Europäische Union

„Bei der Katastrophenhilfe müssen wir besser werden“

Benita Ferrero-Waldner will zivile Krisenteams aufbauen

09. Januar 2005 EU-Außenkommissarin Benita Ferreo-Waldner spricht über die Rolle der Europäischen Union in der Katastrophenhilfe und mahnt zur Besserung.

Frau Ferrero-Waldner, in den Tagen nach der Flutkatastrophe in Asien haben viele Staaten schnell geholfen: die Amerikaner, die Australier, die Inder, auch europäische Staaten. Nur die Europäische Union war nicht zu sehen.

Die Europäische Kommission hat sehr schnell reagiert. Der Zivilschutzmechanismus der EU wurde am 26. Dezember vorigen Jahres um 8.45 Uhr aktiviert, drei Stunden später brachen die ersten Experten auf in die Region zur Koordinierung der humanitären Hilfe der Mitgliedstaaten. Allerdings ist das nicht sichtbar geworden, das ist richtig. Wir waren aber mit die ersten an Ort und Stelle. In der Zukunft können wir noch besser werden im gemeinsamen Vorgehen.

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Warum soll sich eigentlich die EU um die Folgen der Flutkatastrophe kümmern? Die Mitgliedstaaten gehen doch auch alleine schnell und wirksam vor.

Das Engagement der EU ist ein ganz wichtiger Akt der Solidarität. Das gilt nicht nur für die Staaten, die von der Flutwelle heimgesucht wurden. In der betroffenen Region Asiens waren zum Zeitpunkt des Tsunamis etwa 60.000 Touristen aus EU-Ländern unterwegs. Deswegen hat Luxemburg, das die EU-Präsidentschaft innehat, zu unserem Ratstreffen am Freitag in Brüssel eingeladen. Neben den Außen-, den Entwicklungs- und den Gesundheitsministern der Mitgliedstaaten nahmen übrigens auch wichtige Akteure der Vereinten Nationen teil.

Was haben sie denn beschlossen?

Im Kreise der Mitgliedstaaten sind die Zahlen noch einmal vorgelegt und bestätigt worden, die Kommissionspräsident Barroso schon genannt hatte: Die EU wird etwa 1,5 Milliarden Euro für die unmittelbare, humanitäre und die mittel- und langfristige Wiederaufbauhilfe in der Region zur Verfügung stellen.

Es sind fast zwei Wochen vergangen zwischen der Flut und dem ersten Ratstreffen der EU. Warum hat das so lange gedauert?

Vorwürfe, die EU sei zu spät zusammengekommen, sind unbegründet. Das Gegenteil ist richtig. Das Wichtigste in einer humanitären Krise ist, sofort vor Ort zu helfen. Das haben sehr viele der Mitgliedstaaten getan. Noch haben wir es ja mit Nationalstaaten zu tun. Jetzt geht es aber schon um eine erste Zusammenschau dessen, was gemacht wurde. Und eine Vorausschau, was gemacht werden soll, was noch besser gemacht werden kann.

Was wäre das?

Ein kleines Beispiel haben die Gesundheitsminister und Vertreter der Weltgesundheitsorganisation geliefert. Sie raten in der jetzigen Situation zum Abwarten und warnen vor der unkoordinierten Entsendung weiterer Ärzte und Lazarette, da es inzwischen in der Region mehr davon gebe, als zur Zeit eingesetzt werden können. Wir brauchen insgesamt eine noch bessere Koordination.

Werden die Mitglieder die angekündigten Zahlungen leisten?

Ich habe sie am Freitag noch einmal nachdrücklich darum gebeten. Tatsächlich müssen die Mitglieder ja jetzt regeln, wie sie die Mittel aus ihren Haushalten aufbringen. Ich hoffe, daß diese Dinge in die richtige Richtung laufen.

Die Bundesregierung hat mit 500 Millionen Euro den größten Beitrag angekündigt. Hat Sie die Höhe des Betrages erstaunt?

Ich kann nicht für die Bundesregierung sprechen, aber es sind leider sehr viele deutsche Touristen betroffen. Die Regierung eines Landes, das so getroffen ist, fühlt sich natürlich doppelt angesprochen.

Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dem Bemühen, sich international als starkes Geberland darzustellen, und dem deutschen Wunsch, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bekommen?

Sie werden verstehen, daß ich dazu nichts sagen kann. Aber noch einmal: Der Hauptgrund war sicherlich, daß so viele Deutsche unter den Opfern sind.

Will die EU den betroffenen Staaten in Asien jenseits der jetzt angekündigten Mittel helfen?

Ich habe beim Ratstreffen etwa die Frage angesprochen, ob Erleichterungen im Handel oder beim Fischfang denkbar sind. Doch das muß jetzt erst im einzelnen in der Kommission erörtert werden.

Deutschland hat angeboten, beim Aufbau eines Frühwarnsystems mitzuhelfen. Überläßt man das einzelnen Mitgliedstaaten, oder will die EU da aktiv werden?

Anstrengungen, ein solches Frühwarnsystem einzurichten oder zu verbessern, sind sehr begrüßt worden in der Runde der Mitgliedstaaten. Viele Minister aus Mittelmeer- und Atlantikländern haben gesagt, auch für sie sei es nicht ausgeschlossen, daß eine solche Welle einmal kommt. Denken Sie an die Zerstörung Lissabons durch eine Flutwelle im Jahr 1755.

Die beiden großen UN-Konferenzen zur weltweiten Frühwarnung vor Naturkatastrophen fanden 1998 und 2003 in Deutschland statt. Jetzt hat Berlin dem UN-Generalsekretär angeboten, eine dritte Konferenz zu organisieren - aus Sicht der EU eine gute Idee?

Ich kann mir schon vorstellen, daß das sinnvoll wäre. Beim Ratstreffen wurde über diesen Vorschlag allerdings nicht gesprochen.

Sie haben den Aufbau von zivilen Krisenreaktionskräften der Europäischen Union für solche und ähnliche Katastrophen vorgeschlagen.

Die Europäische Union hat ja schon einen Zivilschutzmechanismus. Doch müssen wir noch besser werden, noch mehr tun können in solchen Situationen, weshalb ich den Aufbau solcher ziviler Krisenteams vorgeschlagen habe.

Wie sollen die funktionieren?

Ich stelle mir vor, daß die Mitgliedstaaten ihr Personal benennen und dieses dann abrufbar für Notfälle bereitsteht. Die Qualifikation kann sehr breit gefächert sein. Diese Kräfte könnten sowohl in Naturkatastrophen als auch in Konfliktsituationen zum Einsatz kommen. Deshalb könnten diese Teams aus verschiedenen Experten zusammengesetzt sein, wie zum Beispiel aus Feuerwehrleuten, Medizinern, Trinkwasserexperten, aber auch Polizisten.

Stößt das auf die Zustimmung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union?

In einer ersten, vorläufigen Diskussion haben viele der Mitglieder recht positiv reagiert. Kommission, Rat und der Hohe Repräsentant für die Außenpolitik wollen zum 31. Januar die Vorschläge präzisieren. Diese Zeit ist sehr knapp, und ich bin nicht sicher, ob wir bis zu diesem Datum bereits einen kompletten Vorschlag vorlegen können. Noch ist das alles Zukunftsmusik. Wir werden uns aber bemühen, ehestmöglich einen Plan vorzustellen.

Das Gespräch führte Eckart Lohse.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 09.01.2005, Nr. 1 / Seite 6
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