Es geht um die Methoden, die ein demokratischer, ziviler Rechtsstaat anwenden darf/muß, um sich gegen seine inneren und äußeren Feinde wirksam verteidigen zu können. Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, es war, stellvertretend für die Falken in der Regierung, Cheney, der der Meinung war, daß es gerechtfertigt ist, 99 Unschuldige auf unbestimmte Zeit wie Schwerstkriminelle zu behandeln, wenn dadurch auch nur ein einziger Terrorist ins Netz gerät. Diese Einstellung zwang dazu, das Guantanamo-System zu installieren, da ordentliche, von der Exekutive unabhängige Gerichte und die amerikanische Verfassung dies nicht zugelassen hätten. Seit dem amerikanischen Bürgerkrieg hat es kein Verantwortlicher mehr gewagt, an diesen Grundfesten des amerikanischen Rechtssystem zu rütteln. Guantanamo diente nur einem einzigen Zweck: Verdächtige ohne zeitliche Beschränkungen und mit fragwürdigen Mitteln vom Militär bzw. von der CIA, unter direkter Kontrolle und auf Weisung des Weißen Hauses, verhören zu können. Es war nie beabsichtigt, irgendein Gerichtsverfahren einzuleiten. Sie wurden erst auf Druck der Öffentlichkeit und höchster US-Gerichte pro forma als Militärtribunale initiert.
Ja unter Obama scheint die Demokratie in den USA Gefahr zu laufen, der deutschen Demokratie zu folgen. Aber ich bin zuversichtlich, denn die USA sind ein, bis in die Knochen, demokratisches Land. Obamas eigene Partei wird ihn schon aufhalten.
Ich vermute, die Mehrheit der Deutschen ist so edel, hilfreich und gut wie Obama. Wir wissen doch, dass die Anschläge des 11. September eine Art Befreiungsaktion für die Guantanamo-Häftlinge war. Obama zieht jetzt die richtigen Konsequenzen. Er wird die Häftlinge freilassen und im Gegenzug bricht der Weltfrieden aus. Näheres entnehmen die Interessierten der Biographie von Präsident Carter, des Ritters der traurigen Gestalt mit seinem Sinn für die guten Seiten seiner Feinde. ... Wir können uns auf eine Zeit großer politischer Unruhen und weltweiter Kriege vorbereiten. Danke, Präsident Obama.
Auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: die in dieser Form auf der Welt einzigartigen US-Militärgerichte sind keine unabhängigen Gerichte im Sinne der Gewaltenteilung. Ohne Bushs military commission act wären sie für die Guantanamogefangenen nicht einmal zuständig. Die JAG ist eine vom Verteidigungs- und Justizministerium abhängige Behörde. Auch für Rechtsungebildete sollte das daran deutlich werden, dass es im Militärstrafgesetzbuch einen "Catch all"-Paragraphen gibt, der alle sonst ungeregelten Tatbestände erfasst, die den militärischen Interessen der USA zuwider laufen. Nach rechtsstaatlichem Verständnis ist Verstoss gegen das Bestimmtheitsgebot. Militärgerichte urteilen für gewöhnlich über Verfehlungen eigener Truppen und ihrer Soldaten. Hier geht es um eine Art Standgerichte ausserhalb des "Feldes". Die Angelegenheit scheint nicht nur für Stammtische zu kompliziert zu sein.
ein demokratisches Prinzip auch der USA. Ex-Anwalt Obama sollte das wissen, selbst, wenn er vorwiegend prekäre Mandaten gehabt haben sollte. Der politische Vorgesetzte bis hoch zum Präsidenten - in BRD und USA in etwa vergleichbar - kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Anträge zu stellen oder nicht und das Opportunitätsprinzip gegenüber dem Legalitätsprinzip nicht so ganz außer Acht zu lassen ( siehe "Zumwinkel" u.a., wo bei manchem in der Regierung zu Recht Angst herrschte, wegen der kriminellen Informationsbeschaffung strafrechtlich verfolgt zu werden ). Entscheiden muß, wenn das Verfahren erst einmal bei Gericht gelandet ist, der Richter. Und der ist - wer weiß wie lange noch - unabhängig von der Legislative und Exekutive. Da kann Nr. 44 noch so angeben, es nutzt ihm nichts.
Hr. Obama verspricht alles - und kann nichts einhalten - die Wirklichkeit ist eben komplizierter als das Fitness-Studio in Detroit
Wer hat das Sagen? das Volk mit dem direkt gewählten Präsidenten und das Parlament auf der einen Seite oder das Militär? Sieht ja beinahe so aus wie in einer drittklassigen (Militär)diktatur. Obama wäre nicht Obama, wenn er sich das länger asl 24 Stunden gefallen ließe. Bewährungsprobe.
Einiger Poster scheinen nicht über das System der amerikanischen Militärjustiz informiert. Die US-Militärgerichte sind nicht unabhängig wie Zivilgerichte und sollen es nach dem military commission act auch gar nicht sein. Als oberster "Kriegsherr" kann Obama den widerspenstigen Richter auch durch seinen Verteidigungsminister austauschen lassen.
Sie haben Sonderrechte - wichtige rechtsstaatliche Prinzipien, wie die Öffentlichkeit der Verhandlung, das Recht auf Verteidigung, die Unabhängigkeit der Richter von Vorgesetzten und die Verpflichtung der Richter auf das Gesetz und darauf, ein ordentliches Verfahren nach einer bekannten, überprüf- und nachvollziehbaren Ordnung zu führen, gelten für sie nicht. Deshalb sind Sondergerichte ja auch nicht rechtsstaatlich. Wenn es unter den Verschleppten in Guantanamo Menschen gibt, denen man ein Verbrechen vorwirft und nachweisen kann, muss man sie vor ein ordentliches Gericht stellen. Wenn man dies nicht tut - oder tun kann - stellt sich die Frage, weshalb denn eigentlich? Hat man gegen sie nichts in der Hand außer "Hörensagen-", "Wissenmeinen-" und "Glaubenmüssen"-Beweisen? Dann sind die Herrschaften allerdings unverzüglich frei zu lassen. Zustände, in denen Menschen willkürlich entführt, erniedrigt, gequält und eingesperrt werden, sind nicht nur jene viel beschworene "Bedrohung unserer Lebensweise und Rechtsordnung" sondern sogar ihr Untergang. Und dieser wurde nicht von '"Terroristen" verursacht. Den bewirken sowohl die "Säulen unserer Gesellschaft" als auch die Gesellschaft selbst. Terroristen könnten das nicht bewerkstelligen.
Also wenn ich das nicht falsch verstanden habe werden nur die völkerrechtswidrigen Verfahren durch Kriegsgerichte in Guantanamo beendet. Alle Anklagepunkte werden weiter aufrecht erhalten, allerdings von anderen Gerichten, die diese dann unter demokratischen, rechtsstaatlichen Verhältnissen zu klären versucht. Sollte ich mich irren, sagen sie es mir. Es geht hier doch nicht darum potentielle Schwerverbrecher freizulassen. Und an alle die Guantanamo unterstüzten: Überlegen sie sich einfach mal wie das wäre wenn eine Besatzungsmacht käme, sie verhaften ließe danach in ein Gefängnis bringen würde in denen ihnen alle Rechte aberkannt werden. In dem sie gefoltert werden und ihrer Würde beraubt. Wenn sie dann noch allen Ernstes ein Unterstützunger von Guantanamo und dieser Gerichtsbarkeit sind.....
und das mit der Justiz und ihrer Unabhängigkeit werden wir auch noch ändern. Überhaupt verstehe ich nicht, wie sich ein Richter Obama, Gottes Enkel, in den Weg stellen kann. Will er sich Gottes Zorn zuziehen, oder auch nur den von rund 6 Mrd. Menschen, darunter ca. 81 Millionen Deutsche, oder auch nur die 215.000 von Berlin, oder nicht mal mehr das... Oh yeah, something is changing.
... steht auf der Seite des Gesetzes. gez. Sylvester S.
Washington - Es musste soweit kommen, Vor wenigen Stunden wurde der amerikanische Militärrichter Judge Dredd seines Amtes enthoben und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Wegen eines fehlenden Transportflugzeuges wird Dredd vorerst in Guantanamo verbleiben und auch dort verhört werden. Es soll unter anderem unter Einsatz des Waterbordings geklärt werden, ob und warum der Richter Waterbording einsetzte. Da die Verhandlung auf Gunatanamo stattfindet und es dort auch keine Telefone gibt, konnte Dredd bisher keinen Anwalt erreichen. Er wird sich somit bei der Verhandlung selbst verteidigen, vorausgesetzt jemand versteht ihn mit nem Knebel im Mund. ***** HurraTuerkiye aus dem Hauptstadtstudio in Washington.
Seit wann dürfen verfahren gegen Schwerverbrecher und Terroristen mit einem Federstrich fallen gelassen werden? Wo bleibt da die Unabhängigkeit der Justiz?
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009 Medienpartner: NZZ Online
