Die Hoffnung der Welt: Poster von Barack Obama in Los Angeles
06. November 2008 Kaum 24 Stunden Zeit hatte Barack Obama nach seinem Wahlsieg, bis ihn die Wirklichkeit einholte. Der „President Elect“ hat vom Wahltag bis zu seiner Vereidigung am 20. Januar 2009 auf den Stufen des Kapitols kaum elf Wochen Zeit, um eine möglichst reibungslose Amtsübernahme im riesigen Apparat des Weißen Hauses, des Amts des Vizepräsidenten sowie aller Ministerien vorzubereiten.
Am Donnerstag erhielt Obama sein erstes „Presidential Daily Briefing“ (PDB) von den Chefs der amerikanischen Geheimdienste, zusammengestellt vom Amt des Nationalen Geheimdienstdirektors Mike McConnell. Über die Qualität der Informationen des streng geheimen PDB, dessen Dokumente in einem berüchtigten blauen Lederordner präsentiert werden, gibt es unterschiedliche Ansichten. Von Bill Clinton ist die klagende Einschätzung überliefert, die meisten Informationen aus dem PDB habe er schon an anderer Stelle gelesen - zum Beispiel in den vielen Tageszeitungen, die der 42. Präsident zu konsumieren pflegte.
Geheiminformationen über russische Raketenpläne
Obama macht den früheren Clinton-Berater Emanuel zu seinem Stabschef
Doch vieles, was ein PDB beinhaltet, kann ein Präsident gewiss nicht aus öffentlich zugänglichen Quellen beziehen. Etwa die Abhörberichte der „National Security Agency“ (NSA) in Fort Meade in Maryland, deren satellitengetützte Augen und Ohren den ganzen Globus zu überwachen suchen. Ebensowenig erfährt die Welt gemeinhin über die jüngsten Erkenntnisse der Spione und Agenten des Auslandsgeheimdienstes CIA.
Nach dem Desaster wegen der Fehleinschätzung der amerikanischen Geheimdienste über die vermuteten Massenvernichtungswaffen des irakischen Diktators Saddam Hussein hat die CIA ihr Netz von verdeckten Mitarbeitern ausgebaut. Ob der Mangel an verlässlicher „human intelligence“, also an wertvollen Informationen von Agenten aus Fleisch und Blut aus den Schaltzentralen feindlicher Mächte, heute inzwischen überwunden ist, ist bei Fachleuten umstritten.
Zu den wichtigsten Punkten des ersten PDB vom Donnerstag, dem bis zur Amtsübernahme am 20. Januar jeden Tag ein neues folgen wird - das gleiche, das auch der scheidende Präsident jeden Morgen vorgelegt bekommt -, dürfte die Einschätzung der Geheimdienste über die russischen Raketenpläne in Mitteleuropa gehören. Sodann werden Berichte über den Fortgang der Kriege in Afghanistan und im Irak sowie über die vom Aufstand der Taliban und vom Terrornetz Al Qaida in dem Land am Hindukusch und andernorts ausgehende Gefahr enthalten sein.
Auch über die geheimen Militäroperationen der amerikanischen Streitkräfte in den Stammesgebieten im Nordwesten Pakistans dürfte „President Elect“ Obama unterrichtet worden sein. Sowie schließlich über andere maßgebliche Krisenherde, von den Nuklearprogrammen Irans und Nordkoreas bis zu den Kriegen in Afrika und den Nahostkonflikt.
Frieden mit den Taliban?
Derweil übernahm der neue Chef des Zentralkommandos der amerikanischen Streitkräfte, Heeres-General David Petraeus, so etwas wie die Rolle eines informellen sicherheitspolitischen Emissärs des künftigen Präsidenten. In Pakistan und in Afghanistan versicherte Petraeus, dass zur neuen amerikanischen Strategie zur Befriedung Afghanistans und Pakistans nicht nur die Entsendung zusätzlicher amerikanischer Kampfbrigaden gehöre, sondern ein intensiver Dialog mit den Partnern und auch mit einigen Gegnern in der Region.
Noch 76 Tage bis zur offiziellen Amtseinführung, doch schon jetzt geht's an die Arbeit
Immer häufiger wird etwa in amerikanischen politischen und militärischen Kreisen davon gesprochen, dass Teile der Taliban in einen Friedensprozess einbezogen werden müssten. Mit dieser Strategie konnte auch der sunnitische Aufstand im Irak aus den Fängen von Al Qaida gelöst werden, was wesentlich zur Verbesserung der Sicherheitslage im Irak und zur entscheidenden Isolierung und Schwächung des Terrornetzes im Zweistromland beitrug, das seinen Kampf nun wieder aus seine „Stammländer“ am Hindukusch zu konzentrieren scheint.
Neben den internationalen Krisenherden standen für Obama und seine engsten Mitarbeiter die innenpolitischen Fragen und die gewissermaßen technischen Gegebenheiten der Machtübergabe im Mittelpunkt. Das Weiße Haus und der Kongress stellen dem Übergangsteam Obamas, das von Präsident Clintons letztem Stabschef John Podesta sowie von weiteren Vertrauten Obamas aus Chicago geführt wird, 8,5 Millionen Dollar sowie Büroräume in Washington zur Verfügung.
Bush sichert Obama Informationsfluss zu
Kommt der einstige Präsidentschaftskandidat John Kerry als Außenminister zum Zuge?
Bush selbst, der sich am Donnerstag im Weißen Haus mit seinem Kabinett beriet, versprach Obama, ihn „vollständig über alle wichtigen Entscheidungen zu informieren“. Auch der scheidende Präsident hat einen Stab berufen, der die Machtübergabe vorbereiten soll, und nach amerikanischen Medienberichten klappt die Zusammenarbeit bisher reibungslos und wird von beiden Seiten als beispielhaft gepriesen.
So sollen Obamas Berater von den führenden Mitarbeitern des Präsidialamtes umfassend geschult werden. Auf dem Programm stehen auch Simulationsübungen zur Reaktion bei Terroranschlägen und Naturkatastrophen. Immer wieder heißt es dieser Tage in Washington, die Machtübergabe von George W. Bush auf Barack Obama sei schließlich der „erste Regierungswechsel zu Kriegszeiten“, die mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen hätten.
Unterdessen zeichnen sich auch die Umrisse des künftigen Kabinetts des 44. Präsidenten ab. Wie beim Übergangsteam unter Leitung von Clintons Stabschef Podesta ist auch dabei eine Wiederkehr vieler führender Mitarbeiter der Clinton-Regierung absehbar. Neben Podesta gehören dem „transition team“ aber auch Obamas Stabschef im Senat, Pete Rouse, sowie die Chicagoer Vertraute der Obamas, Valerie Jarrett, an.
Emanuel soll Stabschef werden
Stabschef im Weißen Haus wird der Abgeordnete aus Chicago, Rahm Emanuel, der zu den wichtigsten politischen Beratern Clintons im Weißen Haus gehörte und wesentlich den historischen Handschlag des israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin mit PLO-Chef Jassir Arafat am 13. September 1993 auf dem Rasen des Weißen Hauses zum Abschluss der Osloer Friedensverträge vorbereiten half. Obama gab seine Entscheidung für Emanuel am Donnerstagabend bekannt.
Als Kandidaten für den vorerst wichtigsten Schlüsselposten im Kabinett, den des Finanzministers, wurden am Donnerstag neben Clintons einstigen Finanzministern Larry Summers und Robert Rubin auch der frühere Chef der amerikanischen Notenbank Paul Volcker sowie der amtierende Chef der Notenbank des Bundesstates New York, Timothy Geithner, genannt. Außerdem hatte sich der Gouverneur von New Jersey, Jon Corzine, der wie Rubin und der gegenwärtige Amtsträger Hank Paulson bei der Großbank Goldman Sachs Führungsposten bekleidet hatte, für diesen Posten ins Gespräch gebracht. Als möglicher Verteidigungsminister wurden der im Januar aus dem Senat auscheidende republikanische Senator Chuck Hagel (Nebraska) sowie der gegenwärtige Amtsinhaber Robert Gates genannt.
Auf den Posten des Außenministers machte sich nach amerikanischen Medienberichten der Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, Hoffnung, aber auch der seit Jahren mit den Hufen scharrende einstige UN-Botschafter und Balkan-Sondergesandte Clintons, Richard Holbrooke. Für weitere Kabinettsposten waren Tom Vilsack, einst Gouverneur von Iowa (Landwirtschaft), der frühere Mehrheitsführer im Senat Tom Daschle (Gesundheit), die Gouverneurinnen von Arizona und Kansas, Janet Napolitano (Justiz) und Kathleen Sibelius (Bildung) sowie der Gouverneur von Pennsylvania Ed Rendell (Energie oder Verkehr) im Gespräch. Auch Obamas Wahlkampfstrategen aus Chicago David Axelrod, David Plouffe und Robert Gibbs dürften sich schon auf den Umzug nach Washington vorbereiten.
Für Ende dieser Woche hat Obama eine erste Pressekonferenz in Washington angekündigt. Er will keine Zeit verlieren.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP
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