Von Sebastian Heilmann
Das politische System der Volksrepublik besitzt ein zwiespältiges Image in Europa. Chinakritische Politiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sehen in China die eiserne Faust einer Diktatur am Werk, die im Innern alle Ansätze zu politischer Erneuerung unterdrückt und nach außen eine rücksichtslose Strategie der Durchsetzung nationaler Interessen betreibt. Unter Geschäftsleuten, Diplomaten und in der Publizistik finden sich jedoch viele optimistischere Stimmen, die auf die vielfältigen Rückwirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung verweisen, die auch China auf den Weg zu einer politischen Neuordnung und zu verlässlicher internationaler Kooperation führen werde.
Die chinesische Regierung selbst lehnt die „westliche Demokratie“ als für ihr Land untaugliches Ordnungsmodell bislang dezidiert ab. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hält an ihrem Machtmonopol fest, lässt keine unabhängigen politischen Kontrollinstanzen zu und unterdrückt organisierte oppositionelle Aktivitäten. Die Volksrepublik ist und bleibt somit ein autoritäres Regierungssystem.
Dennoch sind als Folge des tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels besonders seit den neunziger Jahren markante politische Veränderungen festzustellen. Vom Totalitarismus der Mao-Ära, als Funktionäre und Organisation der Kommunistischen Partei einen totalen Zugriff auf das wirtschaftliche, gesellschaftliche und persönliche Leben ausüben konnten, hat sich die gegenwärtige politische Ordnung weit entfernt. Politische Entscheidungen kommen heute auf andere Weise zustande und werden auch mit anderen Mitteln durchgesetzt als am Ausgangspunkt der Wirtschaftsreformen.
Zur Serie: Das politische System der Volksrepublik China
Professor Dr. Sebastian Heilmann lehrt Politikwissenschaft an der Universität Trier und ist Fachmann für das politische System der Volksrepublik China.
Text: FAZ.NET
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