Im Camp Delta in Guantánamo
21. Januar 2009 Noch bevor der neue amerikanische Präsident Barack Obama in Washington den ersten Schritt zur allseits erwarteten Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo tat, haben sich die deutschen Parteien dazu positioniert. Es geht um die Frage, wo die strafrechtlich nicht Verurteilten bleiben sollen, die von Guantánamo aus nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können oder wollen.
Außenminister Steinmeier (SPD) hatte als erster schon vor Wochen öffentlich erwogen, einige der Freizulassenden nach Deutschland einreisen zu lassen. Mehr als Kanzlerkandidat denn als Außenminister hatte er das in einem offenen Brief an Obama angeboten. Die Union war darüber empört, schwieg aber.
Nun aber, da es konkret werden könnte, gibt es klaren Widerstand: Bundesinnenminister Schäuble macht deutlich, dass Steinmeier für derlei Angebote keine Befugnis habe. „Zuständig sind die Innenminister von Bund und Ländern“, sagte Schäuble der „Frankfurter Rundschau“ und merkte an, dass bereits ein einziger ehemaliger Guantánomo-Häftling aufgenommen worden sei: Murat Kurnaz, den die Vorgängerregierung, der Steinmeier als Kanzleramtschef diente, abgelehnt habe.
Der Fall Kurnaz wurde für Steinmeier zu einem Image-Problem, er wehrte sich vehement gegen den Verdacht, er sei ein kaltherziger Technokrat. Deshalb, so glauben Unions-Politiker, machte er ungefragt die Zukunft der verbliebenen Guantánamo-Häftlinge zu seinem Thema. Der Brief an Obama sollte zeigen, dass er ihm helfen wolle.
Die SPD argumentiert nun ganz auf dieser Linie. Man wolle doch Obama jetzt nicht „im Regen stehen lassen“, sagte am Mittwoch Thomas Oppermann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Die Führenden der Grünen und der Linkspartei stießen ins selbe Horn. Eine „humanitäre Geste“ sei das Mindeste; die Schließung des Lagers nicht weiter zu verzögern. Die FDP spricht von „Einzelfallprüfung“.
Die Union erinnert daran, dass Obama gar nicht um Hilfe gebeten habe. Sein Vorgänger Bush hatte das getan – vergebens. Damals ging es um muslimische Uiguren aus China, denen in ihrer Heimat Folter droht. Deutschland lehnte ihre Aufnahme ab, schon um Peking nicht zu provozieren. Nach Schäubles Ansicht müssten Häftlinge, die aus menschenrechtspolitischen Gründen nicht heimkehren könnten, in Amerika bleiben, sagt er.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stellte am Dienstag ihre „Position für eine engere transatlantische Partnerschaft“ in Berlin vor. Darin lobte sie auch die Schließung des Lagers Guantánamo. In dem Text hatte gestanden: „Dabei obliegt es zunächst der humanitären Verantwortung der USA, für eine akzeptable Zukunft der Häftlinge, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können, Sorge zu tragen.“
Das ist Schäubles Haltung. Doch ausgerechnet der Innenminister ließ den Satz unmittelbar vor der Präsentation des Konzepts streichen. Er hielt es für dumm, in einem offiziösen Text der Union die Regierung Obama zu schulmeistern. Damit wäre die Union in die seit langem von der SPD aufgestellte Falle getappt, sich irgendwie gegen Obama zu positionieren.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
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