannte Anwältin der „kleinen Leute“ umzukehren verspricht, wird ihrer Glaubwürdigkeit nicht förderlich sein. Andererseits dürften viele weiße Wähler der Arbeiter- und Angestelltenschicht in Pennsylvania „einfach noch nicht so weit sein“, einen Schwarzen ins Weiße Haus zu wählen, wie der demokratische Gouverneur des Bundesstaates und Clinton-Verbündete Edward Rendell in erfrischender Offenheit gesagt hat. Ob also der Schaden Hillary Clintons auch der Nutzen Barack Obamas ist, werden die Wähler von Pennsylvania erst am 22. April verraten.
Unterschiedliche Spendenmoral
Auch die nach langem Drängen der Öffentlichkeit und zumal der Wahlkampfstrategen Obamas endlich veröffentlichten Steuererklärungen der Clintons aus den Jahren 2000 bis 2007 könnten die Bemühungen der einstigen „First Lady“ um eine Rückkehr ins Weiße Haus als Präsidentin erschweren. Denn die Clintons vermochten ihre Zeit im Weißen Haus von Anfang 1993 bis Januar 2001 in den Jahren darauf geradezu zu vergolden - mit Einnahmen von 109 Millionen Dollar. Davon wurden 33,8 Millionen Dollar an Steuern abgeführt und 10,25 Millionen für wohltätige Zwecke gespendet, wobei das allermeiste ausgerechnet an die „Clinton Family Foundation“ ging, die bisher nur die Hälfte der von den Clintons gespendeten Spenden im Namen der Clintons ausgegeben hat.
Zwar hat sich gezeigt, dass die Familie Obama, die ihr Einkommen schon im März offengelegt hatte, beim Spenden für wohltätige Zwecke viele Jahre äußerst knickerig war, ehe der frisch gewählte Senator durch Buchtantiemen seinerseits Millionen einnahm und prompt großzügiger spendete. Aber ob das Spenden der Clintons von etwa einem Zehnten des Einkommens vor allem an die eigene Stiftung als Äußerung wirklicher Großherzigkeit betrachtet wird, kann bezweifelt werden.
Rückkehr ins Weiße Haus wäre äußerst lukrativ
Hauptverdiener bei den Clintons war der frühere Präsident, der allein mit Vorträgen - pro Auftritt fordert er bis zu 450.000 Dollar - etwa 52 Millionen Dollar einnahm, durch Buchtantiemen, nicht zuletzt für seine Autobiographie, kamen weitere 29,5 Millionen Dollar hinzu. Hillary Clinton verdiente mit ihren Büchern 10,5 Millionen Dollar. Hinzu kommen lukrative Beratertätigkeiten Bill Clintons für mehrere Firmen, so die etwa 15 Millionen Dollar von der Beteiligungsgesellschaft Yucaipa des kalifornischen Supermarkt-Milliardärs Ron Burkle, eines langjährigen Freundes und Förderers der Clintons.
Die Clintons verließen Anfang 2001 das Weiße Haus hoch verschuldet, vor allem weil sich Millionenkosten für Anwälte angehäuft hatten, die Bill Clinton in Prozessen wegen vorgeblicher sexueller Eskapaden und umstrittener Immobiliengeschäfte vertraten. Man kann sich leicht ausmalen, welche grandiosen Profite eine Rückkehr der jetzt schon reichen Clintons ins Weiße Haus im Januar 2009 mit Präsidentin Hillary und „First Gentleman“ Bill vom Jahr 2013 oder gar 2017 an machen ließen. Zuerst müssten freilich die Wähler in Pennsylvania mitspielen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP
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