Bausparen

BHW darf „lebenslange“ Verträge kündigen

Von Steffen Uttich

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Kunstwerk vor dem BHW-Sitz in Hameln, kunstfertige Argumentation innen drin

05. Mai 2008 Mit ihrer ungewöhnlichen Entscheidung, hochverzinsliche Sparverträge einseitig zu kündigen, hatte die Bausparkasse BHW Mitte vergangenen Jahres eine Welle der Entrüstung unter den 7000 betroffenen Kunden ausgelöst (Postbank kündigt Tausende Hochzins-Verträge). Innerhalb der Branche findet das Unternehmen aber Unterstützung für dieses Vorgehen. Inzwischen ist eine Vielzahl an Schlichtersprüchen durch die Ombudsleute des Verbandes der privaten Bausparkassen ergangen, deren gemeinsamer Nenner darin besteht, die eingegangenen Beschwerden zurückzuweisen.

Ihre Entscheidung stützten die Schlichter auf die Einschätzung, dass es sich bei einem Bausparvertrag um einen gegenseitigen Darlehensvertrag handelt, bei dem Bausparkasse und Bausparer ihre jeweilige Rolle als Darlehensgeber beziehungsweise Darlehensnehmer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens tauschen. Das heißt, dass während der Sparphase der Kunde der Darlehensgeber an die Bausparkasse ist - und nach der Zuteilung die Bausparkasse diese Rolle übernimmt. Ein Darlehensvertrag wiederum könne grundsätzlich von beiden Parteien gekündigt werden, ohne dass dafür besondere Voraussetzungen vorliegen müssen, meinen die Ombudsleute.

Die Argumentation ist „abenteuerlich“

Der Bremer Rechtsanwalt Eberhard Ahr bezeichnete die Argumentation in einer ersten Reaktion als „einigermaßen abenteuerlich“. Die Einordnung der Ansparphase als Darlehen an die Bausparkasse werde seiner Ansicht nach einer zivilgerichtlichen Überprüfung kaum standhalten.

In einem branchenweit bislang einmaligen Vorgehen hatte die zur Postbank gehörende Bausparkasse im vergangenen Jahr damit begonnen, Hochzins-Bausparverträge aus den neunziger Jahren zu kündigen, deren Bausparsumme voll angespart war. Es handelte sich dabei um Verträge mit der Tarifvariante „Dispo Plus“, die 5 Prozent Guthabenverzinsung bietet, wenn der Sparer im Gegenzug auf seinen Darlehensanspruch verzichtet. Weil das allgemeine Zinsniveau nach dem Jahr 2000 deutlich unter 5 Prozent fiel, blieben viele Kunden den nunmehr ungewöhnlich attraktiven Sparverträgen treu. Der Bausparkasse kam diese Treue jedoch zunehmend teuer zu stehen, weil gleichzeitig weniger Darlehen abgerufen wurden.

Die Kunden berufen sich auf die Werbung

Während die meisten Wettbewerber mit ähnlichen Hochzins-Sparangeboten in den vergangenen Jahren mühsam versuchten, ihre Kunden zu einem Wechsel in andere Tarife zu bewegen, griff das BHW schließlich zum Mittel der Kündigung. „Bei Vollansparung kann von einem Bausparvertrag im Sinne des Bauspargesetzes nicht mehr die Rede sein“, lautete die Begründung.

Die betroffenen Kunden verwiesen jedoch auf die Werbung für den „Dispo Plus“-Tarif. Dabei war immer wieder vom „Renditeknüller“ die Rede und der Darlehensverzicht ausdrücklich erwünscht. In einem Fall konnte eine frühere BHW-Kundin sogar noch ein Werbeflugblatt vorweisen, auf der ihr eine Zinsgarantie versprochen wurde: „Wenn Sie es wollen - lebenslang!“ Der einfachen Argumentation verärgerter Kunden, dass Versprechen auch gehalten werden sollten, folgten die Schlichter der Bausparkassen nicht.

Das BHW geht selektiv vor

Auch Geschichten über ein selektives Vorgehen bei den Kündigungen sorgen für Kopfschütteln. So soll das BHW diejenigen Hochzinsverträge unangetastet lassen, die bei ihr als Sicherheit für Baufinanzierungen hinterlegt sind. Der mit der ungewöhnlichen Kündigungsaktion einhergehende Vertrauensverlust scheint sich inzwischen jedoch im Tagesgeschäft niederzuschlagen. So hat das BHW beispielsweise im vergangenen Jahr 11,5 Prozent weniger Bausparverträge verkauft als 2006.

Beim Marktführer Schwäbisch-Hall betrug der Rückgang nur 2 Prozent. Noch empfindlicher dürfte die Bausparkasse aus Hameln die Entscheidung des Deutschen Beamtenbundes getroffen haben, die Zusammenarbeit ab diesem Jahr zu beenden und künftig mit dem Konkurrenten Wüstenrot zu kooperieren. Der öffentliche Dienst war in der Vergangenheit eine tragende Säule des BHW-Geschäfts.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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