Von Sebastian Heilmann
Mao konnte den politischen Kurs zwischen 1949 und 1976 immer wieder umfassend ändern
Die Praktiken der politischen Führung haben sich in der Volksrepublik grundlegend gewandelt. Der charismatische Revolutionsführer und Parteivorsitzende Mao Tse-tung konnte zwischen 1949 und 1976 immer wieder umfassende Änderungen der Politik einleiten, ohne zuvor die Zustimmung anderer Parteiführer einholen zu müssen. In der Ära Deng Xiaoping (1978-1997) griff ein kleiner Kreis von pensionierten Parteiveteranen immer wieder maßgeblich in die Regierungsgeschäfte ein. Erst nach dem Tod oder gesundheitsbedingten Rückzug der einflussreichsten Revolutionsveteranen veränderten sich die Entscheidungsverfahren unter dem KP-Generalsekretär und Staatspräsidenten Jiang Zemin (1989-2002) zu einem System der kollegialen Führung mit stärker formalisierten Regeln.
Umfassende Konsultationen wurden zu einem prägenden Merkmal der Entscheidungsvorbereitung. Solche Konsultationen wurden notwendig, weil Parteiführer wie Jiang Zemin und sein Nachfolger Hu Jintao (seit 2002) nicht mehr über die charismatische Autorität eines Mao Tse-tung oder Deng Xiaoping verfügten. Außerdem wurden die politischen Regelungsprobleme im Kontext von rascher wirtschaftlicher Modernisierung und weltwirtschaftlicher Integration immer komplexer und beratungsintensiver. Die Vielfalt politischer Interessen in Staat und Wirtschaft, die in Entscheidungen von Partei und Regierung berücksichtigt werden mussten, wuchs erheblich.
Eine solche Entwicklung vergrößert gewöhnlich das Potential für Konflikte in der politischen Führung. Jedoch agierten die Mitglieder der chinesischen Führung unter dem Eindruck des Untergangs der sozialistischen Staaten Osteuropas seit Beginn der neunziger Jahre überaus vorsichtig, um einen Kollaps der kommunistischen Herrschaft in China zu vermeiden. Es bildete sich ein Grundkonsens heraus über die Vermeidung offener politischer Auseinandersetzungen und über die Hauptrichtung der Reformpolitik: wirtschaftliche Modernisierung ohne politische Demokratisierung.
Die Veränderungen im politischen Führungsstil gingen einher mit einer umfassenden Transformation des Führungspersonals. Während noch Anfang der achtziger Jahre ländliche, kriegserfahrene Revolutionäre mit meist nur geringer Schulbildung die politischen Führungspositionen besetzten, übernahmen seitdem zunehmend technisch-naturwissenschaftlich gebildete Funktionäre ohne revolutionäre oder militärische Erfahrung die Führungspositionen in Partei, Verwaltung und Staatsunternehmen.
Politische Führungskräfte dieses Profils werden als „Technokraten“ gekennzeichnet, die auch die Lösung politischer Probleme als eine Art technische Herausforderung verstehen: Nicht visionäre Entwürfe bestimmen die Amtsführung, sondern die Optimierung administrativer Regelungsmechanismen und das Ad-hoc-Management politischer Konflikte.
Seit dem Parteitag von 2007 rückt eine neue Führungsgeneration nach, mit der zunehmend Absolventen rechts-, wirtschafts- und sozialwissenschaftlicher Ausbildungsgänge in Spitzenpositionen gelangen. Wie diese neuen Qualifikationsprofile sich auf die politische Willens- und Entscheidungsbildung auswirken werden, ist derzeit noch nicht absehbar, verdient aber besondere Aufmerksamkeit.
In der wissenschaftlichen Diskussion wird das politische System der Volksrepublik seit den neunziger Jahren häufig als „fragmentierter Autoritarismus“ charakterisiert:
Autoritär ist das politische System, weil die Regierung Chinas weiterhin nicht aus demokratischen Konkurrenzwahlen hervorgeht, keine Gewaltenteilung zwischen verschiedenen Verfassungsorganen besteht und es keine Kontrolle politischer Macht durch unabhängige Gerichte und Medien gibt.
Fragmentiert ist Chinas autoritäres System in dem Sinne, dass politische Willensbildung und Entscheidungsfindung geprägt sind durch die Beteiligung einer Vielzahl untereinander oft rivalisierender innerstaatlicher Akteure und durch die Verlagerung wichtiger administrativer und wirtschaftspolitischer Zuständigkeiten auf untere Regierungsebenen. Fast allen politischen Entscheidungen - von grundsätzlichen Fragen der Verfassungsreform bis hin zu Regeln etwa der staatlichen Bankenaufsicht - gehen langwierige Verfahren der Interessenabstimmung und Kompromissfindung voraus.
Zur Serie: Das politische System der Volksrepublik China
Professor Dr. Sebastian Heilmann lehrt Politikwissenschaft an der Universität Trier.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
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