Von Sebastian Heilmann
Ein schlagkräftiger Polizeiapparat gehört zu den Grundlagen der Macht
In Osteuropa ist zwischen 1989 und 1991 die Ära der kommunistischen Herrschaft zu Ende gegangen. Was hält die Kommunistische Partei in China an der Macht?
Viele in China zu beobachtende politische und soziale Phänomene weisen offenkundige Analogien zu anderen Entwicklungsländern oder osteuropäischen Umbruchstaaten auf: verbreitete politische Korruption, regionale Sonderentwicklungen, soziale Ungleichheit, massenhafte Landflucht. Zugleich bestehen grundlegende Unterschiede, die die Volksrepublik von anderen großen Staaten wie etwa Indien, Brasilien oder Russland unterscheiden: Geburtenkontrolle und Armutsbekämpfung sind erfolgreicher und die sozialen Aufstiegsmöglichkeiten größer als in den meisten Entwicklungsländern.
China kann über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten ein außergewöhnliches Wirtschaftswachstum vorweisen. Das Land besitzt eine sehr große Attraktivität für internationale Investoren und hat mit der weltwirtschaftlichen Integration bislang positive Erfahrungen gemacht. Als wichtigste Machtgrundlagen, auf die sich die Herrschaft der Kommunistischen Partei stützt, sind zu nennen:
- die beträchtliche Verbesserung des Lebensstandards insbesondere für die städtische Bevölkerung und für die Funktionärsschicht seit 1978;
- der seit Beginn der neunziger Jahre im Vergleich zu vorangegangenen Jahrzehnten starke Zusammenhalt in der zentralen Parteiführung;
- die kompromisslose Verteidigung des Machtmonopols der Partei mittels eines schlagkräftigen Polizeiapparats;
- die Einbindung eines großen Teils der neuen wirtschaftlichen Eliten und neuen sozialen Ober- und Mittelschichten in das Herrschaftssystem;
- eine patriotisch-nationalistische Grundstimmung unter Funktionären und in der Bevölkerung, die es der Partei erlaubt, sich als Hüterin der nationalen Würde gegenüber ausländischen Herausforderungen zu präsentieren.
Diese Machtgrundlagen werden allerdings durch gewaltige wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Aufgaben herausgefordert, die von der chinesischen Regierung zu bewältigen sind und große Risiken mit sich bringen.
Zur Serie: Das politische System der Volksrepublik China
Professor Dr. Sebastian Heilmann lehrt Politikwissenschaft an der Universität Trier.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
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