Israels amtierender Ministerpräsident Olmert mit der amerikanischen Außenministerin Rice
06. November 2008 Zumindest der noch amtierenden israelischen Regierung fällt der Abschied von Präsident Bush schwer. Zwar zögerte die Führung in Jerusalem nicht lang, Barack Obama zu gratulieren. Aber Außenministerin Livni warnte zugleich davor, von Israel eine „Abkürzung zum Frieden“ zu verlangen, welche die Sicherheit der Bevölkerung außer Acht lasse. Zudem sagte sie, etwaige direkte Gespräche Obamas mit Teheran könnten „als Botschaft der Schwäche interpretiert werden“.
Der amtierende Ministerpräsident Olmert will noch in diesem Monat nach Washington reisen, um in letzter Minute „einige Vereinbarungen“ mit Amerika zu schließen. Dabei geht es um die Gespräche mit den Palästinensern und Syrien ebenso wie um die Iran-Frage. Außerdem hofft Israel, noch eine Befreiung der Israelis von der Visumspflicht bei Amerikareisen durchsetzen zu können. Vor allem aber hofft Olmert auf eine schriftliche, auch Obama bindende Zusicherung, dass die Sicherheitsbedürfnisse Israels weiterhin gewahrt bleiben.
Wer ist „besser für die Juden“?
Intensiv hatten die Israelis in den vergangenen Wochen die Frage diskutiert, ob Obama oder ob McCain „besser für die Juden“ sei. Die Konservativen in der regierenden Kadima-Fraktion und rechts davon neigten dem republikanischen Kandidaten zu und wunderten sich, dass die Mehrheit der Juden in den Vereinigten Staaten auf Obama setzte. Die Konservativen suchen im amerikanischen Präsidenten Unterstützung für ihre Politik, aber zugleich möglichst wenig Einmischung. Während die amerikanische Außenministerin Rice im Krisengebiet ein letztes Mal versucht, den Dialog zu konkretisieren, der im vergangenen November beim „Treffen von Annapolis“ angestoßen worden war, will die israelische Regierung Festlegungen vermeiden. Frau Rice aber will Ergebnisse sehen.
Bei der Mehrheit der Israelis aber, die in Politikverdrossenheit von ihrer politischen Führung nichts wissen will und immer weniger an den Einzelheiten des Friedensprozesses interessiert ist, weckt der Machtwechsel in den Vereinigen Staaten Hoffnung. Die „feindliche Übernahme“ Amerikas durch eine „unheilige Allianz radikaler Christen, Haien von der Wallstreet und zynischen Ölfirmen“ sei abgewendet worden, heißt es in einem Zeitungskommentar. Die Zeit, in der eine vermeintlich „moralische Mehrheit“ ein unmoralisches Land zu schaffen versuchte, sei vorbei. Mit dieser Stimmung geht Neid einher.
Die Amerikaner hätten bei der Wahl gezeigt, wie sie sich selbst aus dem Morast habe herausziehen können. Obama habe bei der säkularen Mehrheit messianische Hoffnungen wecke. Neidisch müsse Israel sehen, wie dieser Mann den Mut zum Wandel in die Herzen seiner Nation gepflanzt habe, heißt es anderswo. In Israel sei die Liste solcher Männer kurz. Die Namen Menachem Begin, Itzhak Rabin und Ariel Scharon werden genannt.
Text: F.A.Z. / jöb.
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