Unruhen in Tibet

Dalai Lama denkt an Rücktritt

18. März 2008 Für den Fall exzessiver Gewalt in Tibet hat der Dalai Lama seinen Rücktritt von der weltlichen tibetischen Führung angedroht. Er habe keine andere Option, wenn die gewaltsamen Proteste außer Kontrolle geraten sollten, sagte das geistliche Oberhaupt der Tibeter am Dienstag im indischen Exil in Dharmsala.

Sein ranghoher Berater Tenzin Takhla begründet dies damit, dass der Dalai Lama völlig dem Prinzip der Gewaltfreiheit verpflichtet sei. Er würde aber immer der Dalai Lama bleiben.

„Friedfertigkeit unter Beweis stellen“

Ein Rücktritt wäre aber nicht mit der Demission eines Politikers zu vergleichen, erklärte Andreas Hillmer, politischer Referent am Tibet-Zentrum in Hamburg. Schließlich sei der Dalai Lama nicht einmal Chef der tibetischen Exilregierung. Es gehe ihm mit seiner Drohung vor allem um die Verteidigung der moralischen Instanz seines Amtes. „Wenn man den Dalai Lama der Kriegsführung bezichtigt, dann wird er alles tun, um seine Friedfertigkeit unter Beweis zu stellen“, sagte Hillmer.

Der buddhistische Geistliche selbst rief seine Landsleute zur Mäßigung auf. Zuvor hatte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao den Dalai Lama der Planung und Organisation der jüngsten Unruhen in Tibet beschuldigt. Es war das erste Mal, dass sich ein chinesisches Regierungsmitglied zur Lage in Tibet äußerte.

Wen Jiabao: Der Dalai Lama lügt

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Die Behauptung des Dalai Lama, dass China einen „kulturellen Völkermord“ in Tibet betreibe, sei eine Lüge, sagte Wen Jiabao am Dienstag in Peking. Seit der friedlichen Befreiung Tibets habe sich Tibet weiterentwickelt. Zum Ende des Nationalen Volkskongresses, der Wen Jiabao erwartungsgemäß für weitere fünf Jahre im Amt des Ministerpräsidenten bestätigte, verurteilte Chinas Regierungschef das „äußerst brutale“ Vorgehen der Demonstranten in Tibet, die Autos beschädigt , Läden in Brand gesetzt und Zivilisten angegriffen hätten.

Nach chinesischen Angaben sind bei den Unruhen, die am Freitag begannen 13 Personen ums Leben gekommen. Die Exil-Tibeter sprechen von mehr als 80 Toten. Wen Jiabao versicherte, dass die lokalen Behörden Zurückhaltung beim Einsatz in Lhasa gezeigt hätten. Die Lage sei jetzt unter Kontrolle. Die Proteste in Lhasa hatten zunächst friedlich am 10. März begonnen, dem Jahrestag der Niederschlagung des tibetischen Aufstandes gegen die chinesische Herrschaft 1959.

Nach Augenzeugenberichten aus Lhasa war die Lage in der tibetischen Hauptstadt an diesem Dienstag ruhig, über all waren noch die Spuren der Ausschreitungen vom Freitag zu sehen. Die Polizeipräsenz blieb weiterhin groß. China halte die Tür zu Verhandlungen mit dem Dalai Lama offen, sagte Wen Jiabao. Bedingungen sei aber, dass der Dalai Lama die Zugehörigkeit Tibets und Taiwans zu China anerkenne. Allerdings müsste man nicht nur darauf achten, was der Dalai Lama sagt, sondern auch was er tut. Wen machte den Dalai Lama auch für Proteste in anderen Teilen Chinas und vor chinesischen Botschaften im Ausland verantwortlich.

„Olympia nicht politisieren“

Über einen möglichen Boykott der Olympischen Spiele wegen der Ereignisse in Tibet, sagte der Ministerpräsident, China sei dagegen, die Spiele zu politisieren. „Die Spiele in Peking werden eine großartige Versammlung für Menschen aus der ganzen Welt sein“, sagte Wen. „Wir müssen die Grundsätze der Olympischen Spiele und die Olympische Charta respektieren und sollten die Spiele nicht politisieren.“

Er warf den Aktivisten für die Unabhängigkeit von Tibet vor, die Spiele in Peking gezielt stören zu wollen. Die Proteste missachteten den Wunsch des chinesischen Volkes nach einem Erfolg der Sportveranstaltungen im August.

Lob an Indien, „tolerant“ zu Taiwan

Wen Jiabao lobte die indische Regierung für ihre Haltung in der Tibet-Frage. In Indien leben neben dem Dalai Lama mehr als hunderttausend Exil-Tibeter. Die indischen Behörden hatten einen Protestmarsch von Exil-Tibetern in ihre Heimat verhindert. Tibet sei eine heikle Frage in den Beziehungen zwischen China und Indien, die Regierungen hätten einen Konsens hierzu gefunden und er hoffe, dass Indien weiter nach diesem Konsens handeln wird.

Während der chinesischen Ministerpräsident in der Tibet-Frage hart blieb, zeigte er sich gegenüber Taiwan versöhnlicher. Er warnte zwar die Bevölkerung von Taiwan bei den am Samstag bevorstehenden Wahlen ein Referendum über den Beitritt zu UN zu unterstützen, umwarb Taiwan aber gleichzeitig mit der Aussicht auf bessere Wirtschaftsbeziehungen.

Am Dienstag begann in Peking indes der Prozess gegen den Bürgerrechtler Hu Jia. Ihm wird „Anstiftung zum Umsturz „ vorgeworfen. Grundlage der Anklage sind Artikel im Internet und Gespräche mit Ausländern, in denen Hu Jia die Menschenrechtslage in China kritisiert hatte.

Die EU und die amerikanische Regierung hatten die Verhaftung Hu Jias kritisiert. Ein Urteil wird in den nächsten Tagen erwartet. Wen Jiabao sagte auf Nachfrage, China sei ein Rechtsstaat, alle Fälle würden nach dem Gesetz entschieden.

Proteste in aller Welt

Am Dienstag versammelten sich nach Angaben des tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie mit Sitz in Indien tausende Tibeter in Seda, einer Stadt in der chinesischen Provinz Sichuan. Die Lage sehr „extrem gespannt“.

Zu Protesten kam es auch in Sydney, Berlin, München, London und New York. Bei neuerlichen Demonstrationen in Nepal wurden etwa 50 Menschen festgenommen.

Text: FAZ.NET mit P.K./ AP
Bildmaterial: reuters

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