Beschwörer der Linken: Oskar Lafontaine beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Linken
07. November 2009 Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat versucht, die rot-rote Koalition in Brandenburg noch zu verhindern. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) unter Berufung auf Parteikreise. Lafontaine habe nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub darauf hingewirkt, die Koalition in Potsdam platzen zu lassen. Als Grund habe er den geplanten Personalabbau im öffentlichen Dienst genannt.
In der Linkspartei beginnt nun auch auf Bundesebene eine heftige Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern der rot-roten Koalition in Brandenburg. „Ich halte den rot-roten Koalitionsvertrag in Brandenburg für nicht tragbar und hätte nicht meine Hand dafür gehoben“, sagte das Vorstandsmitglied Christine Buchholz der F.A.S. „Matthias Platzeck will, genau wie zuvor Klaus Wowereit in Berlin, ein rot-rotes Bündnis eingehen, um die Linke in seine Kürzungspolitik mit einzubinden und sie dadurch in zukünftigen Wahlen zu schwächen. In diese Falle sollten wir nicht hineintappen“, sagte Buchholz weiter.
Dem widersprach der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. „Die rot-rote Koalition in Brandenburg ist für die Linke gesellschaftspolitisch ein großer Schritt nach vorne“, sagte Bartsch der F.A.S. „Die souveräne Entscheidung eines Landesparteitags ist nicht zu diskutieren“, wandte sich Bartsch gegen die Kritiker. Auch der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich verteidigte die Entscheidung, trotz des geplanten Personalabbaus im öffentlichen Dienst eine rot-rote Koalition in Brandenburg einzugehen. Die Linkspartei müsse zur Kenntnis nehmen, „dass in einem Bundesland mit sinkenden Einwohnerzahlen und sinkenden Steuereinnahmen Prioritäten gesetzt werden müssen“, sagte Liebich der F.A.S.
Text: F.A.S.
Bildmaterial: dpa
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