Leitartikel Wirtschaft

Spaniens gefährdeter Wohlstand

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05. März 2008 Diese Daten hätten andere Länder gern auch: Seit 15 Jahren deutlich höheres Wachstum als der Durchschnitt der Europäischen Union, Jahr für Jahr neue Rekordstände in der Beschäftigung, eine beinahe reibungslose Integration von mehr als vier Millionen Immigranten in eine Bevölkerung von nunmehr 45 Millionen, schließlich regelmäßig Überschüsse des Staatshaushaltes - unter den größeren Ländern Europas weist Spanien eine besonders beeindruckende Entwicklung auf. Mit solch einer Bilanz jedenfalls müsste sich vermutlich keine Regierung der Welt Sorgen um ihre Wiederwahl machen, jedenfalls nicht, wenn wirtschaftliche Themen im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen.

Und doch deutet vieles darauf, dass die seit vier Jahren amtierende Sozialistische Partei (PSOE) unter ihrem Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero bangen muss, wenn Spanien am kommenden Sonntag ein neues Parlament wählt. Das liegt weniger am Personal: Oppositionsführer Mariano Rajoy von der konservativ-liberalen Volkspartei (PP) hat sich bisher auf ökonomischem Gebiet wenig hervorgetan. Das gilt allerdings auch für Zapatero. Deshalb konzentriert sich der Vergleich auf die wichtigsten Wirtschaftsvertreter, und da liegt die PP eher hinten: Der ehemalige Präsident des Stromversorgers Endesa, Manuel Pizarro, hat zwar im langwährenden Übernahmekampf um sein Unternehmen keine schlechte Figur abgegeben, und er steht auch für eine starke Wertsteigerung der Endesa-Aktie in diesem Zeitraum. Ein politisches Gewicht aber ist er bisher nicht, ganz im Gegensatz zu seinem Rivalen Pedro Solbes, dem ehemals höchst erfolgreichen Wirtschafts- und Währungskommissar der EU. Der amtierende Wirtschafts- und Finanzminister, der auch einer der Stellvertreter Zapateros ist, hat sich als der Garant einer stabilen Finanzpolitik erwiesen und sich einigermaßen erfolgreich den teils wenig maßvollen Ausgabewünschen einiger Kabinettskollegen entgegengestellt.

Ganz makellos ist allerdings auch Solbes' Bilanz nicht: Zum einen steht auch sein Name für eine Reihe durchsichtiger Wahlgeschenke, darunter eine Babyprämie von 2500 Euro je Neugeborenem, Miethilfen für junge Spanier oder Rentenerhöhungen, die sich auf immerhin 22 Milliarden Euro summieren. Zum anderen gelang es ihm nicht, das skandalöse Verhalten der spanischen Regierung zu verhindern, die den Übernahmeversuch des Eon-Konzerns mit allen Regeln der Kunst, aber gegen die Regeln des freien Kapitaltransfers der EU blockierte. Dies führte sogar zu einer gewissen Amtsmüdigkeit von Solbes.

Zapatero hat aber rechtzeitig erkannt, dass seine Wahlchancen ohne seinen wichtigsten Minister wesentlich geringer wären. Deshalb entmachtete er einige Wirtschaftsberater, die sich zu einer Art Neben-Wirtschaftsministerium entwickelt hatten, und umgarnte Solbes, bis dieser einer möglichen weiteren Amtszeit zustimmte.

Eigentlich sollte man jetzt annehmen, der ehemalige Endesa-Präsident Pizarro ergriffe gerade im Wahlkampf die Chance, seinem Rivalen Solbes die regelwidrige Abschottung des Stromversorgers durch die amtierende Regierung vorzuhalten. Dass dies nicht geschieht, zeigt, dass auch in Spanien ordnungspolitische Prinzipien und liberale Themen nicht gerade hoch im Kurs stehen. Vielmehr sorgen sich die Spanier zunehmend darum, ob sie sich nach 15 Jahren des Aufschwungs auf magere Jahre einstellen müssen. Diese Frage ist zu einem Kernthema des Wahlkampfs geworden. Je schwärzer sich das künftige Bild der spanischen Wirtschaft zeigt, desto stärker steigen die Chancen der Opposition. Klar beantworten lässt sich die Frage derzeit aber noch nicht. Zwar zeichnet sich ab, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr sinken wird. Doch sind die Fachleute uneins, ob lediglich ein Rückgang von 3,8 auf 3,1 Prozent bevorsteht, wie die Regierung in Madrid behauptet, oder ob es einen Einbruch auf weniger als 2 Prozent geben wird. Dies befürchten vor allem angelsächsische Investmentbanken.

Ungewiss ist in erster Linie, ob der Immobilienmarkt nur vorübergehende Schwäche zeigt oder einen Absturz mit verheerenden Folgen für den Bau und den privaten Konsum vollführt. In diesem Fall brächen der spanischen Wirtschaft die beiden entscheidenden Pfeiler des langjährigen Aufschwungs weg. Pessimisten sehen für Spanien sogar eine langjährige Stagnation voraus - nach dem starken Aufschwung eine besonders schmerzvolle Erfahrung, wie das Beispiel des Nachbarn Portugal in diesem Jahrzehnt zeigt.

So weit muss es in Spanien aber nicht kommen. Schon die geographische Lage und das Klima dürften dafür sorgen, dass viele wohlhabende Nordeuropäer auch künftig lieber an den iberischen Küsten überwintern und ihr Geld ausgeben als zu Hause. Zudem dürfte Spanien auch weiterhin Impulse durch Hunderttausende Einwanderer erhalten. Sie werden bisher relativ klug in den Arbeitsmarkt integriert. Schließlich und vor allem: Bislang zeichnet die Spanier Dynamik, Optimismus und eine gewisse Unbekümmertheit aus. Diese - aus deutscher Sicht bedenkliche wie beneidenswerte - Mentalität könnte die Wirtschaft stabilisieren und die Chancen der Regierungspartei auf einen weiteren Wahlsieg befördern.

Text: F.A.Z., 06.03.2008, Nr. 56 / Seite 11

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