Von Sebastian Heilmann
Marsch für Demokratie in Hongkong 2007
Die politische Führung Chinas hat seit den neunziger Jahren eine Reihe von Strukturreformen durchgesetzt, die theoretisch auch Voraussetzungen für eine künftige demokratische Ordnung schaffen könnten. Eine moderne, an internationalen Vorbildern orientierte Wirtschaftsgesetzgebung wurde eingeleitet und eine Pluralisierung gesellschaftlicher Lebensstile geduldet. In innerparteilichen Personalabstimmungen gibt es inzwischen eine begrenzte Kandidatenkonkurrenz. Gesetzgebungsverfahren sind verbindlich geregelt und die Volkskongresse in ihren Kontrollfunktionen aufgewertet worden.
Klagen gegen Verwaltungsentscheidungen sind zunehmend erfolgreich, und in der Stadtbevölkerung zeigt sich insgesamt ein gestärktes Bewusstsein der eigenen Rechte. Die ökonomische Entwicklung produziert also auch in China eine differenziertere und mit neuen Einflussmöglichkeiten ausgestattete Gesellschaft. Manche Chinaforscher kennzeichnen das als begrenzten „autoritären Pluralismus“, andere sehen hierin sogar Ansatzpunkte für eine „schleichende Demokratisierung“, die sich auf längere Sicht ähnlich wie in Taiwan oder Südkorea durchsetzen werde.
Dieser optimistischen Perspektive halten andere Forscher gewichtige Einwände entgegen. Nach den Kriterien, die in der vergleichenden Demokratieforschung als allgemeine Funktionsvoraussetzungen für die Errichtung einer stabilen Demokratie erarbeitet wurden, weist China zwar einzelne günstige Vorbedingungen auf, insbesondere ein hohes Wirtschaftswachstum bei moderater Inflation sowie wachsende technologisch-kulturelle Verflechtungen mit demokratischen Gesellschaften. Darüber hinaus aber zeigen sich viele markante Defizite.
Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner hat nur in manchen Küstenregionen ein Niveau von 2500 Dollar und mehr erreicht, das nach historischer Erfahrung gewöhnlich eine günstige Grundlage für fortschreitende gesellschaftliche Pluralisierung und politische Liberalisierung bietet. Nur in diesen Regionen, die maximal 400 Millionen Chinesen umfassen, hat sich eine - allerdings sehr heterogene - Mittelschicht gebildet, die dank ihres Einkommens-, Bildungs- und Informationsniveaus als tragende Kraft einer Demokratisierung in Frage käme.
Die wirtschaftlich weniger entwickelten und zum Teil bitterarmen Inlandsregionen aber stellen mit etwa 800 Millionen Menschen immer noch bei weitem die Mehrheit der Bevölkerung. Die demokratischen Direktwahlen der Dorfvorsteher, die seit 1987 in Chinas Dörfern schrittweise eingeführt wurden, haben bislang keine erkennbare Wirkung auf die Regierungspraxis oberhalb der dörflichen Selbstverwaltungsebene ausgeübt.
Das größte Hemmnis für eine Demokratisierung wird darin bestehen, dass wirtschaftliche und politische Machtressourcen auf einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung konzentriert sind. Selbst wenn es in China durch Initiativen der politischen Führung oder infolge einer politischen Krise zur Einführung von Wahlen und Verfassungsreformen kommen sollte, wird die ausgeprägte Ungleichverteilung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Machtressourcen den Aufbau stabiler demokratischer Institutionen ganz erheblich erschweren.
Zur Serie: Das politische System der Volksrepublik China
Professor Dr. Sebastian Heilmann lehrt Politikwissenschaft an der Universität Trier.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
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