Von Petra Kolonko, Peking
08. Februar 2008 Die Bürgerrechtler hatten sich in einem fensterlosen Nebenzimmer eines unauffälligen Pekinger Lokals getroffen. Drei „Verteidiger der Menschenrechte“ waren gekommen, ein Sprecher der Bittsteller, die Frau eines inhaftierten Dissidenten und ein Umweltaktivist. Die Stimmung war gedrückt, die Speisen auf dem runden Tisch die einfachsten, die die Karte zu bieten hatte, und das Gespräch verstummte, sobald die Bedienung den Raum betrat.
Das gemeinsame Essen im Herbst war mit Blick auf die Olympischen Spiele in Peking anberaumt worden, man wollte sich noch einmal zusammensetzen und sich austauschen. Die kleine Gruppe der Aktivisten war auf das Schlimmste gefasst. Man fürchtete, dass die Sicherheitskräfte bald gegen sie vorgehen würden, damit die Bürgerrechtler mit ihren Aktionen und Enthüllungen nicht das Bild eines harmonischen China stören würden.
10.000 Unterschriften für seine Freilassung
Inzwischen haben sich einige Befürchtungen bewahrheitet. In den vergangenen drei Monaten sind in ganz China die Behörden gegen Bürgerrechtler vorgegangen. Etwa 300 Aktivisten wurden vorübergehend festgenommen. Darunter waren Anführer von Protestbewegungen gegen Umweltschäden, Sprecher von Bauern, die um ihr Land gebracht wurden, und Rechtsbeistände von Angestellten von Staatsbetrieben, die entlassen und um ihre Abfindung gebracht wurden, sowie engagierte Bürger, die Korruptionsfälle anzeigten.
Im Dezember wurde der bekannteste von ihnen, der junge Pekinger Aktivist Hu Jia, verhaftet. Er hatte sich für Aids-Opfer engagiert und die chinesische Regierung in einer EU-Anhörung zur Menschenrechtslage kritisiert. Dafür ist er jetzt wegen Subversion angeklagt. Die Verhaftung von Hu Jia, der von seinen Mitstreitern wegen seiner Aufrichtigkeit und seines selbstlosen Einsatzes geschätzt wird, ist im ganzen Land bei den politisch Engagierten mit großer Empörung aufgenommen worden. 10.000 Unterschriften wurden im Internet für seine Freilassung hinterlegt.
Die vielleicht jüngste politische Gefangene der Welt
Das lose Netz der „Verteidiger der Menschenrechte“ in China ist auch aufgebracht darüber, dass sich im Fall Hu Jia die Sicherheitskräfte wieder einmal von ihrer bösartigsten Seite zeigten. Monatelang hielten sie Hu ohne Gerichtsbeschluss in seiner Wohnung fest. Dann, gerade einen Monat nach der Geburt seiner kleinen Tochter, holten sie ihn aus seiner Wohnung und quartierten sich selbst dort ein, damit seine Frau weder per Telefon noch per Internet mit „draußen“ in Kontakt treten und keine Besucher empfangen kann. In der Pekinger Wohnanlage, die paradoxerweise „Stadt der Freiheit“ heißt, ist nun ein Baby die vielleicht jüngste politische Gefangene der Welt.
Sechs Monate vor Beginn der Olympischen Spiele am 8. August sind die Vorbereitungen auf das Sportereignis und den Besucheransturm in vollem Gang. Das chinesische Organisationskomitee und die Stadtverwaltung sind bemüht, sich von der freundlichsten Seite zu zeigen. Den Besuchern soll ein modernes, strahlendes und weltoffenes China präsentiert werden. Die meisten Sportstätten sind fertig, an den letzten Autobahnen und U-Bahnen wird noch fieberhaft gebaut, die Hotels werden auf Hochglanz gebracht, die Bürger üben gute Manieren und gesittetes Jubeln im Stadion. Doch auch die Staatssicherheit, die Polizei und die Zensoren treffen ihre Vorbereitungen für Olympia.
„Besuch“ von der Staatssicherheit
„Die Anklage gegen Hu Jia ist eine Warnung an alle anderen, die Spiele nicht zu stören“, sagt der Dissident und Veteran der Demokratie-Bewegung, Liu Xiaobo. Auch er gehört zu denen, auf die die Sicherheitsbehörden in den verbleibenden sechs Monaten vor den Spielen ein besonderes Augenmerk haben. Auch er hatte in seiner bescheidenen Pekinger Wohnung schon „Besuch“ von der Staatssicherheit und musste sich befragen lassen.
Der Pekinger Autor ist einer der Initiatoren eines offenen Briefes, in dem 40 prominente Intellektuelle die Regierung wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen vor Olympia kritisieren. Auch Hu Jia hatte den Brief unterzeichnet. „Wir sind enttäuscht, dass unseren Mitbürgern auch vor den Olympischen Spielen die Menschenrechte vorenthalten werden“, heißt es dort. China habe der Welt Besserung bei der Achtung der Menschenrechte versprochen, doch nur wenig sei getan worden, um die Versprechungen auch in die Tat umzusetzen.
„Umerziehung durch Arbeit“
„Wir finden keinen Trost im Entstehen von grandiosen Bauten, der Verschönerung der Stadt Peking und in der Aussicht auf viele Medaillen für die chinesischen Sportler. Wir wissen genau, dass dieser Ruhm auf dem ruinierten Leben einfacher Leute gebaut ist, auf Zwangsumsiedlungen, auf illegalen Bodenbeschlagnahmen, auf Ausbeutung von Arbeitskräften und willkürlicher Einweisung in Arbeitslager.“ Diese Anklage trifft ins Herz der Pekinger Olympiaausrichter. Die chinesische Führung hat zwar nie versprochen, dass sie wegen der Spiele ihr politisches System ändern werde. Sie legt aber Wert darauf, dass bei allen Projekten, die mit Olympia zu tun haben, alles mit rechten Dingen zugeht. „Grüne und humanistische Spiele“ nennt sie das.
„Die Vergehen gegen die einfachen Leute sind schlimmer als das, was mit uns kritischen Intellektuellen gemacht wird“, sagt Liu Xiaobo. Einfache Leute würden für Bauprojekte aus ihren Wohnungen und Häusern vertrieben. Bettler und Bittsteller müssten die Stadt verlassen. Warum sollten diese Menschen immer dafür zu zahlen haben, wenn in Peking große Veranstaltungen wie die Olympischen Spiele stattfinden? Während die meisten Intellektuellen, die den Brief unterzeichnet haben, noch weitgehend unbehelligt blieben, zeigt die Staatsgewalt wenig Rücksicht mit jenen, die es wagen, ihre konkreten Anliegen mit den Olympischen Spielen zu verbinden. Bauernführer Yu Changwu aus dem nordchinesischen Fujin, der seine Kampagne gegen die illegale Landnahme von Funktionären „Wir wollen Land und keine Olympiade“ genannt hatte, wurde kurzerhand für zwei Jahre zur „Umerziehung durch Arbeit“ ohne Gerichtsverfahren in ein Lager eingewiesen.
Einschüchterungsstrategie der Sicherheitskräfte
Der Arbeiter Yang Chunlin aus Jiamusi hatte „Wir wollen Menschenrechte und keine Olympiade“ über einen Aufruf geschrieben, der von mehr als 40.000 Bauern unterzeichnet wurde. Die Bauern aus der Stadt Jiamusi kämpfen seit Jahren für die Rückgabe von Ackerland, das von Funktionären beschlagnahmt wurde. Yang Chunlin steht jetzt wegen Subversion vor Gericht. Wie sein Anwalt erfahren hat, wird ihm auch vorgeworfen, dass er die Spiele in seinem Aufruf erwähnt und mit ausländischen Journalisten gesprochen hat.
Politische Fälle werden gern mit der Anklage wegen Subversion oder „Anstiftung von Unruhen“ verbunden, doch manchmal findet es sogar die Staatsanwaltschaft schwierig, eine entsprechende Anklage zu konstruieren. Nicht alle Bürgerrechtler werden angeklagt. Von den 300 in den vergangenen zwei Monaten festgenommenen „Unruhestiftern“ wurde gegen etwa zehn Anklage erhoben. Etwa 200 wurden wieder auf freien Fuß gesetzt, mit der Warnung, es reiche noch nicht für eine Anklage, aber sie sollten ihre Aktivitäten aufgeben. „Die Warnung ist klar, sie sollen sich vor den Spielen mit Äußerungen zurückzuhalten“, sagt ein „Verteidiger der Menschenrechte“. Die Bürgerrechtler sollen für die nächsten Monate mundtot gemacht werden.
Alle Proteste sollen im Keim erstickt werden
Die Einschüchterungsstrategie der Sicherheitskräfte steht in direktem Zusammenhang mit dem erwarteten Ansturm von 20.000 Journalisten aus dem Ausland und der neuen Bewegungsfreiheit, die China ihnen vor den Spielen gewähren musste. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung die Arbeitsbeschränkungen für ausländische Journalisten aufgehoben und ist damit einem Versprechen an das Internationale Olympische Komitee nachgekommen. Ausländische Journalisten brauchen jetzt keine vorherige Genehmigung mehr, wenn sie in China reisen und recherchieren wollen.
Doch die Sicherheitskräfte und die lokalen Behörden haben Mittel und Wege, die Bestimmungen zu unterlaufen. Lokale Funktionäre wollen sich ihre Beförderungschancen nicht durch die Aufdeckung von Skandalen verderben lassen. Die Staatssicherheit hat das Ansehen Chinas im Blick, das nicht durch eine Welle von „negativen Berichten“ geschädigt werden soll. Deshalb wird nun Druck ausgeübt auf diejenigen, die etwas zu erzählen haben. Immer häufiger werden auch die Familienangehörigen unter Bewachung oder Hausarrest gestellt. Einige ausländische Journalisten wurden schon von gedungenen Schlägern an Interviews gehindert. Zu Beginn dieses Jahres ist das Team der ARD mit Steinen beworfen worden, als es die Frau des inhaftierten Bürgerrechtlers Chen Guangsheng besuchen wollte.
„Wir wollen Menschenrechte und die Olympischen Spiele“
Die chinesische Regierung zeigt sich in offiziellen Erklärungen der neuen Freiheit für ausländische Journalisten verpflichtet und tadelt die Übergriffe. Doch werden die neuen Bestimmungen allenfalls halbherzig durchgesetzt. Es wäre der Führung am liebsten, wenn es in diesem Jahr keine größeren Proteste mehr gäbe. In einer internen Anweisung des Propagandaministeriums ist deswegen an die Provinzen die Weisung ergangen, alle Proteste und Demonstrationen, die das Interesse ausländischer Berichterstatter erregen könnten, im Keim zu ersticken.
Angesichts solcher Nachrichten kommt die amerikanische Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ zu dem Schluss, die Vorbereitung für die Olympischen Spiele habe einen negativen Effekt auf die Entwicklung der Menschenrechte in China. Auch bei „Amnesty International“ zeigt man sich enttäuscht: Zur Verbesserung der Menschenrechtslage habe die chinesische Regierung nichts weiter unternommen, als eine Überprüfung von Todesurteilen einzuführen und neue Regeln für ausländische Journalisten zu erlassen. Eines jedenfalls haben die Drohungen und Verhaftungen schon bewirkt. Mit Kritik an der Ausrichtung der Olympischen Spiele selbst hält man sich zurück. Die Reaktion auf den offenen Brief der Intellektuellen, der nur unter Umgehung von Zensurblockaden im Internet zu finden ist, blieb in China schwach, nur 380 Personen haben sich bislang dem Aufruf angeschlossen. Und die Pekinger Bürgerrechtler betonen, dass ihre Parole heißt „Wir wollen Menschenrechte und die Olympischen Spiele“.
Text: F.A.Z., 08.02.2008, Nr. 33 / Seite 3
Bildmaterial: AFP, REUTERS
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