Gescheiterte Strategie: NPD und DVU in Brandenburg wollen sich trennen
30. Juni 2009 Die rechtsextremistischen Parteien DVU und NPD werden bei der Landtagswahl in Brandenburg aller Voraussicht nach getrennt antreten. In einem am Dienstag veröffentlichen Offenen Brief warf die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth der NPD wegen der Ankündigung, in Brandenburg zu kandidieren, „Vertragsbruch“ vor. Damit trete die NPD-Spitze „die gute Zusammenarbeit“ mit Füßen. Zugleich wies Frau Hesselbarth das „Angebot“ ab, wonach DVU-Bewerber mit auf der NPD-Liste kandidieren könnten. „Unter diesen Voraussetzungen wagen Sie es ernsthaft, mir die Frage zu stellen, ob ich als Spitzenkandidatin für die NPD in den Brandenburger Wahlkampf ziehe?“, schrieb sie in dem Brief an den NPD-Landesvorsitzenden Klaus Beier und den Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Sie fügte an, dass sie „nicht käuflich“ sei.
Die NPD hatte am Wochenende beschlossen, zur der Landtagswahl am 27. September mit eigenen Kandidaten anzutreten und der DVU anzubieten, dass sie auch ihre Bewerber auf der NPD-Liste aufstellen könne. Damit hatte sie den 2005 geschlossenen „Deutschlandpakt“ mit der DVU gebrochen. Darin hatten beide Parteien vereinbart, bis Ende 2009 nicht bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen gegeneinander anzutreten.
Platzeck: „Zeichen wachsender Nervosität“
"Schreckliche finanzielle Lage": Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, Liane Hesselbarth, DVU-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, Matthias Faust, DVU-Vorsitzender und Udo Voigt, NPD-Vorsitzender (v.l.)
Derzeit ist die DVU mit sechs Abgeordneten im brandenburgischen Landtag vertreten. Während die Partei in der Landtagswahl 2004 noch 6,1 Prozent erhalten hatte, kam sie in der jetzigen Europawahl auf nur 1,7 Prozent. Die NPD wirft der DVU unter anderem vor, immer wieder eine Kooperation verweigert und gegen sie gearbeitet zu haben. Seit 1999 ist die DVU im Potsdamer Landtag vertreten; sie hat derzeit sechs Abgeordnete. Nach jüngsten Umfragen würde sie den Wiedereinzug in das Parlament deutlich verfehlen.
Damit ist eine Niederlage aus Sicht von Landtagspräsident Gunter Fritsch absehbar. Der NPD gehe es bei ihrer überraschenden Teilnahme an der Wahl nur um die Wahlkampfkostenerstattung, sagte Fritsch am Dienstag in Potsdam. Entsprechend „schrecklich“ müsse es um ihre finanzielle Lage bestellt sein. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wertete den Konflikt als Zeichen wachsender Nervosität im rechten Lager und ermutigendes Signal, nach zehn Jahren keine „Nazis“ mehr im Parlament zu haben.
Platzeck sagte weiter, die DVU habe im Landtag nichts außer „nationalistischen Sprüchen“ zur parlamentarischen Arbeit beigetragen. Der Streit im rechten Lager sei auch ein Erfolg des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ und des Widerstands einer erstarkten Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremismus. „Anders ist die Reaktion nicht erklärbar.“ Brandenburg wählt am 27. September zusammen mit der Bundestagswahl einen neuen Landtag. Am selben Tag ist auch Bundestagswahl.
Text: FAZ.NET mit ddp/DPA
Bildmaterial: AP, ddp
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
